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Corona: Was Befürworter und Gegner sagen

Zu den Regelungen während der Pandemie liefern sich beide Seiten in Löbau-Zittau ein Wortgefecht. Die SZ hat alle Original-Beiträge dazu zusammengestellt.

Symbolbild
Symbolbild © Peter Endig/dpa

Der Schlagabtausch zwischen den Kritikern der Corona-Maßnahmen mit den Befürwortern geht weiter. Mit vier Schreiben beziehen die Kritiker nun Stellung auf das Antwortschreiben der Befürworter an die Protestierenden vom 13. April. 

"Wir möchten beisammen bleiben und doch auch unsere Bedenken äußern dürfen", schreibt Steffen Golembiewski im Namen der Kritiker-Initiative, der derzeit 133 Menschen angehören. Sie schätzten die Arbeit der Verantwortungsträger in der Politik und seien sich der Schwierigkeiten bewusst. Auch hielten sich die Kritiker an die Verordnung: Nur: Sie möchten auch die Freiheits- und Bürgerrechte nutzen,  Fragen stellen, sich mit der Situation beschäftigen und auch widersprechen dürfen. "Dies ohne Betrachtung, Missbilligung und Bloßstellen beziehungsweise Abstempeln als Querulanten und medienüberforderter Verschwörungstheoretiker und Protestler", so Golembiewski. "Ohne Polarisierung von richtig und falsch inklusive einer Gegenunterschriften-Sammlung und auch ohne Folgen für Beruf und Co." 

Schritt für Schritt
Schritt für Schritt

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So enthält das Schreiben "Faktencheck zu Coronadarstellungen" von Peter Dierich, ehemaliger Rektor der Hochschule Zittau/Görlitz,  eine Zusammenstellung von Fakten zum vermeintlichen Versagen von Bundes- und Landesregierung und der nachgeordneten Behörden sowie Kritik an der angeblich einseitigen medialen Berichterstattung. Im Schreiben "Umgang mit der Bevölkerung" von Dr. Christine Schneider geht es um ein Volk, das sich in einem tiefen Spaltungsprozess befindet und mehr denn je Volksvertreter braucht, die es begleiten, schützen, in Dialog mit ihm tritt, in einer Situation, in der Grundrechte ausgesetzt sind und es praktisch keine Kontrollinstanz mehr gibt. Dazu hat sie einen Katalog von Fragen zur aktuellen Krise und den Umgang mit den Folgen danach angehängt. 

Das Schreiben "Rechtliche Ausführungen" stammt von Claudia Loewenau. Sie bezieht darin Stellung zu den Maßnahmen aus rechtlicher Sicht. 

"Diese drei Briefe sind zwar nur einzeln gezeichnet, wurden aber innerhalb unserer Gruppe diskutiert, und werden daher von der Gruppe im Grundgedanken mitgetragen", teilt Golembiewski dazu mit, der selbst ein Schreiben formuliert hat. Es ist seine private Antwort. Sie spricht insbesondere einige Erstunterzeichner des Antwortschreibens der Befürworter vom 13. April an.

Die SZ hat diese aber auch alle anderen bisher veröffentlichten Beiträge von Kritikern und Befürwortern der Corona-Maßnahmen hier zusammengestellt - in chronologischer Reihenfolge. 

Bitte für die weiteren Schreiben auf die kleinen Pfeile links und rechts unter dem ersten Schreiben klicken.

9. April 2020: "Aufruf"

Wir negieren doch nicht, dass Menschen am Corona-Virus sterben und noch sterben werden. Dies ist für uns alle und insbesondere für die Angehörigen und Freunde der Betroffenen schlimm und bedauerlich.

Wir gehen jedoch davon aus, dass durch die ausschließlich restriktiven Maßnahmen deutlich mehr Schaden angerichtet wird sowohl gesundheitlich, wirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch und menschlich.

Es werden nicht nur Unternehmen kaputt gehen, sondern auch Menschen – Beziehungen werden aufgrund von Existenzängsten und Zukunftssorgen zerbrechen und damit ganze Familien – und ja, damit werden auch Leben zerstört!

Glaubt nicht allen offiziellen Verlautbarungen, die heute dies und morgen das Gegenteil behaupten, je nach Verfügbarkeit von Mundschutz, Testmöglichkeiten oder Medikamenten. Hört lieber auf klagende Nervenärzte, die jetzt schon die katastrophalen Auswirkungen der Maßnahmen in der Sprechstunde erfahren oder auf den benachbarten Kleinunternehmer, der sich völlig unverschuldet seiner Existenz beraubt sieht, und seine Mitarbeiter entlassen muss.

Die angeordneten Maßnahmen sind unverhältnismäßig und erscheinen gemessen am Schutzzweck willkürlich:
- Wieso dürfen wir uns mit 100 Menschen im Supermarkt versammeln, aber die Großeltern nicht mit ihren Enkeln im Wald spielen?
- Wieso können wir uns auf dem Marktplatz in die Schlange am Gemüsewagen stellen, aber nicht mit 20 Menschen (im gebotenen Abstand) versammeln, um gegen die Einschränkungen unserer Rechte zu demonstrieren?
- Wieso darf der gleiche Händler Obst und Gemüse verkaufen, aber keine Blumen?
- Wieso dürfen wir als Gläubige zu Ostern, dem bedeutendsten Fest der Christen, unter Einhaltung sinnvoller Vorsichtsmaßnahmen, keinen Gottesdienst feiern?

Dies ist exekutive Willkür und hat mit vorgegaukelter Menschlichkeit nichts zu tun.

Bitte, liebe Mitbürger – wacht auf!


1989 sind hier viele Menschen auf die Straße gegangen, um für ihre Freiheit und Rechte zu kämpfen. Lassen wir uns auch jetzt nicht unsere Grundrechte nehmen und uns wie Verbrecher behandeln, weil wir zusammen auf einer Parkbank sitzen oder unsere Enkel betreuen. Wir wollen keine Bußgelder zahlen, weil 3 Kinder zusammen spielen, und wir wollen auch nicht in einem Klima leben, wo einer den anderen denunzieren soll.

Bedenkt, wo wir schlagartig gelandet sind und wo das noch hinführen kann.

Nie war es für Entscheidungsträger einfacher, sich einen Eintrag in die Geschichtsbücher zu sichern für die Rettung von Millionen Menschen, ohne dafür auch nur den geringsten Beweis erbracht haben zu müssen. Wer zieht die Politiker zur Verantwortung, die sich jetzt als Retter in der Krise inszenieren? In Wirklichkeit haben sie erheblichen Anteil daran, durch viel zu langes Ignorieren der möglichen Bedrohung uns in diese Lage gebracht zu haben. Wer tritt für den gigantischen menschlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden ein?

Unterzeichner:

  • Steffen Golembiewski (Zittau)
  • Claudia Loewenau (Hainewalde)
  • Torsten Mengel (Zittau)
  • Mike Wohne (Zittau)
  • Peter Dierich (Zittau)
  • Anja Pache (Zittau)
  • Susanne Klötzer (Großschönau)
  • Benjamin Lange (Zittau)
  • Kerstin Hartmann (Zittau)
  • Manja Wenzel (Hainewalde)
  • Sebastian Renner (Oybin)
  • Dirk Loewenau (Hainewalde)
  • Torsten Egg-Selonny (Zittau)
  • Carla Buttig (Hainewalde)
  • Annett Gerlach-Franke (Mittelherwigsdorf)
  • Andreas Scholze (Zittau)
  • Thorsten Walkstein (Zittau)
  • Ralph Geißler (Zittau)
  • Volker Heinrich (Oderwitz)
  • Niels Reszies (Zittau)
  • Burkhard Scholz (Mittelherwigsdorf)
  • Heike Grun (Zittau)
  • Johannes Werner (Zittau)
  • Diana Bischof (Lückendorf)
  • Borchert Pohle (Oderwitz)
  • Daniel Klötzer (Großschönau)
  • Marcus Eckardt (Zittau)
  • Michael Ritter (Großschönau)
  • Marek Büttner (Großschönau)
  • Daniela Bimmrich (Herrnhut)
  • Anja Symmangk (Hainewalde)
  • Peter Werner (Zittau)
  • Beate Röttig (Neugersdorf)
  • Vivian Thamm (Mittelherwigsdorf)
  • Matthias Thamm (Mittelherwigsdorf)
  • Ingo Thamm (Mittelherwigsdorf)
  • Sylvia Thamm (Mittelherwigsdorf)
  • René Birnbaum (Zittau)
  • Jörg Krause (Mittelherwigsdorf)
  • Barbara Krause (Mittelherwigsdorf)
  • Thomas Wagner (Großschönau)
  • Tino Krolop (Löbau)
  • Kay Nowack (Dresden)
  • Jens Angermann (Sebnitz)
  • Grit Hentschel (Sebnitz)
  • Hubert Hipp (Löbau)
  • Steffen Schreiber (Mittelherwigsdorf)
  • Hannelore Zenker (Schlegel)
  • Kathrin Renner (Oybin)
  • Rüdiger Krüth (Zittau)
  • Gert Linke (Jonsdorf)
  • Petra Linke (Jonsdorf)
  • Denis Schröter (Zittau/DD)
  • Anett Friedrich (Zittau)
  • Daniel Heß von Wichdorff (Großschönau)
  • Ingo Hühner (Zittau)
  • Daniel Klose (Zittau)
  • Michael Ender (Zittau)
  • Mario Veith (Oderwitz)
  • Lydia Israel (Zittau)
  • Dietmar Goldberg (Zittau)
  • Lisa Bowitz (Zittau)
  • Claudia Pohl (Zittau)
  • Anke Franke (Leutersdorf)
  • Romy Mehlhorn (Mittelherwigsdorf)
  • Jens Knoblau (Jonsdorf)
  • Nicole Adler (Zittau)
  • Mandy Hofmann (Mittelherwigsdorf)
  • Michael Schaeche (Schönau-Bertsdorf)
  • Sabine Veith (Oderwitz)
  • Daniel Hofmann (Mittelherwigsdorf)
  • Thomas Walde (Mittelherwigsdorf)
  • Stefan Reuter (Mittelherwigsdorf)
  • Jörg Mattick (Zittau)
  • Torsten Eckelt (Olbersdorf)
  • Andreas Günzel (Königshain)
  • Silke Schoepe (Lückendorf)
  • Kristine Walde (Zittau)
  • Thomas Walde (Zittau)
  • Frank Köcher ( Olbersdorf)
  • Michael Jahr (Oderwitz)
  • Stephanie Elßner (Seifhennersdorf)
  • Frank Dehmel (Seifhennersdorf)
  • Ludwig Halang (Neugersdorf)
  • Marlen Hartmann (Zittau)
  • Conrad Zscherper (Zittau)
  • Kyra Ludwig (Jonsdorf)
  • Katrin Ebermann (Oderwitz)
  • Nick Suchantke (Oderwitz)
  • Angelika Elßner (Seifhennersdorf)
  • Katja Hohberger (Eibau)
  • Jens Jeloneck (Eibau)
  • Elias Israel (Zittau)
  • Christine Stempin (Ebersbach-Neugersdorf)
  • Tino Stempin (Ebersbach-Neugersdorf)
  • Rudi Fiebrand (Eckartsberg)
  • Matthias Dyk (Herrnhut)
  • Steffen Halang (Mittelherwigsdorf)
  • Christian (Dittelsdorf
  • Elvira Walther (Dittelsdorf)

6. April: "Wir protestieren"

Wir protestieren gegen die massiven, unverhältnismäßigen Grundrechtsverletzungen durch Einschränkung unserer persönlichen Freiheit und die unabsehbaren Folgen für unsere wirtschaftliche und damit existentielle Basis.

