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Ärger mit der Maskenpflicht im Bus

Ein Panschwitzer erlebt auf der Fahrt nach Kamenz, dass Corona-Maßnahmen nicht konsequent durchgesetzt werden. Aus dem Sozialministerium kommen klare Worte.

Werner Kohl am Busbahnhof in Kamenz: Der Panschwitzer kritisiert, dass die Maskenpflicht auf seiner Bus-Strecke nicht konsequent durchgesetzt wird.
Werner Kohl am Busbahnhof in Kamenz: Der Panschwitzer kritisiert, dass die Maskenpflicht auf seiner Bus-Strecke nicht konsequent durchgesetzt wird. © René Plaul

Kamenz. Werner Kohl ist täglich mit dem Bus der Linie 102 zwischen Panschwitz-Kuckau und Kamenz unterwegs. Er sei schwer behindert, sagt er. Unter anderem durch Erkrankungen der Nieren und durch Bluthochdruck gehöre er in der Corona-Pandemie zur Gruppe der Risiko-Patienten. Deshalb ist es dem Panschwitzer wichtig, auf alle Regeln zum Schutz vor Corona zu achten; zum Beispiel das Tragen von Mund-Nasen-Schutz. Und das erwartet er auch von anderen.

Deshalb ärgert er sich über Buspersonal auf der Linie 102 Bautzen - Kamenz, das die Sache wohl nicht so sehe wie er. Viele Passagiere seien  vorbildlich, aber eben nicht alle. Werner Kohl sieht den Fahrer in der Pflicht,  durchzugreifen. Er habe darauf zu achten, dass sich die Fahrgäste an die Hygiene-Bestimmungen halten, er müsse sie auffordern, den Mund-Nasen-Schutz anzulegen. Das werde versäumt - mindestens von einem Fahrer, der oft früh unterwegs sei.

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Sein Hinweis, dass er Risiko-Patient sei, werde ignoriert. Das habe bereits zu Auseinandersetzungen geführt. Auf die Frage einer Frau, ob der Mundschutz nötig ist, sei das vom Personal sogar verneint worden. Er habe auch beim Busunternehmen „Unser Roter Bus“ (URB) angerufen, sagt Werner Kohl. Geändert habe sich danach aber nichts. Offenbar werde seine Klage nicht ernst genommen. So könne man nicht mit schwerbehinderten Menschen umgehen, ärgert sich der Panschwitzer.

Unterschiedliche Auffassungen

URB-Geschäftsführer René Riechert sagt am Telefon gegenüber Sächsische.de, er sei dankbar für den Hinweis. Er werde dem nachgehen. Es sei im Interesse aller, sich an die Vorschriften zu halten und korrekt damit umzugehen. Alle Fahrer seien dazu angewiesen worden. Er werde mit den Busfahrern sprechen und sie noch einmal sensibilisieren. Noch sei die Krise nicht vorbei.

In einer E-Mail an Sächsische.de beschreibt der Chef zugleich die Situation der Fahrer. So sei es tägliche Praxis, dass Fahrgäste erklärten, aufgrund von Erkrankungen von der Maskenpflicht befreit zu sein. Die Fahrer seien in einer Zwickmühle, da sie das nicht überprüfen könnten. Sie hätten auch keine Kontrollmöglichkeiten wie Polizeibeamte.

Auch das Bautzener Unternehmen Regiobus als Auftraggeber wolle auf seinen Subunternehmer zugehen und an die Regeln erinnern, versichert Geschäftsführerin Andrea Radtke. Offenbar gebe es aber unterschiedliche Auffassungen, wie die Corona-Schutz-Verordnung auszulegen ist. Natürlich werde an allen Bussen auf die Mundschutzpflicht hingewiesen.

Mit der hat das Unternehmen inzwischen einige Erfahrungen gesammelt. So ist sich Andrea Radtke sicher, dass sich die Mehrheit der Passagiere daran hält und die Fahrer ihre Gäste darauf aufmerksam machen, falls der Mundschutz fehlt. Aber sie sieht nicht beim Busfahrer die Pflicht, die Regeln durchzusetzen. Die Verantwortung liege beim Passagier.

Ordnungsamt schaltet sich ein

Das sächsische Sozialministerium ist da allerdings anderer Auffassung. Die Mundschutzpflicht durchzusetzen, „liegt in der Verantwortung des Verkehrsunternehmens und konkret in der des Busfahrers“, so Referentin Dr. Theresa Schmotz. Eine klare Ansage. Das Landratsamt Bautzen sieht das nicht anders. Da in Bussen und Bahnen die Mindestabstände oft nicht eingehalten werden können, bestehe die Maskenpflicht. Bei Verstößen drohe aber kein Bußgeld.

Die Kreisbehörde kündigt an: „Wir haben den Hinweis an unser Ordnungsamt und das Straßenverkehrsamt weitergegeben und werden uns mit dem Unternehmen in Verbindung setzen“, so Pressesprecherin Cynthia Thor.

Das Sozialministerium stellt zudem fest: In allerletzter Konsequenz „können Verweigerer von der Beförderung ausgeschlossen werden“, so Dr. Schmotz. Auch da gibt es wieder unterschiedliche Meinungen. Es sei schwierig, wenn die Passagiere einen gültigen Fahrschein haben, sagt Falk Lösch, Sprecher der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB).

Auch aus Sicht der Polizeidirektion Görlitz, kann die Fahrt nicht versagt werden. Bei Regiobus hätten allerdings Fahrer durchaus schon vom Hausrecht Gebrauch gemacht und Passagiere vor die Tür gesetzt, wenn sie wiederholt und provozierend den Mundschutz verweigerten, erklärt die Chefin. 

Kritik an unklaren Vorgaben

Falk Lösch spricht von einigen Hürden, im Alltag die Schutzverordnung durchzusetzen. Zumal bei den DVB der Fahrer nicht selbst kassiert. Es sei unmöglich, dass er die Passagiere kontrolliere. Deshalb sollen die Fahrscheinkontrolleure säumige Fahrgäste ansprechen. Flächendeckend sei das kaum machbar. Der DVB-Sprecher bemängelt  zudem unklare Vorgaben in den  Corona-Paragrafen, gerade auch zur Verantwortlichkeit. Deshalb sei es schwer, sich mit Verweigerern auseinanderzusetzen. Da die Fahrgastzahlen noch unter Vor-Corona-Niveau lägen, könne man Risiken aber auch durch Abstandhalten von anderen Passagieren aus dem Weg gehen.

Es sollten sich einfach alle an die Regeln halten, schon aus Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, wünscht sich der Panschwitzer Werner Kohl. In dem Bus, mit dem er immer fährt, habe sich die Situation unterdessen schon gebessert, hat er festgestellt.

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