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Gericht bestätigt Oster-Besuchsverbot

Zwei Frauen aus dem Landkreis Meißen waren gegen die Corona-Verordnung vorgegangen – vergeblich.

© Peter Steffen/dpa (Symbolfoto)

Dresden/Meißen. Das Verwaltungsgericht in Dresden hat kurz vor Ostern über eine Reihe von Anträgen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen entschieden – darunter auch eine aus dem Landkreis Meißen. 

Eine Frau und ihre 18 Kilometer entfernt lebende Tochter hatten versucht, das gegenseitige Besuchsrecht am Osterfest zu erstreiten, weil die 1964 geborene Mutter psychisch unter dem Ausgehverbot leide. Die gemeinsamen Treffen zum Osterfest seien Familientradition, die Mutter habe auch keine anderen familiären Kontakte.  

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Treffen im Freien möglich

Das gemeinsame Begehen von Festtagen sei allerdings kein Ausnahmegrund, urteilt das Gericht – und verweist auf andere Möglichkeiten, die Folgen der Regelungen abzumildern. So sei den beiden Antragstellerinnen ein Treffen unter freiem Himmel beispielsweise weiter möglich. 

Das Gericht in Dresden verwies in diesem Zusammenhang auf ein anderes Urteil, das bei triftigem Grund "einen gemeinsamen Spaziergang mit einer nicht im eigenen Haushalt lebenden Person" ermögliche. Nach dieser Entscheidung dürfen nicht nur Personen begleitet werden, die aufgrund körperlicher oder anderer Gebrechen nicht dazu in der Lage sind, sich allein im Freien zu bewegen, sondern auch solche, die sonst unter der Isolation leiden würden. 

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Ohnehin hielten die Richter bereits den Antrag für unzulässig. Die Ge- und Verbote der Verordnung würden gelten, ohne dass es einer Umsetzung durch eine Behörde des Landkreises bedürfe. Dieser sei auch nicht dafür zuständig, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. (SZ)

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