Die Aussetzung der Bürgerrechte wird mit einer fraglichen und einseitigen Risikobewertung der Corona-Gefahr begründet.

Wir sollen die wissenschaftlich nicht erwiesene Annahme hinnehmen, das Virus sei gefährlicher als jede bisher bekannte "normale" Grippe.

Unsere Auffassung:

Mithilfe in falsche Zusammenhänge gebrachter Zahlen und Statistiken werden die Menschen massiv in Angst und Panik versetzt.

Es wird zum Beispiel nicht unterschieden, ob ein Patient „an Corona“ oder „mit Corona“ verstorben ist, obwohl dies für eine seriöse Bewertung elementar wäre.

Wir wissen aus öffentlich zugänglichen Quellen, dass jedes Jahr täglich zum Beispiel in Deutschland circa 2.600 Menschen versterben. In Italien sind dies circa 1.700 Menschen täglich. Aus den dieser Tage veröffentlichten Zahlen ist kein signifikanter Anstieg zu erkennen.

Angesichts dessen sind die angeordneten Maßnahmen unverhältnismäßig, insbesondere da sie die gesamte Bevölkerung dafür in Haft nehmen, obwohl das Virus für mindestens 95% der Bevölkerung ungefährlich ist.

Massive Grundrechtsverletzungen, wie die Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts, der Wegfall der Versammlungsfreiheit, das Verbot ungehinderter Berufsausübung oder die Beschneidungen der Religionsausübung, werden rechtsstaatswidrig als alternativlose Gegenmaßnahmen vermittelt.

Enorme wirtschaftliche Schäden, Vernichtung von Existenzen bei gleichzeitiger Aufbietung schwindelerregender Kompensationszahlungen, welche man unter anderen Umständen hätte besser einsetzen können, wie z.B. für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr oder die auskömmliche Alterssicherung, werden in Kauf genommen. Auch die Gefahr, dass über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Wirtschaftsunternehmen in einen dubiosen Abverkauf geraten, wird hingenommen.

Die Reaktivierung der Staatsverwaltung in einen totalitären Modus, wie es ihn in Deutschland seit 30 Jahren nicht mehr gegeben hat und die unkritische Hinnahme der Einschränkungen durch den Großteil der Bevölkerung, empören uns. Eigenverantwortliches Handeln wird uns mündigen Bürgern abgesprochen. Denunziantentum und willkürlichen Maßnahmen der Exekutive sind Tür und Tor geöffnet.

Andere Länder, die selbst keine eigenen Forschungen zu Infektionskrankheiten betreiben und sich daher an bisher rational handelnden Nationen wie Deutschland orientieren, übernehmen die bei uns getroffenen Maßnahmen eins zu eins oder nutzen die Gelegenheit, ihrer Bevölkerung noch härtere Repressalien aufzuerlegen, als dies bei uns geschieht.

Staaten wie Indien werden ins Chaos getrieben, autoritär geführte Systeme werden noch totalitärer.

Wir fordern:

  • Eine vernünftige Risikobewertung und daran ausgerichtet verhältnismäßige Schutzmaßnahmen.
  • Sofortige Wiedereinführung aller Bürgerrechte.
  • Sofortige Wiederaufnahme des Wirtschaftsbetriebes!

Erstunterzeichner:

Steffen Golembiewski, Claudia Loewenau, Torsten Mengel, Mike Wohne, Peter Dierich, Anja Pache, Susanne Klötzer, Benjamin Lange, Kerstin Hartmann, Manja Wenzel, Sebastian Renner, Dirk Loewenau, Torsten Egg-Selonny, Carla Buttig, Annett Gerlach-Franke, Andreas Scholze, Thorsten Walkstein, Ralph Geißler, Volker Heinrich, Niels Reszies, Burkhard Scholz, Heike Grun, Johannes Werner, Diana Bischof

13. April 2020: Eine Antwort auf "Wir protestieren ..."

Seit einigen Tagen führt ein Schreiben „Wir protestieren“, mittlerweile unterzeichnet von über 100 Menschen, zu heftigen Diskussionen. Wir, als Unterschreibende dieses Briefes, möchten darauf eine Antwort geben und damit zu einem demokratischen Diskurs beitragen. Wir fühlen uns als Adressaten des Protestschreibens, weil wir im Wesentlichen die derzeitigen Entscheidungen von Landes- und Bundesregierung im Zusammenhang mit der Coronakrise nachvollziehen und akzeptieren können. Das heißt nicht, dass wir diesen unkritisch gegenüberstehen. Im Gegenteil: Gerade in einer Situation starker Einschränkungen grundgesetzlich verbriefter Freiheiten müssen wir immer wieder hinterfragen, ob diese Entscheidungen verhältnismäßig sind und darauf achten, dass diese nur solange angeordnet bleiben, wie dies auch notwendig ist. Dass unterscheidet uns im Grundsatz nicht von den Verfassern und Unterzeichnern des Briefes "Wir protestieren…". Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns im Besitz der Wahrheit wähnen und unseren Politikerinnen und Politikern unterstellen, ihr Handeln wäre nicht begründet oder es ginge gar um Einträge in Geschichtsbücher. Genau diesen Eindruck hinterlässt der Brief "Wir protestieren…" bei uns. Und hier müssen wir deutlich widersprechen. 

Die Entscheidungen mit ihren sehr schwer zu ertragenden Einschränkungen sind demokratisch legitimiert und verfolgen eine nachvollziehbare Strategie zur Eindämmung des Corona-Virus. 

Renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit forschen derzeit rund um die Uhr über den Corona-Virus und die Krankheit Covid-19. Erkenntnisse ändern sich immer wieder, Fehleinschätzungen werden fortwährend korrigiert, Handlungsstrategien entsprechend laufend angepasst. Wir hinterfragen, dass die Autorinnen und Autoren von „Wir protestieren …“ es nicht für nötig erachten, die fachlich komplizierte Gemengelage anzuerkennen und versuchen, sich mit ihr argumentativ auseinanderzusetzen. Wir wissen noch nicht genug, aber das, was wir wissen und erleben, ist eine außergewöhnliche Herausforderung für unsere Gesellschaft und bringt vor allen Dingen unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Es ist nicht entscheidend, wie alt die Leute sind, die gerade sterben und ob sie Vorerkrankungen hatten. Der Mensch ist tot und hinterlässt eine Lücke in seiner Familie, bei seinen Freunden und Bekannten, in unserer Mitte. Es gilt als sicher, dass unser Gesundheitssystem zu hohe Fallzahlen mit schwerem Krankheitsverlauf nicht bewältigen kann und zu kollabieren droht. Das würde Auswirkungen auf uns alle haben. Das zu verhindern bzw. die Erkrankungen einzudämmen, verantworten die Landes- und Bundesregierungen mit ihrer Politik der Einschränkungen. Dabei ist wahrscheinlich längst allen klar, dass unser Gesundheitssystem, das als eines der Besten der Welt gilt, jetzt seine Schwächen offen legt: Personalengpässe wegen der Belastungen und Tarifdiskussionen, Ausstattungsdefizite und Bettenreduzierung wegen des Fallzahlenbezugs in normalen Zeiten, nicht ausreichende Vorsorge für den aktuellen Fall einer Pandemie. Doch wir haben mit unserer Wählerstimme zum Landtag und Bundestag diese Politiker in die Verantwortung geschickt. Die Protestschreiben suggerieren, wir müssten handeln, müssten aufwachen, müssten dafür sorgen, die im demokratischen Prozess gefundenen Entscheidungen zurückzudrehen, denn sie seien falsch. Doch wir können mit ihnen leben, wir erkennen an, dass die Entscheidungen fast sofort nach entsprechender Rückmeldung aus der Praxis, aus den Regionen angepasst wurden. Die politischen Ebenen unseres Landes funktionieren, Politiker aller Couleur arbeiten fieberhaft an der Abwendung der Krise. Das akzeptieren wir. Wohlgemerkt bei aller gebotener kritischer Begleitung. So funktioniert unsere Demokratie. 

Gerade bei der Schwere der Entscheidungen ist es so wichtig, beisammen zu bleiben, auch wenn man selber in der Abwägung zu anderen Entscheidungen kommt. 

Wir halten es deshalb für unverantwortlich und falsch, wenn im Protestschreiben die derzeitig getroffenen Beschränkungen mit Zuständen in totalitären Regimen wie der DDR verglichen werden. Wer so etwas ernsthaft erklärt und unterschreibt, hat entweder die DDR nie als totalitäre Staatsverwaltung erlebt oder ist dabei, sich aus dem demokratischen Diskurs zu verabschieden, weil er dem Gegenüber ein die Demokratie in Frage stellendes Handeln unterstellt. 

Totalitäre Regierungen misstrauen ihren Bürgern und müssen sie deshalb auch ständig beobachten, kontrollieren und Widerstände bekämpfen. Sie müssen ihre Macht per Gesetz und mit Gewalt verfestigen, sie dürfen nicht kritisiert oder vor einem Gericht beklagt werden. Ihre Macht ist gesetzt. Solche Zustände für Deutschland und Sachsen zu postulieren, hat mit der Realität nichts zu tun. Auch wenn derzeit und vorübergehend Versammlungen beispielsweise nicht erlaubt sind – können wir uns weiter auf vielfältige Art und Weise eine Meinung bilden und vor allem: sie auch kundtun. Auch wenn die Gotteshäuser geschlossen sind – können wir weiter glauben. Wir werden weder ob unserer Meinung oder unseres Glaubens verfolgt, bespitzelt oder ermordet. Ja – unser Leben hat sich verändert und ja – wir können nachvollziehen, dass diese Einschränkungen anstrengend, bedrückend und schwer zu ertragen sind. Trotzdem sollten wir die Kirche im Dorf lassen. 

10.000 Bürgerinnen und Bürger dieser Region sind vor über 30 Jahren zusammengekommen und haben im Herbst 1989 demonstriert – für Freiheit und Demokratie. Was eine Demokratie von einer Diktatur oder einem totalitären Staat unterscheidet, sind die verfassungsrechtlich verankerten Freiheits- und Bürgerrechte des Einzelnen. Aber die Demokratie verspricht uns nicht nur die Wahrung individueller Freiheitsrechte – sie garantiert auch unsere körperliche Unversehrtheit und gibt uns einen Rahmen und Verfahren für ein friedliches Miteinander in einer Gemeinschaft. Demokratische Politik ist ein stetes Suchen und Finden nach dem richtigen Maß und Mittel – insbesondere in Krisenzeiten. Das fordert von uns allen – ob Politik oder Bürgerschaft - Beweglichkeit, Offenheit und Dynamik sich mit der Situation zu beschäftigen, Fragen zu stellen, Verantwortlichkeiten einzufordern, zu widersprechen und nach Lösungen zu suchen. Das ist es, was mündige Bürgerinnen und Bürger auszeichnet. Verschiedene Meinungen müssen gerade auch in diesen Zeiten gehört werden. Was nicht hilft, sind falsche Behauptungen und verantwortungslose Vergleiche, die nur dem Empören dienen. Was uns hilft, sind Auseinandersetzungen in aller Deutlichkeit und Kritik, aber in einem solidarischen Miteinander, insbesondere mit denen, die derzeit Verantwortung tragen. Dies gilt nicht nur in der Krise, aber dort besonders. 

