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Diese Corona-Regeln gelten in Sachsen

Bußgeld, Großveranstaltungen, Prostitution: In Sachsen gelten seit dem 1. September neue Corona-Regeln. Ein Überblick.

Beim Einkaufen gilt wie im ÖPNV in Sachsen weiterhin die Maskenpflicht. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Beim Einkaufen gilt wie im ÖPNV in Sachsen weiterhin die Maskenpflicht. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen. © Christoph Soeder/dpa (Symbolbild)

Dresden. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat am Dienstag Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung für den Freistaat ab 1. September 2020 genannt. Die wichtigsten Änderungen, die bis einschließlich 2. November gelten sollen.

Bußgeldkatalog für Maskenverweigerer

Die Kontaktbeschränkungen, das Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen Personen im öffentlichen Raum und die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen bleiben weiter bestehen.  Ab 1. September sind 60 Euro Strafe fällig, wenn Menschen gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel verstoßen. Sachsen ist mit Sachsen-Anhalt das letzte Bundesland, in dem es noch keinen Bußgeldkatalog gibt. 

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Der Anteil derjenigen, die keinen Mund-Nase-Schutz tragen, steige, sagte Köpping. Viele würden sich rüde verhalten und aggressiv reagieren, wenn sie auf die Maskenpflicht hingewiesen werden. Man müsse Solidarität zeigen mit den Menschen, die eine Maske tragen. „Sie wollen wir unterstützen“, sagte Köpping. 

Der neue Bußgeldkatalog wird von den Ordnungsbehörden umgesetzt, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Das seien die Ordnungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte. Nur wenn nötig soll die Polizei hinzugezogen werden. Die Polizisten werden nicht flächendeckend im Einsatz sein, um das Einhalten der Maskenpflicht zu kontrollieren, sagte Wöller. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Polizei an Brennpunkten Kontrollen durchführt. 

Im Nahverkehr gab es die Überlegung, die Kompetenzen der Fahrkartenkontrolleure auszuweiten. Die Kontrolleure in Bus und Bahn können bisher schon Bußgelder wegen Schwarzfahrens verhängen. Das gehe aber nur, wenn die Verkehrsunternehmen die Maskenpflicht in ihre Beförderungbedingungen aufnehmen würden, sagte Wöller. Denen stimmt jeder Fahrgast automatisch zu, wenn er das Verkehrsmittel benutzt. Einige Unternehmen  hatten das angekündigt. 

Erzieher können sich testen lassen

Sachsen erweitert sein Testkonzept. Bis 30. September können sich Erzieherinnen und Erzieher in Kitas und Horten, Kindertagespflege, Sozialarbeiter in Schulen, Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe und Personal in Pflege- und Betreuungseinrichtungen einmal kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. "Es geht darum, dass sich diejenigen, die jetzt aus dem Urlaub zurückkommen, testen lassen, bevor sie ihren Dienst antreten", sagte die Gesundheitsministerin. 

Bisher dürfen sich nur Lehrerinnen und Lehrer freiwillig und kostenlos testen lassen, allerdings einmal in der Woche. Bis Mitte der Sommerferien haben 10.622 Lehrkräfte die dazu notwendigen Berechtigungsscheine abgeholt, aber nur 500 haben sich tatsächlich testen lassen, teilt das Kultusministerium mit. Das Angebot gelte auch im neuen Schuljahr. 

Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen

Ab dem 1. September sind wieder mehr als 1.000 Besucher bei Veranstaltungen möglich. Voraussetzung ist, dass die Veranstalter Konzepte erarbeiten, damit die Hygieneregeln eingehalten werden und eine datenschutzkonforme Kontaktnachverfolgung der Teilnehmer möglich ist. Diese Konzepte müssen genehmigt werden. Steigen die Neuinfektionen in einer Region binnen sieben Tagen auf mehr als 20 pro 100.000 Einwohner können Großveranstaltungen nicht stattfinden.  Diese Regeln gelten auch für Volksfeste, Jahrmärkte und Weihnachtsmärkte.

"Wir machen damit heute einen großen Schritt", sagte Köpping. Solange die Infektionszahlen gering sind, müssten bestimmte Dinge aber ermöglicht werden. "Ansonsten verlieren wir die Akzeptanz in der Bevölkerung."

Der Mindestabstand in Theatern, Kinos, Opern, Kongresszentren, Kirchen, Musikclubs und Zirkussen kann auf einen Meter verringert werden, wenn es eine verpflichtende Kontaktverfolgung und ein genehmigtes Hygienekonzept gibt. Damit können mehr Plätze besetzt werden.

Sport wieder mit Publikum möglich

Sachsen wartet bei Bundesligaspielen weiter auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Andere Sportveranstaltungen können mit mehr als 1.000 Zuschauer zugelassen werden. Auch hier sind genehmigte Hygienekonzepte die Voraussetzung. Die rote Linie seien bei diesen Veranstaltungen ebenfalls 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, so Köpping. 

Familienferien weiter erlaubt

Bei Familien- und Vereinsfeiern gibt es keine Änderungen.  In Sachsen sind Familienfeiern schon seit Juni mit maximal 100 Gästen zugelassen. Das gilt etwa für Hochzeiten, Trauerfeiern, Geburtstage sowie Schulanfangs- oder Schulabschlussfeiern, die auch in Gaststätten stattfinden können. Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu 50 Gästen erlaubt.

Erste Lockerungen im Prostitutionsgewerbe

Sachsens Kabinett hat erste Lockerungen für Prostituierte beschlossen. „Wir machen Stufe 1 des Konzeptes der Gesundheitsminister möglich“, sagte Köpping. Das würde bedeuten, dass nur sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr erlaubt wären. Auch andere Bundesländer haben angekündigt, das zum 1. September zuzulassen. Voraussetzung ist auch hier, dass es ein genehmigtes Hygienekonzept gibt und Nachverfolgungsauflagen eingehalten werden.

Mehr Besuche im Pflegeheim

Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser müssen ihre Besuchsregelungen an das aktuelle regionale Infektionsgeschehen anpassen. Die Regeln müssen den Infektionszahlen angemessen sein. Köpping wünschte sich mehr Augenmaß von den Betreibern. Immer wieder würden sich Angehörige über sehr restriktive Besuchsregeln beschweren, Besuche seien nur kurz und zu vorgegebenen Zeiten möglich. „Die Freiheit des Einzelnen darf nicht unnötig beschnitten werden.“ Die meisten Heime seien aber sehr kreativ mit Besuchen in der Corona-Krise umgegangen.

Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen

Keine Änderungen gibt es für Tanzveranstaltungen in Bars, Clubs und Diskotheken. „Wir wissen, dass das eine Hauptverbreitungsquelle für Infektionen ist“, sagte Köpping. Tanzveranstaltungen können im Freien stattfinden. Allerdings nur mit Hygienekonzept und wenn die Abstandsregeln eingehalten werden. 

Geschlossen bleiben auch Dampfsaunen und -bäder.

Betriebe müssen Erntehelfer melden

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Es gibt eine neue Regelung für Betriebe, die ihre Erntehelfer und Saisonarbeiter für mehr als drei Wochen beschäftigen und in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. Wenn es mehr als zehn Beschäftigte sind, muss das 14 Tage vor Arbeitsaufnahme den Gesundheitsämtern gemeldet werden. Zudem muss vor Beginn der Tätigkeit ein negativer Corona-Test vorgelegt werden. "Das war uns wichtig, weil es in Deutschland schon Infektionsfälle in Gemeinschaftsunterkünften für Erntehelfer gegeben hat", sagte Köpping.

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