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Pirna will trotz Corona weiter investieren

Wegen der Pandemie muss die Stadt Millionen-Verluste verkraften. Doch eine Haushaltssperre hält das Rathaus derzeit für ein falsches Signal.

Bau der neuen Kita in Pirna am Reitplatz: Bislang noch keine Investitionen zurückgefahren.
Bau der neuen Kita in Pirna am Reitplatz: Bislang noch keine Investitionen zurückgefahren. © Norbert Millauer

Üblicherweise ist der Pirnaer Etat so berechnet, dass er ausgeglichen ist, so will es das kommunale Haushaltsrecht. Man darf nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Bislang ist das stets gelungen, so ist auch der Etat für dieses Jahr konzipiert.

Doch durch die Corona-Pandemie gerät dieses Gefüge nun ins Wanken. Der Stadt drohen in diesem Jahr Verluste in Millionenhöhe, und so muss sie einen schwierigen Spagat meistern: einerseits sparen, andererseits ihre Aufgaben erfüllen und weiter investieren, um das öffentliche Leben nicht gänzlich lahmzulegen. 

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Pirna hat sich vorerst dafür entschieden, keine Investitionen zurückzufahren. Von rigorosen Einschnitten, beispielsweise eine Haushaltssperre, hält die Stadt derzeit nichts. In welchem finanziellen Spannungsfeld sich die Stadt momentan dennoch bewegt, zeigt Sächsische.de in einem Überblick.

Ist Pirna für solche Notlagen gerüstet?

Bei der Corona-Pandemie, sagt Pirnas Stadtkämmerin Birgit Erler, handle es sich um ein außergewöhnliches Schadensereignis, es sei weder vorherzusehen noch zu verhindern gewesen. Das kommunale Haushaltsrecht trage allerdings einer solch außerordentlichen Situation keine Rechnung, besondere Vorschriften gibt es nicht. "Daher betreiben wir als Stadt auch keine direkte Risikovorsorge für derartige Notlagen", sagt Birgit Erler.

Gleichwohl sorgt Pirna ungeachtet solcher Schadensereignisse generell vor, um finanziell nicht in eine Notlage zu geraten. Dabei gilt es beispielsweise, allein schon vermutete Verluste frühzeitig zu bilanzieren, um böse Überraschungen zu vermeiden. Auch die mittelfristige Finanzplanung dient der Vorsorge. So sind vor allem größere Projekte auf mehrere Jahre verteilt, damit sie realisierbar bleiben und im Fall finanzieller Engpässe notfalls verschoben werden können. 

Wie sich die Pandemie auf die Finanzlage auswirkt, lässt sich allerdings noch nicht sagen. Die Folgen seien nach Aussage der Stadtkämmerin derzeit weder endgültig greifbar noch genau zu errechnen. Bislang sei nur eine vage Hochrechnung auf Basis bekannter Fakten möglich.

Wie dramatisch ist die finanzielle Lage?

Pirna muss aufgrund der Pandemie Verluste in Millionenhöhe verkraften, ein massiver Einbruch droht vor allem bei den kommunalen Steuern. Die größten Einbußen sind bei der Gewerbesteuer zu befürchten. Nach Aussage von Birgit Erler gebe es in der Stadt 468 größere Firmen, die den Hauptanteil an der Gewerbesteuer zahlen. 90 Prozent der Gewerbesteuer stammen aus Vorauszahlungen. Viele Mittel davon fließen derzeit aber nicht, Pirna rechnet allein in diesem Bereich mit einem Minus von 5,5 Millionen Euro.

Auch die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer werden schrumpfen, Vergnügungssteuer und Gästetaxe lassen sich nicht im geplanten Umfang erwirtschaften, auch Parkgebühren fließen bislang nicht in der vorgesehenen Höhe. 

Demgegenüber muss Pirna weiterhin Verbindlichkeiten für die sogenannte Daseinsvorsorge bedienen. Das heißt, in ersten Linie müssen Gelder fließen, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das alles läuft vorerst alles in voller Höhe weiter. 

Hinzu kommen zusätzliche Belastungen, wie beispielsweise für die technische Ausstattung der Verwaltungsmitarbeiter fürs Homeoffice, zusätzliches Reinigungsmittel, Absperrbänder und ähnliches mehr, was im Etat bislang nicht eingepreist war.

Auch ist die Stadt derzeit finanziell nicht so flüssig wie üblich. Das liegt größtenteils daran, dass städtische Forderungen unerfüllt bleiben, weil das Rathaus Steuer- und Gebührenzahlern die Beträge stundet, falls sie selbst einen finanziellen Engpass haben. Bislang wurden Forderungen im Wert von fast 200.000 Euro gestundet. "Wir steuern derzeit auf einen negativen Kassenbestand zu", sagt Birgit Erler.

Bisher gelang es aber, liquide zu bleiben, weil die Stadt und die städtischen Gesellschaften einen Liquiditätsverbund bilden, um sich in solchen Notlagen zu helfen. So konnte bislang vermieden werden, dass die Stadt Kassenkredite in Anspruch nehmen muss, die dazu dienen, kurzfristig finanzielle Engpässe zu überbrücken.

Welche negativen Folgen drohen?

Darüber hinaus drohen auch von anderer Seite negative Folgen. So rechnet die Stadt künftig mit weniger Landeszuweisungen, weniger Fördermitteln und weniger Steuerzuweisungen, weil Bund und Land ebenfalls weniger Einnahmen verbuchen. 

Als Kostentreiber könnte sich zudem die Kreisumlage entpuppen. Pirna zahlt  jedes Jahr reichlich 15 Millionen Euro Kreisumlage. Weil der Landkreis aber aufgrund zusätzlicher Auf- und Ausgaben in der Pandemiezeit mehr Geld braucht, muss Pirna künftig unter Umständen 300.000 Euro mehr jährlich zahlen. 

Unterm Strich bedeutet das: Nach derzeitiger Berechnung werden Pirna in diesem Jahr 6,2 Millionen Euro für Investitionen fehlen.

Kommt jetzt eine Haushaltssperre?

Um die Ausfälle zu kompensieren, könnte Pirna eine Haushaltssperre verhängen und einen Nachtrags-Etat beschließen lassen. Das würde allerdings bedeuten, zunächst sämtliche Ausgaben herunterzufahren. "Wir würden auf diese Weise sparen durch Abstriche an Leistungen, zunächst bei den freiwilligen, dann bei den Pflichtaufgaben", sagt Birgit Erler. Zum anderen könnte sich Pirna auch dazu entschließen, die Steuern zu erhöhen. Beide Möglichkeiten bewertet die Stadt zurzeit aber als kontraproduktiv.

Wie handelt die Stadt jetzt?

Pirna will zunächst weiter investieren und sich konjunkturgerecht verhalten, um Leben und Wirtschaft anzukurbeln. "Wir haben uns entschieden, vorerst keine Investitionen zurückzufahren", sagt Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos). Eine Haushaltssperre sei derzeit kein Thema. 

Gleichwohl versucht die Stadt zu sparen, um die Steuerausfälle sowie die Folgekosten zu kompensieren. Denn es gelte laut der Stadtkämmerin die generelle Prämisse: Die Handlungsfähigkeit der Kommune muss auf Dauer erhalten werden.

Worauf hofft Pirna?

Pirna fordert, wie viele andere Kommunen auch, einen kommunalen Rettungsschirm, um die Einnahmeverluste ausgleichen und weiter investieren zu können. Inwieweit Bund und Land den Gemeinden in dieser Hinsicht entgegenkommen, ist noch nicht abschließend geklärt.

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