Unterzeichner:

  • Thomas Pilz, Mittelherwigsdorf
  • Annett Jagiela, Görlitz
  • Thomas Zenker, Zittau
  • Stephan Meyer, Oderwitz
  • Franziska Schubert, Görlitz
  • Markus Will, Görlitz
  • Silvia Gerlach, Olbersdorf
  • Gerold Gerlach, Olbersdorf
  • Andrej Janietz, Zittau
  • Andreas Johne, Zittau
  • Annemarie Johne, Zittau
  • Kirstin Otto, Jonsdorf
  • Karl-Heinz Reiche, Zittau
  • Matthias Vogel, Jonsdorf
  • Felix Matthias Weickelt, Zittau
  • Sebastian Jachmann, Weißwasser
  • Holger Kloss, Zittau
  • Karin Kayser, Zittau
  • Anke Zenker-Hoffmann, Zittau
  • Katharina Gerlach, Olbersdorf
  • Cornelia Schwitzky, Zittau
  • Thomas Schwitzky, Zittau
  • Klaus Zimmermann, Zittau
  • Lutz Hoffmann, Großschönau
  • Thomas Baum, Bad Muskau
  • Ralf Brehmer, Rietschen
  • Joachim Schulze, Görlitz
  • Susanne Hoffmann, Großschönau
  • Sylvia Hölzel, Oppach
  • Peter Knüvener, Zittau
  • René Bowitz, Jonsdorf
  • Bernd Stracke, Kittlitz
  • René Seidel, Löbau
  • Magdalena Thomas, Lückendorf
  • Jan Zimmermann, Hainewalde
  • Markus Kranich, Großschönau
  • Jana Brauweiler, Zittau
  • René Jäger, Zittau
  • Stefan Brussig, Zittau
  • Torsten Hentschel, Olbersdorf
  • Jens Hommel, Zittau
  • Heinz Eggert, Oybin
  • Christoph Lommatzsch, Seifhennersdorf
  • Katja Franke, Hainewalde
  • Markus Hallmann, Oberseifersdorf
  • Daniel Beckert, Oderwitz
  • Stefanie Hübner, Jonsdorf
  • Hans-Georg Glathe, Großschönau
  • Octavian Ursu, Görlitz
  • René Überschär, Mittelherwigsdorf
  • Julius Eifler, Eckartsberg
  • Michael Meaubert, Zittau
  • Christoph Steffan, Oderwitz
  • Karin Wessel, Waltersdorf
  • Henry Wessel, Waltersdorf
  • Steffi Bärmann, Oderwitz
  • Petra Weigelt, Großschönau
  • Sebastian Seibt, Großschönau
  • Bert Salomo, Oberseifersdorf
  • Henry Stuff, Eckartsberg
  • Sascha Berger, Zittau
  • August Friedrich, Olbersdorf
  • Simone Stegner, Hainewalde
  • Martina Stähr, Mittelherwigsdorf
  • Thomas Grieger, Zittau
  • Florian Oest, Görlitz
  • Melanie Morche, Görlitz
  • Christina Lumper, Görlitz
  • Mario Förster, Königshain
  • Agnieszka Bormann, Görlitz
  • Matthias Müller, Görlitz
  • Philipp Bormann, Görlitz
  • Heinz Schenk, Ninive
  • Tobias Müller, Großschönau
  • Christian Lange, Zittau
  • Regina Wiechert, Zittau
  • Cornelius Stempel, Oderwitz
  • Sven Rössel, Zittau
  • Marko Weber-Schönherr, Vierkirchen
  • Jens Weber, Oderwitz
  • Hans Roland Meyer, Zittau
  • Philipp Sobotta, Seifhennersdorf
  • Annekathrin Kluttig, Zittau
  • Maria Dragica Anderle, Zittau
  • Roland Höhne, Rosenbach
  • Axel Seifert, Zittau
  • Brigitte Kluttig, Zittau
  • Siegfried Kluttig, Zittau
  • Caspar Sawade, Lückendorf
  • Marion Prange, Ostritz
  • Steffen Bollmann, Zittau
  • Mechthild Stosiek, Görlitz
  • Alexander Kratzsch, Obercunnersdorf
  • Simone Geißler, Zittau
  • Robert Matzeck, Wittgendorf
  • Steffen Tempel, Zittau
  • Hartmut Hohlfeld, Zittau
  • Andre Jordan, Zittau
  • Friedemann Herbig, Olbersdorf
  • Thomas Kluttig, Zittau
  • Isabel Hinrichsen, Görlitz
  • Martin Pätzold, Mittelherwigsdorf
  • Sylvia Hölzel, Oppach
  • Nicole Eichler, Oderwitz
  • Georg Rabe, Zittau
  • Matthias Schwarzbach, Ostritz
  • Tom Stöcker, Oderwitz
  • Klaus Schwager, Zittau
  • Mike Sethmacher, Oderwitz
  • Thomas Marotz, Zittau
  • Paul Hentschel, Olbersdorf
  • Sören Ebert, Oderwitz
  • Georg Salditt, Ostritz
  • Torsten Stähr, Mittelherwigsdorf
  • Silke Hännsgen, Rennersdorf
  • Frank Hännsgen, Rennersdorf
  • Armin Rössler, Oberseifersdorf
  • Marco Krause, Jonsdorf
  • Annett Scheibe, Zittau
  • Frank Deutscher, Mittelherwigsdorf
  • Matthias Weickelt, Mittelherwigsdorf
  • Patricia Steege, Zittau
  • Kalle Steege, Zittau
  • Kati Struck, Schleife
  • Beate Hoffmann, Niesky
  • Anja-Christina Carstensen, Görlitz
  • Pierre Hoffmann, Görlitz
  • Christian Zimmer, Hartau
  • Michaela Zimmer, Hartau
  • Dietrich Glaubitz, Zittau
  • Ulrike Feigel, Zittau
  • Patrick Weißig, Zittau
  • Ernst Opitz, Weißwasser
  • Benjamin Pfefferkorn, Zittau
  • Wolfgang Ullrich, Großschönau
  • Ulrike Bobek, Zittau
  • Karsten Herden, Weißwasser
  • Nico Herden, Weißwasser
  • Iris Jagiela, Trebus
  • Rene Straube, Görlitz
  • Angela Muder, Olbersdorf
  • Thomas Meier, Olbersdorf
  • Regina Gellrich, Zittau
  • Thea Christiani, Görlitz
  • Katrin Treffkorn, Görlitz
  • Jana Krauß, Görlitz
  • Torsten Pötzsch, Weißwasser
  • Andrea Kretschmar, Ostritz
  • Wieland Menzel, Dittelsdorf
  • Claudia Menzel, Dittelsdorf
  • Julia Boeske, Zittau

10. April 2020: "Ich bin gänzlich anderer Auffassung"

von Thomas Zenker

Niemand ist gezwungen, auf offene Briefe zu antworten, besonders wenn sie unadressiert an die gesamte Öffentlichkeit gerichtet sind. Doch ich finde mich im direkten Empfängerkreis wieder, bin gänzlich anderer Auffassung und verantworte einen Teil der kritisierten Maßnahmen zur Corona-Prävention – zumindest in Zittau. Schon darum muss und will ich antworten.

Im ersten Brief wird pauschal denjenigen, die aktuell äußerst schwere Entscheidungen treffen müssen, die geradezu leichtfertige oder sogar die gewollte Gefährdung unserer Demokratie unterstellt. Jetzt ist schon drei Tage später ein zweiter Brief hinzugekommen, der nicht mehr „nur“ als Protestschreiben fungiert, sondern als Aufruf tituliert ist und auch noch an 1989 erinnert. Es soll scheinbar also gehandelt werden?

Ich bin klar dafür, dass eine Auseinandersetzung darüber stattfindet, ob und welche Einschränkung bürgerlicher Rechte angemessen ist, wie lange und mit welcher Begründung. Wäre dem nicht so, müssten wir schnellstens dafür sorgen. Ich gehöre nicht zu den unmittelbaren Entscheidern in Land und Bund, aber ich kann auf allen Ebenen unseres Staates erkennen, wie hart um jede Entscheidung gerungen wird, erlebe fortwährend, wie Verbände und Organisationen diese Entscheidungen mitdiskutieren, aktiv helfen, Auswirkungen abzumildern oder gar zu verhindern.

Ich lehne es ab, über Themen abschließend zu befinden, zu deren wissenschaftlicher Auslegung weder ein einziger der mir bekannten Unterzeichnenden noch irgendjemand in meinem kollegialen Umfeld oder gar ich selbst in der Lage wäre, eine klare Aussage oder Handlungsempfehlung auszusprechen. Dies geht auch an der Tatsache vorbei, dass unser Land deshalb so gut funktioniert, da wir eine – sonst allseits akzeptierte - Aufgabenteilung und Spezialisierung aufweisen. Ich bin, bei aller notwendigen Kritik an unserer Gesellschaft, Demokratie und handelnden Personen, nicht bereit, Menschen, die weltweit zu den anerkanntesten Wissenschaftler/-innen gehören und deshalb eine demokratisch gewählte Bundesregierung beraten, ihre fachliche Beurteilung auf Basis „öffentlich zugänglicher Quellen“ – so wie im Protestbrief formuliert - abzusprechen. Das ist eine mehr als enttäuschende Begründung für die formulierte harsche Kritik.

Die Digitalisierung und ihre unglaubliche Verbreitungsgeschwindigkeit hat die fatale Wirkung, dass mit der Verbreitung einer Nachricht, sei sie richtig oder falsch, seriös, manipulativ oder gefälscht, durch die reine Vervielfachung scheinbare Glaubwürdigkeit entsteht. Das Positive, dass damit der Zugang zu Informationen demokratisiert wird und die Wirksamkeit der öffentlichen Meinungsbildung steigt, wird immer stärker dadurch konterkariert, dass immer weniger Menschen mit der Informationsfülle umgehen können. Im Gegenteil - nahezu jeder mögliche Missbrauch wird erleichtert. Schon hier können wir sehen, dass die in den Briefen zwischen den Zeilen oder direkt aufgeführten Vergleiche zu 1989 oder gar 1933 nicht nur hinken, sondern an der aktuellen Situation mehrfach vorbeigehen.

Der Brief stellt verschiedene Fragen, die gleich zu beantworten sind: Alle Maßnahmen, einschließlich der kritisierten, sind vor dem Hintergrund gewählt, mögliche Infektionsketten zu unterbrechen, nur noch das Notwendigste zuzulassen. In der Kürze der Zeit und der notwendigen Wirkung auf alle Lebensbereiche sind mit Sicherheit Fehler oder Unzulänglichkeiten passiert, die nun nachjustiert werden.

