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Fünf Gesichter der Corona-Krise in Sachsen

Sachsens Landesregierung ist im Corona-Modus. Fünf Politiker sind dabei zu den Gesichtern der Krise geworden. Zeit für eine vorsichtige Zwischenbilanz.

Von Annette Binninger & Michael Rothe & Gunnar Saft & Andrea Schawe
 10 Min.
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© PM Hoffmann

Die Stärkste: Petra Köpping

© PM Hoffmann

Sie strahlt Ruhe aus, legt entspannt und souverän die linke Hand langsam über den rechten Unterarm. Aus dieser Position überbringt Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) täglich die neuen Zahlen und Fakten. Sagt, dass es wieder mehr Infizierte gebe, bilanziert hörbar mitgenommen, wie viele Todesfälle über Nacht dazugekommen sind. Und mahnt im gleichen Atemzug, dass es keinen Grund zur Entwarnung gebe. Als würde sie eine Geschichte aus einem Buch vorlesen.Sie schaut dabei direkt in die Kamera vor sich. Denn ihr Gegenüber sieht sie nicht. 

Täglich informiert der Corona-Krisenstab, den Köpping gemeinsam mit Innenminister Roland Wöller leitet, in einer mittäglichen Online-Pressekonferenz über die aktuelle Entwicklung in Sachsen. Rund 20 Journalisten der Landespressekonferenz sind eingeschaltet, können per Chat schriftlich ihre Fragen stellen. Köpping fremdelt nicht mit dieser Situation. Sie ergreift die Chance jeden Tag, direkt in die Kamera ihre Botschaften rüberzubringen. Ohne Scheu. Sympathisch und authentisch wie kein anderes Krisen-Gesicht in der sächsischen Landespolitik. Manchmal so, als würde sie eine Fernsehansprache an die Bevölkerung halten, wenn sie immer wieder und wieder mahnt: „Bleiben Sie zu Hause!“ 

Köpping spielt keine Rolle. Sie ist so. Besorgt, fürsorglich und erfrischend uneitel. Eine Kümmerin. Geradeaus und manchmal offensiv. Erst im Dezember hatte die 61-jährige frühere Landrätin das Gesundheitsministerium übernommen. Ein Haus mit viel Reform-Bedarf. Davor hatte sich Köpping als Ministerin für Gleichstellung und Integration für die stärkere Anerkennung der Lebensleistung Ostdeutscher eingesetzt sowie die Aufarbeitung der Treuhand gefordert. Jetzt muss sie Atemmasken und Schutzkleidung bestellen.Auch dabei spricht Köpping eine Sprache, die jeder versteht. Kein Verwaltungsdeutsch. Sie verheddert sich nicht in der Aufzählung von Verordnungen, Paragrafen oder Verboten. Als die Landesregierung kürzlich die Regeln der Ausgangssperre in einigen Punkten überarbeitet, erklärt sie eine neue Ausnahmeregelung für ältere Alleinstehende, die sich nun doch mit einer Person treffen dürfen, die nicht ihrem Hausstand angehört. „Eine ältere Dame hat mir geschrieben: „Ich bin so alleine, da will ich lieber an Corona sterben, als dass ich niemanden zum Reden habe“, erzählt Köpping. „Für solche Menschen mussten wir etwas ändern“, fügt sie hinzu. Das sitzt.

Der Souveräne: Michael Kretschmer

Illustration: PM Hoffmann
Illustration: PM Hoffmann © PM Hoffmann

Michael Kretschmer ist nun schon seit mehr als zwei Jahren ununterbrochen im Krisenmodus: Im Dezember 2017 übernahm der CDU-Politiker überraschend das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten, im Sommer 2019 sicherte er seiner Partei einen lange Zeit nicht erwarteten Sieg bei der Landtagswahl, danach handelte er die erste Drei-Parteien-Koalition im Freistaat aus und seit März 2020 führt er die Landesregierung durch die Corona-Krise. 

Die hohen Zustimmungswerte, die der 44-Jährige bei Umfragen einfährt, zeigen, sein Stil kommt an: Ständig unterwegs, oft vor Ort bei den Bürgern, ein guter Erklärer und regelmäßig souveräne Auftritte – und die auch nicht immer im politikertypischen Krawatten-Anzug.Umso mehr sorgte für Irritationen, dass sich Sachsens Regierungschef gleich zum Beginn der gegenwärtigen Pandemie mit Schal, verschnupftem Gesicht und geröteten Augen öffentlich zu Wort meldete. Kretschmer winkte ab: „Ein Männerschnupfen.“ Zweifler beruhigte er mit einem Corona-Test samt negativem Ergebnis. Relativ früh schob er den Aufbau von sächsischen Krisenstrukturen an. Dabei nahm er zuerst seine Gesundheitsministerin Petra Köpping in die Pflicht, die seitdem überzeugend im Krisenstab agiert. Nachträglich beorderte er auch Innenminister Roland Wöller an die Spitze dieses Gremiums – zumindest formal war das durch dessen Zuständigkeit für Recht und Ordnung ebenfalls eine richtige Entscheidung. 

