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"Corona-Spaziergänge müssen erlaubt sein"

Die Regierenden dürfen nicht als unfehlbar gelten und sollten sich den Fragen der Protestler stellen, kommentiert SZ-Autor Peter Anderson.

Wutbürger? Rechtsradikaler? Oder nachdenklicher Zeitgenosse? Ein Spaziergänger zeigt am Montag auf einem Zug durch Meißen ein Schild mit den Worten: "Freiheit, Demokratie, Grundrechte".
Wutbürger? Rechtsradikaler? Oder nachdenklicher Zeitgenosse? Ein Spaziergänger zeigt am Montag auf einem Zug durch Meißen ein Schild mit den Worten: "Freiheit, Demokratie, Grundrechte". ©  Claudia Hübschmann

Meißen. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU)  ist "beunruhigt". Politiker sind "parteiübergreifend alarmiert". Die Politik "warnt vor Radikalisierung". Die Wortwahl dieser Schlagzeilen der letzten Tage aus deutschen Medien zeigt eine generelle Unsicherheit, wie mit den zunehmenden Protesten gegen die im Zuge der Corona-Krise verabschiedeten Auflagen umgegangen werden sollte.

Doch können die Spaziergänge und Treffen am Montag in Meißen, Großenhain, Weinböhla und Riesa wirklich verwundern? Der Landkreis Meißen hat im März angesichts einer unsichtbaren, schwer greifbaren und selten spürbaren Bedrohung ein Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens mit Einschnitten erleben müssen, wie es sie seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat. Der übergroße Teil der Bevölkerung wurde  erstmalig mit einem derart tiefgreifenden Umschwung seiner grundlegenden Lebensverhältnisse konfrontiert. 

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Zahlreiche Familien sitzen mittlerweile die neunte Woche nicht selten komplett zu Hause. Das Bildungssystem erweist sich in dieser Situation als überfordert. Die Angst vor Einkommens- und Arbeitsplatzverlusten geht um. Alte Menschen waren teils längere Zeit komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Den sächsischen Klein- und Mittelstädten steht ein dramatisches Laden- und Gaststättensterben bevor.

Angesichts dieser Herausforderungen und Probleme wäre es für eine Demokratie höchst bedenklich, wenn sich Ängste und Unmut nicht in zivilisiertem, öffentlichem Widerstand äußern würden. Den Regierenden steht in dieser Krise nicht der Status der Unfehlbarkeit zu. Nur weil Corona grassiert, kann kein Burgfrieden herrschen und die Meinungsvielfalt aufgehoben sein. Gerade mit Hinblick auf kommende Pandemien muss es eine Fehlerdiskussion geben.

Waren das Denken und Handeln in Kategorien von zentralistischen Nationalstaaten angesichts regional klar einzugrenzender Corona-Hotspots vielleicht übertrieben? Liegt es nicht auf der Hand, dass Berlin oder andere deutsche Großstädte mit U-Bahnen und großem Infektionspotenzial anders behandelt werden müssen als Röderau, Käbschütztal oder Radeburg? Wurden die Fähigkeiten der Bevölkerung unterschätzt, sich selbst zu disziplinieren? Hat die Bundesregierung beim radikalen Herunterfahren von Wirtschaft und Bildungssystem die dadurch entstehenden Schäden kalkuliert und prognostiziert? Oder gab es es am Ende gar keine Folgeabschätzung?

Dies ist ein Teil der Fragen, welche die Spaziergänger am Montag umgetrieben haben dürften. Ja, auch Verschwörungstheorien kommen hinzu, welche es schon immer gegeben hat und weiter geben wird. Die Protestbewegung präsentiert sich derzeit noch als heterogen und dezentral. Von Ort zu Ort existieren größere Unterschiede.

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Selbstverständlich springt die AfD auf den fahrenden Zug auf. Wer will es ihr verübeln? Krisen, Bedrohungsszenarien und Ängste bilden ihr Stammgeschäft. Die anderen Parteien haben nun die Wahl: Sie können die Spaziergänger pauschal als Rechtsradikale, Pegida-Versteher und Wirrköpfe abstempeln und ignorieren. Das könnte freilich schnell zu einer weiteren Radikalisierung und am Ende auch vermehrtem Zulauf führen. Oder sie stellen sich den Fragen der Menschen, so wie dies in der Vergangenheit etwa Sachsens-SPD-Chef Martin Dulig am Küchentisch, Ex-CDU-Landtagsparlamentarier Sebastian Fischer bei einem Bierchen oder Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf seinen Touren durchs Land getan haben.

Zum Thema Coronavirus im Landkreis Meißen berichten wir laufend aktuell in unserem Newsblog.

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