Es wird in beiden Schreiben vollständig ignoriert, dass es international, national und auch regional Bemühungen gab und gibt, sinnvolle Beschränkungen zu finden, die unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben nicht völlig zum Erliegen bringen, dass beispielsweise die Regierung des Freistaats seit mehr als drei Wochen versucht, zahlreiche Ausnahmeregelungen zu finden ohne die Pandemie-Prävention infrage zu stellen. Dagegen wird sogar behauptet, dass andere Staaten, ohne eigene Forschungen zu Infektionskrankheiten, dem als falsch attestierten deutschen Beispiel folgen würden. Das blendet völlig aus, dass China zuerst äußerst repressiv versucht hat, den Krankheitsausbruch zu verheimlichen beziehungsweise als weniger gefährdend zu deklarieren, sich dann aber gezwungen sah, härteste Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere asiatische Staaten weit vor Deutschland harte Maßnahmen ergriffen haben und mehrere Staaten, mit eigener Forschung, wie Spanien, Frankreich, Großbritannien, Schweden und die USA ihre bisher eher lockere Vorsorge-Politik zu einer deutlich härteren Variante verändert haben.

Mich entsetzen die Wortwahl der Briefe und die damit verbundenen Unterstellungen: Die Autor/-innen behaupten, es gäbe eine „Reaktivierung der Staatsverwaltung in einen totalitären Modus, wie […] seit 30 Jahren nicht mehr“, „Denunziantentum und willkürliche Maßnahmen der Exekutive“ werden scheinbar erwartet, Verantwortliche würden nur wegen „vorgegaukelter Menschlichkeit“ handeln. Was dazu in den „sozialen“ Netzwerken ergänzt wird, soll hier nicht Thema sein, verstärkt meinen Eindruck aber sehr.

Wir haben keine Zustände wie 1989 vor der Friedlichen Revolution und sind weit davon entfernt, unsere Bürgerrechte zu verlieren! Wir sind in Deutschland nicht allein in unseren Bemühungen, sondern versuchen, einen für den Föderalismus sehr schwierigen Weg mit möglichst hoher Übereinstimmung in den Maßnahmen zwischen Bund und Ländern in sehr kurzer Zeit zu absolvieren. Meine Hochachtung gilt allen, die dies derzeit in ihrem persönlichen Handeln befördern und unterstützen und ich halte wenig davon, einzelne Berufsgruppen jetzt als Helden herauszustellen - die Bewältigung dieser Krise wird uns nur als solidarische Gesellschaft gelingen, die alle einbezieht.

Schließlich: Um Debatten zu führen, die auch ein Ergebnis in Form von Entscheidungen und Handlungen haben sollen, ist es notwendig, Grenzen für Vergleiche und Beschimpfungen, grundlegende Regeln für einen Dialog und ein Mindestmaß an Übereinkunft, welche Informationen als Grundlage verwendet werden, einzuhalten. Dies erfüllt der erste Brief schon nicht, der zweite macht alles nur noch schlimmer. Zudem: Was die Briefautor/-innen kritisieren, erfüllen sie selbst in keiner Weise - keine ihrer Kritiken ist ausreichend begründet.

17. April 2020: "Beisammen bleiben vs. Polarisierung"

von K.L., D.B., M.W.

Sehr geehrter Herr OB Zenker, sehr geehrte Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Briefes: "Eine Antwort auf: Wir protestieren...", sehr geehrte Leser und Leserinnen, 

mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass sich zunehmend mehr Menschen und insbesondere auch Politiker dieser Region zu den beiden Briefen vom 6. April 2020 und 9. April 2020, unterzeichnet von mündigen und partizipativen Bürgern und Bürgerinnen des Landkreises, äußern. Wir bedauern, dass Sie, Herr Zenker und Politiker/innen der Region, sich davon augenscheinlich so angegriffen fühlen und sich als Person sowie in Ihrer Kompetenz angezweifelt sehen. Das lag uns zu jeder Zeit fern. Wir erkennen Ihre nach bestem Wissen und Gewissen getroffenen Entscheidungen als Politiker dieser Region an und leisten Ihnen all die Wochen folge. 

Zugleich bitten wir Sie in dieser Zeit um Verständnis für das Hinterfragen von äußerst schwerwiegenden Maßnahmen sowie das Hinterfragen einer für jede und jeden Einzelnen sehr unterschiedlich schwerwiegenden aktuellen Lebensrealität. Dies insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher existierender und konträrer Einschätzungen zum Coronavirus von mindestens ebenso qualifizierten Fachleuten wie diejenigen, die die aktuelle Mainstreamhaltung und Maßnahmen bestimmen. Ja, zu einem demokratischen Prozess und Austausch gelten auch belastbare Quellen. Das wollen wir hier sehr gern nachholen. 

Es freut uns außerdem, dass Sie mit uns im Wesentlichen einer Meinung sind, dass die derzeit geltenden Maßnahmen der Regierungen sehr kritisch betrachtet und begleitet werden müssen. Wir freuen uns auch sehr und sind davon ausgegangen, dass Sie eine kritische Haltung kennen und sich der Tatsache bewusst sind, dass Informationen nur durch häufige Verbreitung nicht auch wahr (der Realität entsprechend) sein müssen. Ganz sicher können Sie sich auch vorstellen, dass dies auch für massenmedial verbreitete Informationen durchaus zutreffend sein kann. Wir vertrauen darauf, dass Sie diese von Ihnen gezeigte, klare und kritische Haltung nicht nur in eine Richtung denken/formulieren können. 

Es ist nun ein offener Diskurs entstanden, auch hier in unserer Region. Vielleicht brauchte es die zugegebenermaßen teilweise etwas drastischen Worte der beiden Briefe, um dies überhaupt erst entstehen lassen zu können? Bis zu unserem Schreiben konnten wir keinerlei kritische Stimmen von politischer Seite wahrnehmen. Es gab Beschwichtigungen, gleichgeschaltete Parteienmeinungen, kaum Hinterfragen (zumindest nicht in der Öffentlichkeit für den Bürger sichtbar), Aufrufe, den Anordnungen zu folgen sowie Drohungen mit Kontrollen, Bußgeldern und dem schließlich tatsächlichen Umsetzen dieser durch die Ordnungsämter und Polizei. Nicht selten kam es dabei zu absurden Verdächtigungen und Kontrollen (nachzulesen beispielsweise im täglichen Corona-Ticker der SZ), aber auch, und das halten wir persönlich für sehr bedenklich, zu gegenseitigen Denunziationen der Bürger. 

Sie schreiben, dass totalitäre Regierungen ihren Bürgern misstrauen und sie daher ständig beobachten und kontrollieren sowie Widerstände bekämpfen müssen. Wie ordnen Sie in diesem Kontext Maßnahmen wie digitales "contact tracing", angekündigte Einweisungen für Corona Quarantäne Verweigerer in die Psychiatrie in Sachsen, Versammlungsverbote (auch dort könnte man durchaus 1,50 Meter Abstand einhalten), Verbote auf Ausübung der Religionsfreiheit (auch in den Kirchen lässt sich Mindestabstand halten) usw. ein? Das sind nur einige Beispiele, die durchaus Sorgen aufkommen lassen. 

Wie können wir uns nun einigen, welche Informationen als Grundlage des Dialoges gewählt werden? Bisher haben wir den Eindruck, die Wahl trifft die massenmedial verbreiteten und vom Mainstream getragenen Informationen? Wenn dem tatsächlich so ist, wie lautet die demokratisch haltbare Begründung? Ist dieser nun entstandene Diskurs offen für dem Mainstream zum Teil  entgegenstehende, aber ebenso fachlich fundierte Informationen? 

 Sie schreiben, für Sie sind das derzeitige Handeln und die Maßnahmen eine nachvollziehbare Strategie der Regierung zur Eindämmung des Virus. Sie begründen das damit, dass renommierte Wissenschaftler auf der ganzen Welt darum ringen, mehr über das Virus zu erfahren. Dem stimmen wir vollkommen zu. All die im Folgenden genannten Wissenschaftler und Ärzte tun dies ebenfalls. Es wäre dringend an der Zeit, sich auch damit auseinanderzusetzen, damit die aktuellen Maßnahmen sinnvoll reduziert und beendet werden könnten. 

  • 1. Prof. Dr. med. Dr. phil. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie in Hannover 
  • 2. Prof. Dr. Carsten Scheller, Professor für Virologie an der Universität Würzburg 
  • 3. Prof Dr. Stefan Hockertz, Immunologe, Toxikologe 
  • 4. Prof. Dr. Jochen A. Werner, HNO-Arzt, Direktor und Vorstandsvorsitzender am Universitätsklinikum Essen 
  • 5. Prof. Dr. John Ioannidis, Gesundheitswissenschaftler und Statistiker, Professor an der Stanford University im Bereich der Meta-Forschung 
  • 6. Prof. Dr. Yoram Lass, israelischer Arzt, Politiker und ehemaliger Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, stellvertretender Dekan der medizinischen Fakultät der Universität Tel Aviv, ehemaliger Gesundheitsminister 
  • 7. Prof. Dr. Pietro Vernazza, Chefarzt Infektiologie und Spitalhygiene am Kantonsspital St. Gallen 
  • 8. Prof. Jay Bhattacharya, Professor für Medizin an der Stanford University 
  • 9. Prof. Erich Bendavid, Professor für Medizin an der Stanford University 
  • 10. Prof. H. Streek, Virologe am Bonner Institut für Virologie 
  • 11.Prof. Karin Mölling, emeritierte Professorin und ehemalige Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie an der Universität Zürich und Forschungsgruppenleiterin am MaxPlanck-Institut für Molekulare Genetik in Berlin 
  • 12. Prof. Maria Rita Gismondo, Virologin, Mikrobiologin und Direktorin des „Department of Biomedical Clinical Sciences“ in Mailand 
  • 13. Prof. Frank Montgomery, ehemaliger Präsident der Bundesärztekammer, Vorsitzender des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin
  • 14. Dr. Jaroslav, Belsky, Zahnarzt in Wien 
  • 15. Dr. Joel, Kettner, Professor für Gesundheitswissenschaften und Chirurgie der Gemeinschaft an der Manitoba University, ehemaliger Chief Public Health Officer für die Provinz Manitoba und Medizinischer Direktor des Internationalen Zentrums für Infektionskrankheiten 
  • 16. Dr. Mark Fiddige, Facharzt für Allgemeinmedizin Hypnosetherapie Kinesiologie Tapping Homöopathie 
  • 17. Dr. Karl J. Probst, deutscher Arzt, Naturheilkundler und Sachbuchautor 
  • 18. Dr. Jenö Ebert, Facharzt für Innere Medizin 
  • 19. Prof. Dr. Gehard Krause, Leiter der Abteilung Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, Braunschweig 
  • 20. Prof. Dr. Yanis Roussel, Mitglied der Alliance for Human Resaerch Protection 
  • 21. Dr. David Katz, Gründungsdirektor des Yale University Prevention Research Center 
  • 22. Dr. Heiko Schönning, Hamburger Arzt 
  • 23. Dr. Michael T Osterholm, Epidemiologe, Hauptforscher und Direktor des von den National Institutes of Health (NIH) 
  • 24. Dr. Peter Goetzsche, dänischer Medizinforscher und ehemaliger Direktor des Nordic Cochrane Centers am Rigshospitalet in Kopenhagen, Professor für klinisches Forschungsdesign und Analyse der Universität Kopenhagen, Gründer der renommierten Cochrane Collaboration 
  • 25. Pablo Goldschmidt, argentinischer Virologe 
  • 26. Prof. Knut Wittkowski, international renommierter Epidemiologie aus New York 
  • 27. Prof. Dr. Bhakdi, emeritierter Professor für Medizinische Mikrobiologie an der JohannesGutenberg-Universität Mainz 
  • 28. Prof. Martin Exner, Leiter des Instituts für Hygiene an der Universität Bonn 
  • 29. Dr. John Lee, emeritierter Professor für Pathologie, Großbritannien 
  • 30. Dr. Daniel Jeanmonod, emeritierter Schweizer Professor für Physiologie und Neurochirurgie 
  • 31. Dr. Martin Sprenger, Vorstandsmitglied der Steirischen Akademie für Allgemeinmedizin (STAFAM) und seit 2014 ist er Mitglied der Tiroler Gesellschaft für Allgemeinmedizin (TGAM). Ebenfalls seit 2014 ist er Mitglied des European Forum for Primary Care (EFPC) 
  • 32. Prof. Ansgar Lohse, Direktor an der Hamburger Universitätsklinik 
  • 33. Dr. Matthias Thöns, Facharzt für Anästhesiologie Notfall-, Schmerz- und Palliativmedizin 
  • 34. Prof. Dr. Püschel, Pathologe, Forensiker der UKE Hamburg 
  • 35. Dr. Andreas Sönnichsen, Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin an der Medizinischen Universität Wien 
  • 36. Prof. Walter Ricciardi 
  • 37. Prof. Julian Nida-Rümelin 
  • 38. Giulio Tarro, italienische Virologe 
  • 39. Dr. Richard Capek 
  • 40. Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin (EbM) 
  • 41. Anders Tegnell, schwedischer Chefepidemiologe 
  • 42. Nate Silver, bekannter US-Statistiker 
  • 43. Dr. Wolfgang Wodarg, Internist, Pneumologe, Sozialmediziner, Arzt für Hygiene und Umweltmedizin und war langjähriger Leiter eines Gesundheitsamtes 
  • 44. Prof. John Oxford von der Queen Mary Universität London 
  • 45. Dr. Bodo Schiffmann, Facharzt für HNO, Spezialist einer Schwindelambulanz 
  • 46. Prof. Dr. Johannes, Freimann, Leiter der Pathologie am Klinikum Lüdenscheid 

