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Sachsen

Sachsens Landtag schränkt Parlamentsarbeit ein

Auf die öffentliche Beratung von Gesetzen wird weitgehend verzichtet. Ob die nächste reguläre Vollversammlung im April stattfindet, ist offen.

Die Zahl der Sitzungen im sächsischen Landtag als auch die Sitzungsdauer wird ab der kommenden Woche drastisch eingeschränkt.
Die Zahl der Sitzungen im sächsischen Landtag als auch die Sitzungsdauer wird ab der kommenden Woche drastisch eingeschränkt. © Thomas Kretschel

Dresden. Die fünf Fraktionen im sächsischen Landtag haben sich wegen der Corona-Krise erstmals auf Einschränkungen des laufenden Parlamentsbetriebs geeinigt. Stand kürzlich noch die AfD in der Kritik, weil sie in der vergangenen Woche eine Vollversammlung aller 119 Abgeordneten durchgesetzt hatte, gab es für die neuen, von den Regierungsfraktionen CDU, Grüne und SPD vorgeschlagenen Maßnahmen neben den Linken diesmal auch eine Zustimmung der AfD.

Danach wird die Zahl der Sitzungen im Landtag als auch die Sitzungsdauer ab der kommenden Woche drastisch eingeschränkt. Treffen werden sich nur noch die Mitglieder der für die Krisenzeit wichtigen Ausschüsse für Soziales und Gesundheit, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Haushalt und Finanzen, des Innenausschusses sowie des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses. Auf deren Tagesordnungen sollen neben Informationen der Staatsregierung zur Corona-Krise nur Gesetzentwürfe sowie Anträge stehen, die unmittelbar mit der Bewältigung der Pandemie-Folgen zusammenhängen.

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Alle Ausschusssitzungen werden im Plenarsaal des Landtages stattfinden, um den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand der Teilnehmer zu garantieren. Weiterhin einigten sich die Fraktionen darauf, vorerst auf öffentliche Anhörungen und auf das Einreichen von Großen Anfragen an die Staatsregierung zu verzichten. Wie lange es bei diesen Regelungen bleibt, darüber will das Parlamentspräsidium regelmäßig beraten. Das betrifft auch die Entscheidung, ob das Parlament im April zu seiner nächsten regulären Vollversammlung zusammentritt.

Im Landtag selbst ist der größte Teil der Verwaltungsangestellten sowie der Fraktionsmitarbeiter inzwischen in die Heimarbeit gewechselt. Die bereits vor zwei Wochen beschlossenen Einschränkungen für den Besucherverkehr bleiben bestehen, hieß es. Mit Stand Dienstag dieser Woche, so teilte ein Parlamentssprecher auf Anfrage mit, habe es unter den Abgeordneten und dem Landtagspersonal bisher keinen Fall einer bestätigten Corona-Erkrankung gegeben.

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Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) begrüßte die Verständigung und dankte allen Fraktionen. „Mit dieser Übereinkunft haben sie die Voraussetzung geschaffen, dass der Landtag handlungsfähig bleibt und die Staatsregierung bei der Bewältigung der Krise unterstützen kann.“