Impulsprogramm für Wirtschaft in Sachsen geplant
Dresden. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) will nach seinem stark nachgefragten wie umstrittenen Corona-Soforthilfeprogramm nachlegen und hat erste Überlegungen für ein weiterführendes Impulsprogramm vorgestellt. Titel: „Sachsen startet durch“. Er „denke an Instrumente wie einen Beteiligungsfonds, der in der Krise entstandene Eigenkapitalverluste ausgleicht und die Kreditwürdigkeit der Unternehmen verbessert. Oder einen neuen Gründerfonds, um Neugründungen, Übernahmen und Anfangsinvestitionen zu unterstützen“, so Dulig am Mittwoch in seiner Regierungserklärung. Technologieförderung und Hilfen für regionales Wachstum sollten auf Krisen hin neu ausgerichtet werden. Einzelheiten nannte er nicht.
In seiner Landtagsrede mit dem pathetischen Titel „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand“ verteidigte Dulig Sachsens Sonderweg im Kampf gegen die Corona-Folgen. Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern und Forderungen der Kammern und Verbände setzt der Freistaat nicht auf Zuschüsse, sondern auf zinslose und zunächst tilgungsfreie, langfristige Nachrangdarlehen bis zu 100.000 Euro – zusätzlich zur Finanzspritze vom Bund für kleine Betriebe.
Vier von zehn Betrieben in Kurzarbeit
Dulig malte ein düsteres Bild von der Wirtschaftslage mit Umsatzeinbrüchen, Liquiditätsproblemen, Lieferengpässen. Vor allem in Gastgewerbe, Handel, Tourismus, Kultur- und Kreativwirtschaft sei der Verlust von mehr als dem halben Jahresumsatz zu befürchten. Es drohten Insolvenzen. Bis 20. April habe es 43.000 Anzeigen auf Kurzarbeit gegeben, das sind 39 Prozent aller Betriebe in Sachsen. Der Freistaat könne ihre Ausfälle nicht kompensieren.
Der Minister forderte, dass das auf 80 beziehungsweise 87 Prozent erhöhte Kurzarbeitergeld nicht erst in vier oder sieben Monaten, sondern sofort gezahlt werden müsse und kritisierte das Bundeskonzept für den Sofortzuschuss als „zu eng“. Einige Selbstständige fielen so durchs Raster.
Weil die Globalisierung der Produktion mit kostengünstigen weltweiten Lieferketten den unerwarteten Stresstest nicht bestanden habe, müssten „essenzielle Grundgüter“ künftig wieder im Land oder bei europäischen Nachbarn produziert werden, schlussfolgerte Dulig – und erntete dafür ausnahmsweise auch Beifall von der AfD.
Ihr Fraktionschef Jörg Urban warf der Landesregierung vor, Corona verschlafen, die Wirtschaft durch „absurde Limitierung“ und Willkürentscheidungen lahmgelegt und Grundrechte eingeschränkt zu haben – „ohne Rücksprache mit dem Parlament“, „weder wissenschaftlich fundiert noch sachlich nachvollziehbar“. Die AfD wolle einen zeitlich begrenzten Corona-Ausschuss beantragen, der wöchentlich öffentlich tagen soll. Redner anderer Fraktionen nannten die Wortmeldung „Politklamauk“. Urban selbst habe im März die Ausrufung des Katastrophenfalls und die Einstellung des öffentlichen Lebens gefordert, sagte Christian Hartmann (CDU).
Betriebe in Nachbarländern besser gestellt
Gerhard Liebscher (Grüne) forderte ein grundsätzliches Umdenken zu mehr Nachhaltigkeit. „Geld wird das Virus nicht wegzaubern, und die anderen Probleme sind auch noch da“, sagte er mit Blick auf Klima, Flucht, Migration, soziale Verwerfungen, Ressourcen und internationale Konflikte.
Nico Brünler (Linke) lobte das Krisenmanagement, etwa Zuschüsse für Ausbildungsbetriebe, sprach aber auch von Halbherzigkeit. Kurzarbeitergeld müsse mindestens dem Mindestlohn entsprechen, so Brünler, der fehlende Zuschüsse kritisierte.
Die Handwerkskammer Dresden erklärte am Nachmittag, dass bei der Hilfe für Unternehmen „bei weitem noch nicht alles ideal läuft“. Dass Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten keine Sofortzuschüsse bekommen, sei „ein schwerer Fehler“, sagte Präsident Jörg Dittrich. Sie seien nach der Krise schlechter gestellt als vergleichbare Betriebe in Nachbarländern.