Und all diese kommen auf unterschiedliche Weise zum gleichen Ergebnis: angesichts dessen, was wir bisher über das Virus erfahren konnten, sind die Maßnahmen in ihrer Verhältnismäßigkeit nicht mehr angemessen. Bitte lesen Sie dazu auch folgende Quellen, welche sich täglich erweitern ließen:

Sie nehmen für sich in Anspruch, dass die Maßnahmen den neuen Erkenntnissen stets angepasst wurden. Dem können wir nicht zustimmen. So gab bereits am 01.04.2020 Herr Prof. H. Streeck bei Markus Lanz bekannt, dass das Virus nicht über Schmierinfektion übertragen werden kann, sondern nur durch Tröpfcheninfektion. Dies wurde auch vorher bereits durch chinesische Forscher veröffentlicht. 

Warum wurden dann die Maßnahmen nicht angepasst und beispielsweise Spielplätze wieder geöffnet? Stattdessen wurden die Restriktionen gegen die Bürger immer härter. 

Weiterhin begründen Sie das Notwendig sein der Maßnahmen damit, einer Belastung unseres Gesundheitssystems vorzubeugen. Das Gesundheitssystem war und ist in ganz Deutschland wie auch in unserer Region zu keinem Zeitpunkt an seiner Belastungsgrenze gewesen (https://www.divi.de/). Das Intensivregister zeigte durchgehend freie Behandlungskapazitäten. Seit 10. April 2020 ist eine Reduktion der Fälle zu verzeichnen. 

Nicht zu vergessen die ethisch hochbrisante Frage: was macht einen Corona-Patienten wertvoller als z.B. einen Krebspatienten, dessen ebenso lebensnotwendige Operation aufgeschoben wird, insbesondere vor dem obigen Hintergrund? Womit kann und will diese Ethik getragen und verantwortet werden? Viele weitere ethische Herausforderungen und Fragen stehen im Raum wie z.B. das soziale Bedürfnis und Notwendigkeit von älteren und kranken Menschen vs. Isolation, steigende häusliche Gewalt und Schutz/Interventionsbedarf vs. Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten von Schutzinstitutionen und erzwungenes Zusammenleiben auf engsten Räumen der Betroffenen. 

"Gerade bei der Schwere der Entscheidungen ist es so wichtig beisammen zu bleiben, auch wenn man selbst in der Abwägung zu anderen Entscheidungen kommt." 

Meinen Sie damit tatsächlich, dass wir schweigen und uns dem Beisammensein beugen sollen, wenn wir gerade bei solch drastischen Auswirkungen, die die Entscheidungen der Politik auf das Volk und seine gesamte Volkswirtschaft mit sich bringen, eine andere Meinung haben? Ist das tatsächlich die Demokratie, die Sie von einem totalitären System unterscheiden wollen? Ist das die Demokratie, in der Sie als Politiker und Politikerinnen demokratisch gewählt wurden, damit die Interessen der gesamten Bevölkerung wahrgenommen werden und nicht nur eines Teiles dieser? Ist das die freie Meinungsäußerung, wie sie sich von totalitären Regierungen unterscheiden soll? 

Wir möchten beisammen bleiben! - und doch auch unsere Bedenken äußern dürfen. Wir möchten unsere verfassungsrechtlich verankerten Freiheits- und Bürgerrechte nutzen, um als mündige Bürger Fragen zu stellen, uns mit der Situation zu beschäftigen und auch zu widersprechen und nicht zuletzt auch gemeinsam zu lernen. Und dies ohne Verachtung, Missbilligung, Stigmatisierung und Bloßstellen als querulatorische und medienüberforderte Verschwörungstheoretiker und Protestler, ohne Polarisierung von Richtig und Falsch inkl. Gegenunterschriften-Sammlung, Gut und Böse und auch ohne Folgen für Beruf etc. Ganz so, wie Sie es treffend als Unterschied zu totalitären Systemen/Regierungen nennen! 

Auch wollen wir Vertrauen. Vertrauen schließt eigenes Informieren und Hinterfragen nicht aus. Und vor dem beschriebenen Hintergrund sowie den alternativen, bisher unbeachteten/diskutierten Informationen fällt uns das einfach schwer. 

Lassen Sie uns den Diskurs demokratisch und beisammen weiterführen! Wir laden Sie ein, sich die von uns genannten Quellen kritisch anzusehen. Wir wünschen uns einen Schritt weiter zu gehen, als das Debattieren, zum Teil Spekulieren und Moralisieren des Tons, des Mangels, der Begrifflichkeiten, Eigenschaften, Motivation etc. der Protestzeichnenden. Wir wünschen uns nun die Auseinandersetzung mit und Prüfung von der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen unter Berücksichtigung auch der genannten Quellen und Fachexpertise. Vielleicht stellen wir in ein paar Wochen oder Monaten rückblickend fest, dass wir, wie Anselm Lenz es nennt, Alarmisten gewesen sind. Aber dann wissen wir, wofür wir eingestanden sind: Für unsere Bürger- und Freiheitsrechte, für unser Grundgesetz. 

Angesichts des gestrigen (16. Aril 2020) FB-Postings von "Zittau kann mehr", sind wir umso mehr erfreut, dass unsere Gedanken und Veröffentlichungen scheinbar Früchte tragen. 

17. April 2020: "Faktencheck zu Corona-Darstellungen"

von Peter Dierich

  • 1. Wie gefährlich das Virus Sars-Cov-2 wirklich ist kann gegenwärtig niemand seriös beantworten. Wenn die Bundesregierung es so gefährlich hält, wie sie es der Bevölkerung suggeriert, dann hat sie sträflichst die notwendige Prophylaxe auf eine mögliche Viren-Pandemie versäumt, obwohl sie auch durch eine Drucksache des Bundestages vom Januar 2013 vorgewarnt war. 
  • 2. Daraus resultierend wurden nicht (zeitig ) genug die materiellen Voraussetzungen, wie Bereitstellung von Tests, Einrichtung von Testkapazität, kostenlose Verteilung von Schutzmasken und Versorgung mit ausreichend Schutzbekleidung für im medizinisch und pflegerischen Bereich Arbeitenden, geschaffen, das Virus zu bekämpfen. 
  • 3. Für mich das Schlimmste und schlimmer als in DDR: In der DDR wurde je nach Versorgungslage Eier oder Fisch als gesund bzw. ungesund aggressiv propagiert. Dies musste man verschmerzen. Heute spielt man so mit überlebenswichtigen Dingen, wie Corona-Tests und Mundschutz, dieses makabere Spiel. Es wird nicht zugegeben, dass man dies versäumt hatte, sondern in den Medien wurde lange Zeit unisono gelogen, dass Mundschutz (übrigens analog bei den Test) nur trügerische Sicherheit vermittelt und keinen wirksamen Schutz darstellt. Und noch dreister, der gleiche Agitator (Wieler) bezichtigt den als Lügner in einer Pressekonferenz, der nach den Gründen der Änderung der Meinung des RKI bezüglich der Wirkung eines Mundschutzes gefragt hatte (Ich habe beides original am Bildschirm erlebt). Eine Argumentation, man hätte erst dazu lernen müssen, wäre gelogen. Das Wissen darüber war aus Südkorea, Singapur und anderen asiatischen Ländern selbst den einfachen Bürger schon bekannt. 
  • 4. Es ist berechtigt anzuzweifeln, dass die in Medien als allpräsente Experten zitiert werden, selbst Experten für Viren-Epidemien sind. Es mögen durchaus verdiente Leiter einer medizinischen Einrichtung (Charite) oder einer Bundesbehörde (Robert-KochInstitut) sein; das Fernstudium zum Tierarzt ist aber wohl nicht die zwingendste Voraussetzung, als Experte in der Corona-Krise zu gelten. Die Sache wird infam, wenn Ergebnisse wirklicher Experten, zum Beispiel Professor Streek, der seit Jahren auf dem Gebiet forscht und äußerst verdienstvolle Untersuchungen in Heinsberg leitet, von der offiziellen Seite angezweifelt werden. Dass das Ganze ein abgekartetes Spiel ist, zeigt sich darin, dass es keinen (zumindest nicht bis vor Kurzem) offiziellen Meinungsaustausch in der Community der Virologen gegeben hat. Man ist definitiv daran nicht interessiert. Unter diesen Umständen darf nicht nur, sondern muss Misstrauen entstehen. 
  • 5. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit (ohne Parlament) , Verhältnismäßigkeit und Sinn gegenüber den Allgemeinverfügungen bzw. Verordnungen, die die durch das Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte der Bürger wesentlich einschränken. Es besteht aber überhaupt kein Zweifel an der Sinnlosigkeit einzelner Maßnahmen, hier sollen nur ganz wenige genannt werden: - In Supermärkten können sich 100 Menschen und mehr aufhalten, aber Ostergottesdienste mit zehn Personen sind verboten (übrigens gab es ein solches Verbot wohl das letzte Mal in deutschen Landen 1555 nach dem Augsburger Frieden). Es dürfte interessant werden, wie die Entscheidungen zu Ramadan-Feiern in Deutschland ausfallen. - Es werden Ordnungsstrafverfahren eingeleitet, weil ein Opa mit vier Enkeln spielt (persönlich bekannter Fall). - Ein Freizeitpark (Elbeauenpark Magdeburg) darf wieder öffnen, weil er nur das Wort "Freizeit" vorübergehend aus den Namen gestrichen hat (MDR-Mitteilung vom 12. April 2020) - Hausverweisungen aus Zweitwohnsitzen aus Mecklenburg/Vorpommern (Monika Maron und viele Andere) - Der gleiche Händler darf Obst und Gemüse, aber keine Blumen verkaufen (Waurick). 
  • 6. Die Sorglosigkeit im gegenwärtigen Umgang mit restriktiven Maßnahmen wird besonders deutlich in der (inzwischen wieder zurückgezogenen) Verordnung des Sächs. Gesundheitsministerium zur zwangsweisen Einweisung von Quarantäne-Verweigern in Psychatrien. Hier wurde nicht nur auf das Instrumentarium von Stasi- sondern sogar Nazi- Methoden zurückgegriffen. Spätestens hier hätten alle Alarmglocken bei einem mündigen Bürger läuten müssen. 
  • 7. In dem VS-Arbeitspapier des Bundesinnenministerium "Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen" wird auf Seite 13 unverantwortlich eine Kommunikationsstrategie ausgegeben, dass "um die gewünschte Schockwirkung" in der Bevölkerung "zu erzielen", vor allem die Urangst (sogar unterstrichen im Originalpapier) des Menschen vor Erstickung und das Leiden der Kinder benutzt werden soll. In dem Papier wird Panikmache in der fiesesten Art empfohlen. Man könnte sagen, es ist ja nur ein Stück Papier (und auch nicht vom Bundesinnenminister unterzeichnet). Wenn man aber den Eindruck gewinnt, dass dieses Papier von der Politik und den Medien in deren tatsächlichen Darstellungen sehr verinnerlicht wurde, wird es äußerst bedenklich. 
  • 8. Der logische Widerspruch, gegenwärtig von Lockerungen der Maßnahmen zu sprechen und gleichzeitig anzukündigen, dass wir "erst am Anfang der auf uns zu rollenden Welle stehen", ist unverkennbar. Ein solch eklatanter Widerspruch erhöht nicht die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen der Politik. 
  • 9. Die immer wieder in der offiziellen Berichterstattungen angegebene Todesrate an Coronafälle ist irreführend, da sie den Quotienten von den mit Corona-Virus gestorbenen und den positiv auf Corona getesteten Personen bildet. Die so kolportierte Todesrate ist im Durchschnitt um das Fünffache zu hoch gegenüber der wirklichen Todesrate, wie Untersuchungen in Heinsberg zeigen. Ein Grund für die irreführende Berichterstattung könnte der hier zitierte Punkt 7 sein. Interessant ist damit natürlich auch der Zusammenhang zwischen den zu wenig durchgeführten Tests (z.B. im Vergleich mit Südkorea) und der daraus entstehenden falschen, nämlich zu hohen Todesrate. 
  • 10. In einer der Fernsehansprachen äußerte die Bundeskanzlerin, dass "Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme besitzt". Da die WHO (Weltgesundheitsorganisation) gegenwärtig so oft zitiert wird, soll das auch hier geschehen. Nach der WHO belegt Deutschland in der Ranking-Liste den 25. Platz, noch hinter Ländern wie Griechenland, Island, Andorra, Österreich, Zypern und sogar Oman und Kolumbien. Man kann sich damit selbst ein Bild von der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Bundeskanzlerin machen. 
  • 11. Es ist nicht nachgewiesen, dass die wirtschaftlichen Langzeitschäden als Folge der von der Politik verhängten Maßnahmen niedriger sind als die durch die Corona-Krise direkt verursachten. 12. Wohl das Wichtigste: Es ist leider anzunehmen, dass die gesundheitlichen Folgen der Maßnahmen (in Kurzform. seelische Folgen, Folgen durch Verarmung) im Ganzen höher sind als durch die eigentliche Krankheit Covid-19.

