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Zittau

Wenn die Soforthilfe auf sich warten lässt

Viele Selbstständige sind jetzt auf Staatshilfe angewiesen. Das ist ärgerlich, langwierig, kompliziert und hilft auf lange Sicht nicht, meint eine Wirtin aus Zittau.

Elke Mäffert und ihr Mitarbeiter wissen nicht, wie es weiter geht.
Elke Mäffert und ihr Mitarbeiter wissen nicht, wie es weiter geht. © Matthias Weber/photoweber.de

Seit 22 Jahren führt Elke Mäffert den Irish Pub "Real Ones" auf der Neustadt in Zittau. Auch wenn das nicht immer leicht ist, so hatte sie doch bisher allezeit ihr Auskommen. 

Noch nie musste sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Doch das hat sich jetzt geändert. "Zum allerersten Mal in meinem Leben bin ich ins Konto-Minus gerutscht", sagt sie. Wegen der Corona-Pandemie ist auch ihr Lokal seit nun sechs Wochen geschlossen und sie hat keine Einnahmen. Aber Ausgaben. Die Miete für Lokal und Terrasse, Gema und Rundfunkbeitrag, Kosten für den Telefonanschluss und vieles mehr wird weiterhin abgebucht und sie braucht natürlich auch Geld zum Leben.

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Wie Elke Mäffert geht es derzeit vielen Selbstständigen. Der Staat hat das erkannt und unterstützt alle, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind, mit einem Soforthilfe-Zuschuss. Viele Leute denken, der Soforthilfe Zuschuss kann für laufende Lebenshaltungskosten verwendet werden, sagt die Zittauerin. Das stimme aber nicht.

Diese Hilfe ist ausschließlich für Verbindlichkeiten für den "erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten" gedacht, schreibt die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) auf ihren Webseiten.

Was wird gefördert? Das sagt die SAB (Auszug)

Der Soforthilfe-Zuschuss wird als Billigkeitsleistung zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage gewährt, die durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden ist.

Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (u. a. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen etc.) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Nicht zum erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand gehören Personalkosten oder private Lebenshaltungskosten (z. B. Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge).

Quelle und Informationen: SAB

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Immerhin könnte sie damit einen Teil der Kosten für ihren Irish Pub bestreiten, denkt die Gastronomin und stellt den Antrag. Das ist jetzt fast sechs Wochen her und sie hat immer noch kein Geld. Eine Erklärung oder auch nur einen Hinweis, warum das bei ihr so lange dauert, hat Elke Mäffert bisher nicht bekommen. Dabei sollen zwischen Antragstellung und Auszahlung der Mittel höchstens fünf Werktage liegen, steht in den Vollzugshinweisen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Soforthilfen des Bundes. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch durchaus existenzbedrohend.

Die SAB arbeitet mit Hochdruck

"Die SAB arbeitet mit Hochdruck an der Bearbeitung der Soforthilfe-Zuschüsse des Bundes sowie der Corona-Soforthilfe-Darlehen", teilt Beate Bartsch von deren Pressestelle dazu mit. Seit Start des Programms arbeiten die Mitarbeiter sieben Tage die Woche im Schichtbetrieb und bewilligen pro Tag im Durchschnitt 2.820 von den insgesamt fast 90.000 eingegangenen Anträgen, schreibt sie. Dabei habe die Soforthilfe oberste Priorität. Große Unterschiede in der notwendigen Bearbeitungszeit gebe es zwischen elektronisch gestellten und papiergebundenen Anträgen. Letztere seien oft fehlerbehaftet und müssen manuell bearbeitet werden. Zudem habe das Auftauchen der betrügerischen Internetseite zur Antragstellung vorübergehend zu einer zeitlichen Verzögerung geführt.

Das alles kann Elke Mäffert durchaus nachvollziehen. Geld braucht sie aber trotzdem und beantragt deshalb zähneknirschend ein Corona-Soforthilfe-Darlehen. Damit kann sie die Zeit bis zum Eintreffen der Soforthilfe überbrücken und den darf sie auch für ihre Lebenshaltungskosten verwenden. "Noch nie musste ich einen Kredit aufnehmen", sagt die Zittauerin dazu. Nie hätte sie geglaubt, dass sie einmal dazu gezwungen wäre. Das Geld soll in zehn Jahren zurückgezahlt sein. Dann ist sie 72 und hat ihr ersehntes Renteneintrittsalter längst überschritten. Ob sie es überhaupt je zurückzahlen kann, steht ebenfalls in den Sternen. Keiner weiß, wie es mit und nach der Pandemie weitergehen wird. Das macht ihr große Sorgen. "So hatte ich mir das eigentlich nicht vorgestellt", sagt sie.

Dann aber bekommt sie vom Jobcenter weitere Formulare zugeschickt, diesmal sind es 18 Seiten und zusätzlich werden jede Menge Nachweise verlangt. Unter anderem eine maximal drei Monate alte Meldebescheinigung vom gerade geschlossenen Einwohnermeldeamt und Nachweise von drei Kreditinstituten, dass für sie eine Kontoeröffnung unmöglich ist. Elke Mäffert fragt sich, wie wohl ein normaler Antrag aussieht, wenn schon der Vereinfachte so umfangreich ist.

Zusätzlich beantragt sie Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV. Auch das ist etwas, dass sie nie gedacht hätte, aber so braucht sie vielleicht weniger vom Kredit. Sie hat gehört, dass der Antrag dafür aufgrund der Pandemie vereinfacht sei. Zunächst sieht das auch tatsächlich so aus und sie füllt die nur fünf Seiten aus.

Bei allem Verständnis für die gesundheitsrettenden Maßnahmen - sie fragt sich zunehmend besorgt, wie sie das überstehen soll. Reserven, mit denen sie diese Zeit über Monate hinweg überstehen kann, hat sie nicht. Aus ihrer Sicht werden die Gastronomen hingehalten. Der 20. April sollte eigentlich Besserungen bringen. Das daraus nichts wurde, ist für sie nicht nachvollziehbar. Gerade hier in der Oberlausitz, wo sich kaum jemand angesteckt hat, wären Lockerungen durchaus möglich. Nun soll es Ende Mai soweit sein. Die Wirtin vom Irish Pub fürchtet jedoch, dass sie aufgrund der zu erwartenden Corona-bedingten Einschränkungen Nachteile in Kauf nehmen muss und selbst dann nicht von ihrer Arbeit leben kann.

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