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Aussetzung von Zwangsräumungen gefordert

In der Corona-Krise sorgen sich Helfer um Wohnungslose. Sie verlangen angemessene Unterstützung für Bedürftige.

Obdachlose stehen vor einer Hamburger Kneipe und warten auf die Verteilung von Kleidung, Suppe und anderen Lebensmitteln.
Obdachlose stehen vor einer Hamburger Kneipe und warten auf die Verteilung von Kleidung, Suppe und anderen Lebensmitteln. © Christian Charisius/dpa

Hilfsorganisationen machen auf die schwierige Lage von Obdach- und Wohnungslosen durch die Corona-Pandemie aufmerksam. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert Solidarität mit Betroffenen. Es gebe eine Finanzierungslücke in den Diensten der Wohnungslosenhilfe, sagte Geschäftsführerin Werena Rosenke. „Es kann nicht sein, dass in den ohnehin knappen Kassen der Hilfe für Obdachlose jetzt noch mehr Geld fehlt."

Die Arbeitsgemeinschaft, in der unter anderem Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt vertreten sind, fordert in einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm mehr Platz in Heimen. Die Belegungsdichte müsse verringert werden, etwa durch Anmieten zusätzlicher Räume.

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Obdachlose, die ohne Unterkunft auf der Straße leben, bräuchten die Möglichkeit, auch tagsüber in Unterkünften zu bleiben, „damit sie sich nicht im öffentlichen Raum aufhalten müssen“. Menschen in Unterkünften sowie Mitarbeitern der Einrichtungen müssten regelmäßige Covid-19-Tests angeboten werden, „um die Infektionsgefahr in diesen Gemeinschaftseinrichtungen einzudämmen.“

Die Arbeitsgemeinschaft fordert zudem die Aussetzung von Zwangsräumungen. In dem Papier heißt es: „Schon lange vor der Corona-Krise sind Räumungsverfahren eingeleitet worden, die jetzt unbedingt und verbindlich ausgesetzt werden müssen.“ Leistungen von Jobcenter und Arbeitsagentur müssten unbürokratisch ausbezahlt werden. Die Arbeitsgemeinschaft empfiehlt den Wechsel von Tagessätzen auf „monatliche Zahlweisen“.

Wohnungsnotfallangebote müssten in die Erlasse von Ländern und Kommunen zu kritischer Infrastruktur aufgenommen werden. Den Trägern müssten „bei Bedarf kurzfristig und unbürokratisch zusätzliche Mittel von Kommunen, den Bundesländern und dem Bund zur Verfügung stehen, um den Herausforderungen gewachsen zu sein“.

Die Helfer weisen zudem darauf hin, dass Einnahmequellen armer Menschen versiegt seien. „Das Sammeln von Pfandflaschen, der Verkauf von Straßenzeitungen und auch das Betteln sind in leergefegten öffentlichen Räumen inzwischen kaum mehr möglich.“

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mehr Unterstützung zur Versorgung wohnungsloser Menschen. „Städte, die eine relativ gute
Finanzkraft haben, können mehr tun als hochverschuldete Kommunen", sagte der Sozialexperte des Gemeindebundes, Uwe Lübking. „Bund und Länder
sollten deshalb nicht nur Rettungsschirme für Unternehmen spannen, sondern auch für die Kommunen."

Rund 41.000 Menschen lebten in Deutschland nach einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft im Jahr 2018 ohne jegliche Unterkunft auf der Straße. Mehr als 670.000 Menschen waren ohne Wohnung und lebten demnach in Heimen, anderen Unterkünften oder bei Freunden und Verwandten. Auch für Sachsen liegen keine amtlichen Daten vor. Nach damaligen Recherchen der Landtagsabgeordneten Susanne Schaper (Linke) waren 2018 in den drei Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz rund 700 Menschen ohne Wohnung. (mit epd)

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