17. April 2020

"Umgang mit der Bevölkerung"

von Dr. Christine Schneider

Liebe Verantwortungsträger der Stadt Zittau, 

darf ich mal nachfragen, was hier eigentlich los ist? Ich habe Erklärungsbedarf und -not. Ich abstrahiere mal, um die Sachlage zu erhellen. Da gibt es ein Gruppe Zittauer, die ein Schreiben verfassen. Einige Leute unterschreiben es, noch mehr unterstützen es. Sie sehen sich veranlasst, in einem zweiten Brief nachzulegen, um ….. Ja warum eigentlich? Habt Ihr Euch das einmal gefragt? 

@Thomas Pilz, hast Du nicht mit Frau Kirchmaier federführend den Dialogprozess Oberlausitz moderiert und vorangetrieben? 

Hast Du uns nicht eine Art und Weise der Kommunikation nahe gelegt, die uns vereint, in dem ureigensten Bedürfnis nach Verbundenheit, nach friedlichem Austausch und dem Ringen um Zukunftslösungen, die für alle annehmbar sind? Gilt nicht das Grundprinzip, sich zu vergewissern, den Gesprächspartner richtig verstanden zu haben, bevor verbal aufmunitioniert wird? Führen wir deswegen nicht den Dialog Oberlausitz genau nach diesen Kriterien? Was habe ich falsch verstanden? Warum will es Dir nicht gelingen, in der schriftlichen Auseinandersetzung diesen Grundsätzen zu folgen? 

Du fängst so verheißungsvoll an "Gerade in einer Situation starker Einschränkungen grundgesetzlich verbriefter Freiheiten müssen wir immer wieder hinterfragen, ob diese Entscheidungen verhältnismäßig sind und darauf achten, dass diese nur solange angeordnet bleiben, wie dies auch notwendig ist. Dass unterscheidet uns im Grundsatz nicht von den Protestierern." und bleibst in diesem Ansatz stecken. 

Wir können uns schriftlich über die Zeitung endlos darüber austauschen, was wer wann gesagt, wie gemeint hat, welche Meinung wer warum teilt, ob Beweise schuldig bleiben oder auch nicht. Wir können uns in der Beanspruchung der Deutungshoheit der Worte die Finger wund schreiben. 

Sagt mal Ihr politischen Verantwortungsträger habt Ihr aus Thüringen nichts gelernt? Hört Ihr überhaupt noch zu? Hört Ihr nicht die Ängste, die Fragen, das Ringen um Antworten, die Not? 

Es geht nicht um das Heilen Eurer gekränkter Eitelkeiten. Dem Volk geht es nicht darum, wer mit wem kann und wer warum unbedingt welchen Posten inne haben muss, um Darstellung, Gegendarstellung, recht haben, auf dem Beharren, wer die Wahrheit für sich beansprucht, wer wie viel Unterschriften vorweisen kann. 

Es geht um die Lösungen der anstehenden Probleme und da haben wir gegenwärtig mehr als genug und künftig noch mehr als vor der Corona – Krise. Versteht Ihr nicht, dass es genau jetzt darum geht? 

Ihr nehmt Euch viel zu wichtig, wenn Ihr Euch als Adressaten der Protestschreiben seht. Ihr seid die, die es vor Ort umzusetzen haben und zwar gemeinsam mit den Bürgern von Zittau. Deshalb erwarten wir auch nicht, dass Ihr in Konformität zur Regierung die Plattitüden aus dem Fernsehen wiederholt. Die kennen wir. 

Wir sollten aber wachsam sein, wenn Frau Merkel solche Sätze öffentlich von sich gibt: „Glauben Sie nur uns.“ Wenn das Infektionsschutzgesetz dermaßen geändert wird, dass ein Minister durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Alleingang Maßnahmen ergreifen kann. Wir wissen alle, welche Begehrlichkeiten Macht, alleinige Macht und zu viel Macht wecken kann. Dass wir da ein besonders Auge darauf haben, ist nachvollziehbar? 

Ist das nicht für Euch auch ein mulmiges Gefühl? Kommt Euch da nicht in den Sinn als Instanz zu fungieren, die im Namen des Volkes dem Gesundheitsminister einmal mehr auf die Finger schaut? Gerade um ihn vor dieser Machtfülle zu schützen? Stattdessen ergeht Ihr Euch in einem Profilierungswettbewerb für die rigorosesten Restriktionen. 

Wir sitzen gerade alle in einer äußerst misslichen Situation fest. Statt zu fragen, was bewegt die Bürger, welche Ängste Sorgen treiben sie um, warum sehen sie die Demokratie in Gefahr, das Grundgesetz unterwandert, welche Erfahrungen, Vermutungen bewegen sie zu solchen Aussagen, kontert Ihr mit einem Gegenschreiben, in dem Ihr die Regierungsmeinung offeriert, die wir tausendfach auf allen Kanälen immer wieder nachhören und nachlesen können. Aber leider werden viele Fragen gar nicht beantwortet, Versäumnisse kaschiert, Meinungsänderungen unkommentiert stehen gelassen. 

Herr Meyer, Herr Zenker, Thomas Pilz: Bitte finden Sie eine Plattform, auf der die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen los werden. Stehen Sie Rede und Antwort oder lassen Sie uns gemeinsam Antworten finden, wenn sie keine parat haben. Seien Sie professionell und kreativ. Wenn Prüfungen in Stadien geschrieben, Stadtratssitzungen auf Marktplätzen abgehalten werden können, alles unter Einhaltung der aktuellen Verordnungen, finden Sie mit Sicherheit eine Form des Austausches, der auch Bürgerinnen und Bürger ohne dem Zugang zu modernen Medien teilhaben lässt. Lassen Sie zum Beispiel in der SZ eine Plattform einrichten, Bürger fragen – Verantwortliche antworten. Ihnen fällt da etwas ein. Herr Zenker, schauen Sie aus dem Fenster und verteilen Sie an die Bürgerinnen und Bürger Megaphone, um ihre Frage los zu werden. 

Lassen Sie mich zum Verständnis eine Metapher bemühen. Alle starren regungslos auf die Giftschlange namens Corona – Virus und bemerken gar nicht, dass sich von hinten ein Rudel hungriger Tiger anschleicht. Fehlt Ihnen wirklich so viel Vorstellungskraft, dass sich Bürgerinnen und Bürger um das Leben und die Existenz nach Corona sorgen? 

Hier meine Fragen (die Reihenfolge ist keine Rangfolge) 

"Je besser die Bürger informiert sind, desto besser verstehen sie; und umso eher halten sie sich an das, was gemeinschaftlich als das Beste erkannt worden ist. In voller Mündigkeit." Zitat eines Schreibens vom Ethikrat. 

Warum wird statt der bescheinigten Mündigkeit und unter wiederholter Anpreisung der Folgsamkeit der Bürgerinnen und Bürger ein solch unverhältnismäßig starkes Sanktionierungsinstrument wie der Bußgeldkatalog installiert, der in der Androhung der Unterbringung in der geschlossenen psychiatrischen Abteilung gipfelte? 

Warum hob Frau Köpping heute diese Disziplinierungsmaßnahme wieder auf? 

Herr Meyer, Sie sind in Kenntnis der existenziellen Notlage von Frau Kyra Ludwig mit ihrer Praxis. Was werden Sie tun, um ihr Abwandern zu verhindern? Was werden Sie weiterhin unternehmen, um Nachfolger für Hausarztpraxen, Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie usw. zu gewinnen? Wir werden zur Aufarbeitung der Folgen dieser Maßnahmen mehr Ärzte, Therapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter, Plätze in Frauenschutzhäusern brauchen. 

Wie können wir jetzt schon den eingesperrten misshandelten und missbrauchten Kindern und Frauen von gewalttätigen Partnern in den Haushalten helfen? Wird es mehr Geld für Hilfs- und Therapieangebote für derartig Bedürftige geben? 