Die Öffentlichkeit stimmte Sachsens Ministerpräsident seit Bekanntwerden des ersten Corona-Falls im eigenen Land von Anfang an eindringlich und deutlich auf die harten Einschnitte ein, die inzwischen die Bevölkerung und die heimische Wirtschaft tatsächlich zu stemmen haben. Im Vergleich zu anderen Länderchefs in Deutschland agierte er aber dabei nicht auffällig aktionistisch. Lediglich bei den zunächst ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen zeigte Sachsen besondere Härte. Inzwischen wurde das aber korrigiert und die Vorgaben weitgehend an die Vorschriften der meisten anderen Bundesländer angepasst. Unmut über die Zwangsmaßnahmen kontert Kretschmer eher mit subtilem Humor. Als sich am vergangenen Wochenende trotz Verbots etliche Dresdner zum Wandern in die Sächsische Schweiz aufmachten, erzählte der Familienvater demonstrativ, dass er am Sonntag zu Hause leider „lästige Gartenarbeit“ erledigen musste. Auch wenn Sachsen gleich zu Beginn der Krise mit einem 120-Millionen-Soforthilfsprogramm aufwartete, ließ man sich aber überraschend Zeit mit einem eigenen Notfonds, der dem Ausmaß der Pandemiefolgen wirklich gerecht wird. Bundesländer wie Brandenburg waren dabei schneller. Seit dieser Woche wird aber auch diese Lücke geschlossen: Geplant ist nun ein Sechs-Milliarden-Euro-Fonds für die Zeit nach dem Corona-Virus.

Der Umsichtige: Martin Dulig

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Martin Dulig (SPD) hat seit drei Wochen keinen freien Tag. Corona hält ihn von morgens um sieben bis abends nach zehn auf Trab. Dabei warten daheim seine Frau, die drei jüngsten seiner sechs Kinder und der gesundheitlich angeschlagene Vater in den 80ern.Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist Krisenmanager für andere: Lage-Runden, Telefonate mit Kollegen von Bund und Ländern, mit Kammern, Verbänden und Betrieben, Interviews, Pressebriefings prägen sein Pensum. Dazu Sachsens Vertretung im Bundesrat. Keine Zeit für Schaufenstertermine oder Fotos vor Klopapierregalen. Und keine Lust.

 Lieber organisiert er Atemschutzmasken bei Lackierereien und initiiert in der Länderkammer einen Vorstoß zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds für schlecht bezahlte Corona-Helden.Der 46-Jährige hat mehr aufzuweisen, als man von einem Zweiten Stellvertreter des Ministerpräsidenten erwarten könnte: auch das ausgesetzte Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen, den Zuschuss für wegen Quarantäne ausgesperrte tschechische und polnische Berufspendler und Expressbürgschaften zu überlebenswichtigen Krediten für Hotels und Gaststätten.Der gelernte Maurer mit Abi mauert hingegen bei Zuschüssen, wie sie die meisten anderen Länder zusätzlich zur Bundeshilfe an Kleinbetriebe zahlen. Fehlt es dem Sohn eines Diakons an Nächstenliebe? Ist er ein ignoranter Besserwisser und taub gegenüber Forderungen des Mittelstands, wie ein FDP-Politiker unterstellt?

Er habe sich für den nachhaltigen Weg entschieden, entgegnet Dulig. Zuschüsse seien „nicht ausgelegt, den tatsächlichen Bedarf der Unternehmen zu decken“. Da wären zinslose Darlehen mit drei tilgungsfreien Jahren flexibler, argumentiert er. „Jetzt schreien die am lautesten, die sonst einen schlanken Staat fordern“, wehrt sich der Gescholtene. Sein Programm erreicht Firmen mit bis zu einer Million Euro Jahresumsatz – 92 Prozent aller sächsischen Unternehmen. Demnächst soll es auch Günstigkredite für Betriebe mit bis zu 250 Leuten geben.Der Diplompädagoge ist vorsichtig, wenn’s um Steuergeld geht. Sachsens Programm sei „kein All-inklusive-Paket, das jedem die Ausfälle ersetzt“, sagt er – schon gar nicht Glücksrittern, die Corona nur vorschöben. „Sachsen hilft sofort“ läuft knapp zwei Wochen, seit Montag werden nach einem Fehlstart auch Bundeszuschüsse ausgezahlt. Bei der Aufbaubank war die Website zusammengebrochen. Ihr Verwaltungsrat bleibt gelassen und trinkt Tee. Dulig fastet gerade.

