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Sachsens Landtag schränkt Parlamentsarbeit ein

Auf die öffentliche Beratung von Gesetzen wird weitgehend verzichtet. Ob die nächste reguläre Vollversammlung im April stattfindet, ist offen.

Von Gunnar Saft
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Die Zahl der Sitzungen im sächsischen Landtag als auch die Sitzungsdauer wird ab der kommenden Woche drastisch eingeschränkt.
Die Zahl der Sitzungen im sächsischen Landtag als auch die Sitzungsdauer wird ab der kommenden Woche drastisch eingeschränkt. © Thomas Kretschel

Dresden. Die fünf Fraktionen im sächsischen Landtag haben sich wegen der Corona-Krise erstmals auf Einschränkungen des laufenden Parlamentsbetriebs geeinigt. Stand kürzlich noch die AfD in der Kritik, weil sie in der vergangenen Woche eine Vollversammlung aller 119 Abgeordneten durchgesetzt hatte, gab es für die neuen, von den Regierungsfraktionen CDU, Grüne und SPD vorgeschlagenen Maßnahmen neben den Linken diesmal auch eine Zustimmung der AfD.

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