Woran werden Sie in Zittau sparen, wenn die fehlenden Steuereinnahmen den Haushalt schmälern? 

Wie halten Sie den direkten Kontakt zu Ärzten, Geschäftsführer von Unternehmen, Sozialarbeitern, Physiotherapeuten, Solounternehmern, die schon jetzt mit den aktuellen Folgen der Verordnungen unmittelbar zu tun haben und die Sorgen der Menschen noch besser kennen? 

Wenn es einige der kleinen Geschäfte und Gaststätten in der Zittauer Innenstadt nicht mehr geben wird, wollen wir dann die Versorgung der Bevölkerung allein den Großmärkten und Lebensmittelketten überlassen? Wie werden wir das Heer von Arbeitslosen bezahlen, wie werden wir mit der offen sichtbaren Armut umgehen? 

Zur Hochrisikogruppe gehören auch die Bewohner der Wohnform „Betreutes Wohnen“. Diese finden in der Verordnung überhaupt keine Beachtung. Weder die Mitarbeiterin der Hotline des Landkreises noch die Vollzugsbehörden Ordnungsamt und Polizei konnten spezielle Fragen hierzu beantworten. Wer kümmert sich um diese Menschen? Bitte verweisen Sie nicht auf das Betreuungsteam. Die sind genau so ahnungslos und allein gelassen wie Bewohner und Angehörige. 

Herr Zenker, Sie sorgen sich um die Gesundheit der Zittauer Bürgerinnen und Bürger. Bitte schauen Sie aus Ihrem Bürofenster. Da fahren Taxifahrer ohne Mundschutz ohne Abstand jeden Tag Patienten der Hochrisikogruppen unter anderem auch Dialysepatienten durch die Gegend. Niemand hat Handlungsbedarf. Geht das in Ordnung? Die Chefs der Taxigenossenschaft warten noch auf Anweisungen von oben. Bitte hierzu keine Zuständigkeitsverweisung. Eine Anfrage hierzu liegt noch unbeantwortet auf Ihrem Schreibtisch. 

Warum werden wir angehalten unseren gesunden Menschenverstand zu gebrauchen ohne sicher zu gehen nicht bestraft zu werden? Allein auf einer Parkbank sitzend und ein Buch lesen – in Sachsen verboten, warum? Ein verwaister Spielplatz in Drausendorf mit kaum mehr als zehn ortsansässigen Kindern, darf nicht bespielt werden? Baumärkte in Sachsen gänzlich geschlossen in Thüringen, Hamburg geöffnet. Verhält sich das Virus in den Bundesländern anders? Bitte nicht auf den Föderalismus verweisen. Am 12. März 2020 tagte die Ministerpräsidentenkonferenz und beschloss....? genau die Erhöhung des Rundfunkbeitrages, also herrschte dazu schon mal Einigkeit. Da war die Zeit noch nicht reif für ein gemeinsam abgestimmtes Handeln im Vorgehen um die Pandemie? 

Geschäfte, die schon auf Grund ihrer Größe nur eine geringe Anzahl Kunden fassen können und in denen man die Anzahl der Kunden auf einfache Weise regulieren kann, bleiben geschlossen Supermärkte dürfen öffnen. Sie kennen die Kundenströme und -dichte in Supermärkten? 

Warum halten Sie Kirchen für zu klein um die Gläubigen in gebührendem Abstand zu platzieren? 

Es gibt die Drucksache 17/12051 (Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz) aus dem Jahr 2012 unter 2.3 und im Anhang 4 wird das aktuelle Szenario wie ein Regieplan detailliert beschrieben. Dieses Papier ist eine Arbeitsgrundlage des Bundestages, erstellt unter anderem unter Mitwirkung vom RKI, dem Amt für Risikobewertung. Im Januar konnten alle beobachten, mit welcher Präzession alle Vorhersagen in China eintrafen, am 27. Januar 2020 hatten wir in Deutschland den ersten Corona – Infizierten. Am 27. Februar 2020 gründet sich der Krisenstab der Bundesregierung. Was geschah in diesem bis dahin vergangenen Monat zur Eindämmung der Krise? 

Warum wurde nicht in dieser Zeit genügend Schutzausrüstung und Testmaterial geordert ? Dass all dies fehlen wird, steht in besagter Drucksache. Wer hat hier geschlafen? Müssen wir Bürgerinnen und Bürger diese Versäumnisse durch diese drastischen Maßnahmen jetzt ausbügeln? Werden Sie daraufhin wirken, dass sich politische Handlungsträger hierfür verantworten müssen? 

Ein Beispiel: am Samstag, dem 22. März 2020 habe ich bei der Damino 500 Schutzmasken problemlos von dem Geschäftsführer Herrn Ladenberger bekommen. Er erzählte, dass er schon seit drei Wochen diese Masken herstellt ohne Aufforderung aus weiser Voraussicht und beklagte, dass sie in der Region nicht abgerufen werden, während er im Ausland schwindelerregende Einnahmen hätte generieren können. Warum kam Herr Spahn nicht auf diese Idee? Interessiert Sie das auch?Warum kam in Zittau kein Verantwortlicher auf Idee, sich um solche profanen Dinge zu kümmern, um Pflegepersonal mit einfachen Schutzmasken auszustatten? 

Warum traut man der Bevölkerung nicht zu, dass sie diese Masken ordnungsgemäß zum Fremd- und Eigenschutz gebrauchen können, während bei unseren tschechischen Nachbarn eine Maskenpflicht herrscht? 

Warum wurde es verschlafen für genügend Desinfektionsmittel zu sorgen, während aktuell sich viele Möglichkeiten auftun, dieses herzustellen? Ich habe am 24. März 2020 bei Ebay zehn Liter Desinfektionsmittel zum Preis für 33 Euro ersteigert für die Pflegerinnen und Pfleger im betreuten Wohnen. Klingt wie ein schlechter Witz? 

Was glauben Sie, weshalb wir uns sorgen, die eingeschränkten Grundrechte sind der Situation nicht angemessen und die Aufhebung und Wiedereinführung könnte sich auch aus anderen Gründen wiederholen? 

Warum haben viele Selbstständige Sorge, die veranlassten Hilfen durch Bund und Länder in Anspruch zu nehmen? Könnten die noch nicht deklarierten Rückzahlungsmodi der Grund sein? Wer empfindet Kredite jetzt als Hilfe? 

Wer bezahlt diese schwindelerregenden finanziellen Hilfen zum Schluss? 

Ist unser Geld sicher? Wird es eine Währungsreform geben? 

Wieso glauben Sie, muss der Tod durch den Corona – Virus zu 99 Prozent verhindert werden, während wir uns an den Tod durch alle anderen Todesursachen der Wohlstandsgesellschaft wie Krebs, Diabetes, Herz - Kreislaufversagen, Bluthochdruck, Schlaganfall, Krankenhauskeime Selbstmord, Einsamkeit, Armut gewöhnt haben und inzwischen keine Notiz mehr wert ist? Wollen wir diese Zahlen in die Betrachtung mit einbeziehen? Krebs – Ops finden gerade nicht statt und können warten? Wie lange? Man sagte uns doch, dass Krebs so frühzeitig wie möglich behandelt werden muss? 

Wird es nach der Corona-Krise auch solche rigorosen Maßnahmen zur Verhinderung dieser anderen Todesursachen geben? Wie viel Geld wird hierfür zur Verfügung stehen? Werden die verschiedenen Todesursachen gewichtet? 

Das ist nur ein Teil meiner Fragen. Können Sie sich vorstellen, dass aus dieser Flut von offenen Fragen, Ungereimtheiten, Scheinargumenten eine Unsicherheit entsteht, die einer Kanalisierung bedarf? Wollen wir uns gemeinsam anschicken, diese und weitere Fragen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Können und wollen Sie mit diesem Hintergrund die Protestschreiben noch einmal bewerten? 

Wollen Sie bitte Ihren Einfluss, Ihre Beziehungen und Potenziale geltend machen und uns unterstützen in der Suche nach Antworten? 

Das würde ich als vertrauensbildende Maßnahmen sehr begrüßen. 

Bitte Herr Pilz und Frau Kirchmaier moderieren Sie diesen Dialogprozess zwischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zittau und den Verantwortungsträgern in demselben Stil wie in unserer letzten Dialogrunde und ermuntern Sie die Zittauer ihre Fragen zu stellen. 

Zitat aus Ihrem Brief "Was uns hilft, sind Auseinandersetzungen in aller Deutlichkeit und Kritik, aber in einem solidarischen Miteinander, insbesondere mit denen, die derzeit Verantwortung tragen." Dann mal los.

Danke.

17. April 2020: "Rechtliche Ausführungen" 

von Claudia Loewenau

In der Stellungnahme von OB Herrn Zenker und dem Antwortschreiben wurden wir bezichtigt, falsche Behauptungen und verantwortungslose Vergleiche aufzustellen ohne diese hinreichend zu begründen. 

Dies nehme ich zum Anlass, um aus rechtlicher Sicht zu den derzeitigen Maßnahmen Stellung zu beziehen, insbesondere zu den Grundrechtsverletzungen, der Rechtswidrigkeit der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und den zukünftigen Auswirkungen auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Dabei werde ich Ihnen einige Paragraphen nicht ersparen können. 

Am 25. März 2020 hat der Bundestag in aller Eile die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. In Absatz 2 ermächtigt die Neufassung des § 5 IfSG das Bundesministerium für Gesundheit nunmehr durch Rechtsverordnungen Ausnahmen zu den Vorschriften des IfSG zu erlassen. Ich halte es für verfassungswidrig wenn ein Organ der Exekutive Gesetze des Bundestages ändern kann, ohne dass Bundestag und Bundesrat eine Möglichkeit haben, dies zu verhindern. Dass ein einzelnes Ministerium und nicht die Bundesregierung als Kollegialorgan ermächtigt wird, macht die Sache umso bedenklicher. Dadurch wird einem einzelnen Ministerium und damit im Grunde einer Person derart viel Entscheidungsbefugnis eingeräumt. Wer sich noch an seinen Geschichtsunterricht erinnert, weiß welche Gefahren damit verbunden sein können.

Am 31. März 2020 wurde die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erlassen, deren Inhalt hier wohl die meisten kennen werden. Durch die dort enthaltenen Verbote werden unter anderem folgende Grundrechte verletzt beziehungsweise eingeschränkt: 

  • die Handlungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)
  • das Recht auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG)
  • die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
  • die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)
  • die Berufsfreiheit in Gestalt der freien Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) 

Die Sächsiche Corona-Schutz-Verordnung stützt sich auf § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 IfSG. Danach müssen zunächst Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden. Ist dies der Fall berechtigt das IfSG zu entsprechenden Schutzmaßnahmen nach § 28 bis 31 IfSG (Ausgeh- und Betretungsverbote, Beobachtung, Quarantäne nur bei Lungenpest und hämorrhagischen Fieber, berufliche Tätigkeitsverbote). Voraussetzung für die Anordnung entsprechender Schutzmaßnahmen ist die konkrete Feststellung einer Infektion oder einer Infektionsgefahr. 

Die Schutzmaßnahmen dürfen jedoch grundsätzlich nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Ausscheidern ergehen. Sie dürfen nur ergehen, solange und soweit es zur Verhinderung der Verbreitung erforderlich ist. 