Der Pragmatische: Christian Piwarz

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Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) tritt auch in dieser Krise pragmatisch auf. Während andere Bundesländer mit Schulschließungen vorpreschen, zögert Sachsen noch. Schnellschüsse und undurchdachte Entscheidungen sind nicht Piwarz‘ Sache. Er will Lösungen finden und setzt auf sachliche Argumente. Piwarz will den Eltern Zeit geben, eine Betreuung zu organisieren, wenn Schulen und Kitas geschlossen werden – immerhin ein bisher einmaliger Schritt in der Geschichte des Freistaates.Die zweitägige Übergangslösung – umständlich als Aussetzung der Schulpflicht verklausuliert – sorgt allerdings in der Nachrichten-Flut bei den Eltern für Verwirrung, Fake-News aus anderen Bundesländern machen die Runde. Der deutsche Bildungsföderalismus ist in der Krise nicht sonderlich förderlich. Sein Haus ist dann auch das erste Ministerium, das eine Telefon-Hotline schaltet, in sozialen Medien wie Twitter werden drängende Fragen schnell beantwortet.

Während andere Kabinettskollegen jeden Tag in der Öffentlichkeit auftreten, agiert der Kultusminister nach der Schließung der Schulen eher im Hintergrund. Die Schulen können den Heimunterricht über digitale Plattformen eigenverantwortlich organisieren. Piwarz verhandelt mit den Städten und Gemeinden über eine finanzielle Unterstützung bei der Finanzierung der Kindertagesstätten und der Erstattung der Elternbeiträge.In Zeiten der Krise verfolgt der Rechtsanwalt selbst eine eher altmodische Kommunikationsform: das Briefeschreiben. In den oft hitzigen Auseinandersetzungen mit Lehrern, Schülern und Eltern argumentiert der 44-Jährige ruhig, erklärt sachlich und sagt auch mal seine Meinung. Als Eltern und Schüler unter der Flut an Aufgaben verzweifeln und vor Überforderung warnen, hat der 44-Jährige eigentlich schon einen Brief mit verständnisvollen und beruhigenden Dankesworten in Vorbereitung. Allerdings kommt ihm die deutschlandweite Diskussion um die Abiturprüfungen dazwischen – ein Brief an die Abiturienten muss zuerst raus. Auch in der Debatte um eine Verschiebung der Prüfungstermine bleibt Piwarz seiner Linie treu. Er lehnt ein Durchschnitts- oder Notabitur für Sachsens Gymnasiasten vehement ab und hält an den Terminen fest. Argumente dafür hat er. Fraglich ist, wie lange er dem Druck aus den anderen Bundesländern noch standhalten kann.

Der Zögerliche: Roland Wöller

© PM Hoffmann

Politiker können in Krisenzeiten jene Leistungsnachweise erbringen, die ihnen später wieder zu Wahlsiegen verhelfen. Innenminister Roland Wöller (CDU) hat deshalb mit seiner Berufung an die Doppelspitze des sächsischen Corona-Krisenstabes – zusammen mit Gesundheitsministerin Petra Köpping – eine Chance bekommen. Noch tut er sich damit aber etwas schwer. Der „Herr Professor“, wie der 49-Jährige korrekterweise auf der täglichen Video-Pressekonferenz der Staatsregierung angekündigt wird, brilliert dort zwar häufig mit juristisch gut formuliertem Fachwissen und Spezialbegriffen aus der Polizeiarbeit. 

Allein, Wöller hat dabei den großen Nachteil, zu Krisenzeiten ausgerechnet für jenen wichtigen Bereich zuständig zu sein, bei dem die meisten Bürger leicht verständliche Details und klare Vorgaben bevorzugen: die Ausgangsbeschränkungen. Bei deren Auslegung kommt es immer noch zu Fehlinterpretationen auf allen Seiten. Was ist das nahe Wohnumfeld, in dem man sich noch bewegen darf? Ab wann entferne ich mich unerlaubt zu weit weg? Darf der Enkel nun mit seiner in einer anderen Wohnung lebenden Oma spazier gehen oder ist das vorerst untersagt? Probleme, mit denen auch die Polizeibeamten hadern, weil sie nicht wissen, ab wann sie Strafen aussprechen müssen oder sie es bei einer Ermahnung belassen dürfen.

Schuld an dieser Unsicherheit trägt Sachsens Innenminister nicht, da die unklaren Verfügungen vom Gesetzgeber vorgegeben sind. Sein sonorer Dauerrat an die Polizisten, „jeden Einzelfall mit Augenmaß zu entscheiden“, hilft in der Praxis aber oft auch nicht weiter. Dazu kommt, dass in Krisenzeiten Bußgelder offenbar besser wirken als Appelle an die Vernunft. Als Sachsen vor wenigen Tagen endlich doch einen eigenen Corona-Bußgeldkatalog erließ, der nun konkrete Verstöße wie beispielsweise das unerlaubte Wandern in der Ferne oder das Betreten gesperrter Einrichtungen mit exakt bezifferten Geldstrafen belegt, ging die Zahl der festgestellten Ausgangsverstöße nach Tagen des ununterbrochenen Anstiegs tatsächlich erstmals zurück. Für den Polizeiminister eine erneute Chance. Schafft er es nun mithilfe seiner Beamten, im Freistaat in den absehbar mindestens zwei weiteren Wochen der Beschränkungen für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen, wird man es ihm danken. Wenn nicht, gibt es in Sachsen nach einer Krise wieder einmal etwas aufzuarbeiten.

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