Maßnahmen gegenüber gesunden Dritten dürfen nur im Ausnahmefall angeordnet werden und nur, wenn die Maßnahmen notwendig und erforderlich sind. Das gebietet das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit, das allem staatlichen Handelns zu Grunde liegt. Unter diesen Voraussetzungen ist die zuständige Behörde berechtigt, ausnahmsweise auch Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen zu beschränken oder zu verbieten und Kindertagesstätten und Schulen zu schließen. Dies darf jedoch nur im konkreten Einzelfall zur Verhinderung der Verbreitung festgestellter übertragbarer Krankheiten bestimmter Personen geschehen. 

Berufliche Tätigkeitsverbote sind grundsätzlich nur gegenüber Personen zulässig, die als Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider konkret festgestellt wurden (§ 31 IfSG). Sind Ladeninhaber nicht infiziert, darf ihnen gegenüber kein Tätigkeitsverbot verhängt werden. Eine vollständige Schließung von Geschäften ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 IfSG (wenn und solange sich dort Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheitserregern befinden) möglich. 

Die generelle Anordnung der Schließung von Einzelhandelsgeschäften, Sportstätten, Kindergärten, Schulen, etc. ist daher rechtswidrig und verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht der freien Berufsausübung.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und in den letzten 30 Jahren auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurden unsere Grundrechte derart mit Füßen getreten. 

Um Ihren Einwand vorwegzunehmen, dies ist nicht nur meine Auffassung, jedoch ist, diese öffentlich zu vertreten, derzeit genauso unpopulär wie zwei Mediziner anzuzweifeln. 

Im Weiteren möchte ich auf einige Aussagen in Ihrem Schreiben eingehen: "Gerade bei der Schwere der Entscheidung ist es so wichtig beisammen zu bleiben, auch wenn man selber in der Abwägung zu anderen Entscheidungen kommt." Soll heißen, auch wenn man selber zu einem anderen Ergebnis kommt (welche Maßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig erscheinen), soll man den Mund halten? Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre. 

Sie unterstellen, wir würden uns aus dem demokratischen Diskurs verabschieden, weil wir das Handeln für rechtswidrig halten. Dies ist nicht nur falsch, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Gerade weil uns der Bestand eines demokratischen Rechtsstaates so zwingend notwendig erscheint, ist es angezeigt, rechtswidriges bzw. verfassungswidriges Handeln aufzuzeigen. Nur weil hier demokratisch gewählte Organe agieren, macht es deren Handeln doch nicht rechtmäßig. 

Sie behaupten, wir wären weit entfernt von totalitären Verhältnissen. Wie oft habe ich in der letzten Woche überlegen müssen, welche Worte ich wem gegenüber äußern kann, welche Dinge ich tun kann, um meinen Unmut über die derzeitigen Umstände kundzutun und mich dabei noch im Rahmen der Legalität zu bewegen. Man läuft Gefahr eine Strafanzeige und womöglich eine Durchsuchung der Wohnung, Beschlagnahme von Telefon und Computer zu riskieren, weil es derzeit eine Straftat ist gegen die massiven Grundrechtsverletzungen zu demonstrieren. Damit wird man durch Ausübung eines der wichtigsten Grundrechte mit Verbrechern auf eine Stufe gestellt. 

Ich würde gern "die Kirche im Dorf lassen", leider befürchte ich, dass aufgrund der Verbreitung von Angst und Panik, verbunden mit der weitreichenden Ermächtigungsbefugnis eines einzelnen Bundesministeriums, weiteren restriktiven Regelungen (zum Beispiel Zwangsimpfungen, Reisebeschränkungen, ect.) in naher Zukunft Tür und Tor geöffnet sein werden. Diese Regelungen – meine ich - werden auch noch Bestand haben, wenn die „Corona-Krise“ überwunden sein wird. 

17. April 2020: "Reaktion" 

von Steffen Golembiewski

Es freut mich, dass man unseren Protestbrief vom 6. April 2020 und unser Aufruf vom 09. April 2020 zum Anlass für einen demokratischen Diskurs nehmen möchte. Den Umständen entsprechend, und auch um einer größeren gesellschaftlichen Aufmerksamkeit Rechnung zu tragen, wähle ich hier einmal mehr die Schriftform. Der Hauptkritikpunkt unserer Initiative besteht immer noch darin, die Verhältnismäßigkeit der „schwer zu ertragenden Einschränkungen“ zum bestehenden Risiko nicht richtig abzuwägen. Da hilft es auch nicht weiter, wenn unserer Initiative Kompetenzen in Bezug auf frühere totalitäre Regime abgesprochen werden. Immerhin haben nicht nur wir bemerkt, dass mit aufgekommenem Denunziantentum bis hin zur Einweisung unschuldiger Menschen in die Psychiatrie der komplette Bausatz für den Aufbau eines Terrorregime geliefert wurde. Wo ist die Dankbarkeit, dass von den früheren Jahrgängen noch einige wach geblieben sind? (Wie ich soeben erfuhr wurde Rechtsanwältin Beate Bahner brutal verhaftet, und in die Psychiatrie verschafft) 

Was zu den (Erst)Unterzeichnern ihres Briefes festgestellt werden kann, ist, dass mindestens mit Franziska Schubert und Dr. Stephan Meyer zwei Entscheidungsträger auftauchen, die von den Folgen ihrer Entscheidungen wahrscheinlich kaum betroffen sein werden. In den Statements von Frau Schubert, sowohl in ihren Facebook Kommentaren als auch im lokalen Fernsehen, war eine Art Stolz herauszuhören, an einer so großen historischen Herausforderung verantwortungsvoll mitwirken zu dürfen. Wenn sie als Finanzexpertin ihrer Partei unvorstellbare Summen zur Rettung der Wirtschaft frei macht, deren Wertschöpfer gleichzeitig gerade geschliffen werden, dann müsste sie doch eigentlich weiche Knie bekommen. Oder Dr. Stephan Meyer, der bei allen strittigen Anfragen in der öffentlichen Diskussion das Mantra des unerschütterlichen Glaubens an die Kompetenz eines RobertKoch-Institutes und die wohldurchdachten Entscheidungen der Bundesregierung wie eine Monstranz vor sich herträgt. Wenn die Sätze schon beginnen mit "Ich glaube…", dann muss auch nichts mehr bewiesen werden. Wir haben schließlich Religionsfreiheit. Es leuchtet von selbst ein, dass insbesondere dieser spezielle Glaube gerade keinerlei Einschränkungen in der Ausübung befürchten muss, und ihm die Jünger in Scharen zulaufen. Hier zeigt sich, dass es eben nicht gut ist, wenn Entscheidungsträger in lebenslanger sozialer Absicherung agieren können. Wären sie nämlich von den drohenden wirtschaftlichen Folgen persönlich betroffen, oder müssten zusehen wie ihr Lebenswerk gerade den Bach runter geht, hätten sie auch anders abgewogen. Das trifft nicht nur für alle Parlamentarier und Vertreter der Bundesregierung zu. Es trifft auch auf all diejenigen zu, die sich niemals vorher mit der Frage beschäftigen mussten was es eigentlich bedeutet selbständiger Unternehmer zu sein. Unternehmertum ist das Rückgrat der Gesellschaft. Ich würde die Briefschreiber bitten ihre Unterschriftenliste auf diesen Sachverhalt hin abzuklopfen. 

Weiter unser Oberbürgermeister Thomas Zenker der in seiner zweiten Fernsehansprache im März bereits für seine Bürger eine Ausgangssperre begrüßt hatte, als die Bundesregierung das vielleicht gerade erst diskutierte und dann „nur“ eine Ausgangsbeschränkung verhängte. Nicht auszumalen was uns geblüht hätte, wäre er Bundeskanzler. Und in seiner dritten TVAnsprache hat er mit einer Selbstverständlichkeit die Folgen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorgetragen, dass man all die darauf verkündeten Einschränkungen nur noch für ein Naturereignis halten musste. Als Oberbürgermeister hätte er doch etwas für seine Stadt herausschlagen müssen. Warum mussten die Spielplätze schon geschlossen werden, wo die Direktive dazu noch gar nicht in Kraft war? Warum wurde nicht nach oben getreten um eine Zweit, Dritt- oder Viertmeinung bei den Virologen anzumahnen? Meinungen, die inzwischen jedem zugänglich sind, und nur die Bundesregierung weigert sich, diese zu Kenntnis zu nehmen. In Anbetracht der historischen Dimension wäre sogar eine fünfte Meinung nicht zu viel verlangt gewesen. Und auch des OBs Umgang mit unserem Protest ist nichts weniger als großzügiges zur Kenntnis nehmen. Wenn er zum Beispiel Fehler in meiner Argumentation findet, als ich mir erlaubt hatte die Folgen des Lockdown, dieses teuflischen Gesundheitsexperimentes, für die Einwohner der Philippinen pittoresk vor Augen zu führen. Da war ihm wichtig klar zu stellen, dass ich bei der Frage, von welchem Land sich die Philippinen das abgeschaut hatten nicht richtig recherchiert habe. Die eigentliche Katastrophe, dass sich dort bald Hunger und Elend ausbreiten werden, war keine Erwähnung wert. Risikoabwägung hat eben etwas mit Verantwortung zu tun. 

Oder weiter, Jens Hommel der Chef der Hillerschen Villa. Die Hillersche Villa ist unter anderem eine Institution für Geschichtsaufarbeitung. An Themen wie Vertreibung und Verfolgung von Menschen, Drittes Reich und Stolpersteine wird dort bis heute geforscht. Jetzt hätte Herr Hommel ein Sonderteam zusammenstellen müssen, welches ausschwärmt die aktuellen Absurditäten zu dokumentieren. Wie sich das Leben der Menschen innerhalb weniger Wochen völlig verändert. Grenzen geschlossen werden, Sicherheitsdienste mit der Desinfektionsflasche die Einkaufswagen einnebeln, Hubschrauber kreisen und Polizisten in voller Montur Wohnungen stürmen, weil der Verdacht besteht, Großeltern hätten ihre Enkel betreut. Der aktuelle Zittauer Stadtanzeiger ist eine Singularität zur Vorbereitung eines Schrecklichen Ereignisses. Der hätte sofort für das Archiv aufbereitet werden müssen. Geldstrafen und Haftandrohungen kommen über Leute, die die Quarantänevorschriften missachten, Außerkraftsetzung elementarer Grundrechte... Für die nächste große Ausstellung der Hillerschen Villa wird gerade täglich das Dokumentationsmaterial geliefert... Aber der Chef der HV begnügt sich damit, mich, der ich mich weigere den Irrsinn kritiklos hinzunehmen, zu beschimpfen und lächerlich zu machen. 

Zu welchem Thema soll denn ein demokratischer Diskurs zu diesem Zeitpunkt geführt werden? Die wirtschaftlichen, soziologischen, gesundheitlichen und psychologischen Folgen werden ja erst mit Verzögerung sichtbar. Warum nicht gleich noch eine Lichterkette, damit wir im Delirium hunderter Kerzenlichter die hereinbrechende weltweite Wirtschaftskatastrophe als ein himmlisches Geschenk dankbar entgegen nehmen können? 

Nehmen Sie meinen Protest, und den Protest derer die sich zuvor geäußert haben ernst! Finden Sie das richtige Maß und die richtigen Worte. Dann können wir auch wieder an einem Strang ziehen.

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