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Corona: Soll Dresden sich verschulden?

Grünen-Finanzexperte Michael Schmelich hat ein Gegenmodell zum Corona-Sparprogramm von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Blick durch einen Brückenbogen der Marienbrücke auf Dresden: Die Debatte um die Corona-Folgen bringt nun eine mögliche Wendung, Schulden nicht mehr grundsätzlich auszuschließen.
Blick durch einen Brückenbogen der Marienbrücke auf Dresden: Die Debatte um die Corona-Folgen bringt nun eine mögliche Wendung, Schulden nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. © dpa-Zentralbild

Dresden. Eigentlich gilt in Dresden ein Neuverschuldungsverbot. Dies ist in der Hauptsatzung so geregelt und wurde vom Stadtrat nach dem Woba-Verkauf 2006 so beschlossen, um nicht erneut in die Schuldenfalle zu tappen.

Durch die finanziellen Folgen der Corona-Krise könnte sich das ändern. Einige Politiker fordern neue Schulden, für eine begrenzte Zeit - um die Krise bewältigen zu können.

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Die Linke spricht sich  bereits seit gut zwei Jahren dafür aus, ein Sondervermögen zu bilden, um beispielsweise die erforderlichen Schulbauten und -sanierungen bewältigen zu können. Dabei handelt es sich um Kredite, die für bestimmte Projekte aufgenommen werden sollen. Bislang sind sie damit gescheitert - wegen des Schuldenverbots, das sich der Stadtrat selbst auferlegt hat.

Die Debatte um die Corona-Folgen bringt nun eine mögliche Wendung, Schulden nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) etwa macht es über einen Umweg, indem die städtische Tochter Stesad 140 Millionen Euro als Kredit aufnehmen und für die Stadt das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz bauen soll. Die Stadt würde es dann von der Stesad mieten, so der OB-Vorschlag. Damit wären es zumindest keine direkten Schulden für Dresden.    

"Das ist ein Sondervermögen für ein Projekt", so Grünen-Finanzexperte Michael Schmelich. "Das hilft aber in der mittelfristigen Finanzplanung nicht. Es ist Zeit für eine neue Haushaltspolitik." Sonst könne Dresden die Krise nicht ohne nachhaltige Schäden bewältigen.

Das von Hilbert vorgeschlagene Sparen sei zu pauschal. "Herr Hilbert versucht insbesondere bei der Kultur die Axt tiefer anzusetzen." Die Folgen könnten verheerend sein, meint Schmelich. 

Forderung: ein "atmender" Sonderfond

Grünen-Stadtrat Michael Schmelich fordert neue Schulden, aber nach einem konkreten Konzept.
Grünen-Stadtrat Michael Schmelich fordert neue Schulden, aber nach einem konkreten Konzept. © privat: Grüne Dresden

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Deshalb hat der Grünen-Stadtrat ein Gegenmodell: Vereinfacht ist es die Idee, weiter alles zu finanzieren wie bisher. "Die genauen finanziellen Auswirkungen der Krise sind jetzt noch nicht zu beziffern", sagt Schmelich. Deshalb fordert er einen "atmenden Corona-Sonderfonds".

Das bedeutet, die Stadt soll Kredite aufnehmen, die so hoch sind, wie die tatsächlichen Corona-Folgen, inbegriffen alle Mehrausgaben und ausbleibenden  Einnahmen. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hatte diese Summe mit bis zu einer Milliarde Euro bis 2023 angegeben. Allerdings wird sie durch Bundes- und Landes-Hilfen reduziert.

Mit "atmend" meint Schmelich, dass diese Kredite immer dann aufgenommen oder aufgestockt werden, wenn die tatsächliche Höhe bekannt ist. Deshalb solle der Haushalt der Stadt immer für ein Jahr erstellt werden, nicht für zwei Jahre wie jetzt.   

Nur so, sagt der Grünen-Politiker, können Sparhaushalte mit "pauschalen Leistungseinschränkungen für die Bürger und zu Lasten von notwendigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und so weiter, verhindert werden." Die bisherige Förderpraxis bei kulturellen, sozialen und Stadtteilaufgaben müsse weitestgehend beibehalten werden. 

Auch die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung dürfe nicht durch einschneidende Kürzungen bei den Personalausgaben gefährdet werden. Dazu brauche es extra Geld, um die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen wie Tourismus, Veranstaltungen, Gastronomie und Freizeit zu helfen.

Rückzahlung innerhalb von 20 Jahren

Dafür müsste allerdings das Verschuldungsverbot aufgehoben werden. "Wir wollen aber  das Neuverschuldungsverbot nicht komplett kippen, grundsätzlich ist es richtig", so Schmelich. "Wir wollen es umformulieren, um temporär Kreditaufnahmen zu ermöglichen, die zu einer klar zu definierenden Zeit zurückgezahlt werden müssen."

Anders als bei den Plänen des Bundes, nach denen die Corona-Kredite zwischen 2058 und 2062 zurückgezahlt sein sollen, denkt Schmelich an maximal 20 Jahre. "Die Corona-Krise soll nicht von denjenigen mitbezahlt werden, die heute noch nicht geboren sind."

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Um den Passus in der Hauptsatzung zu ändern, muss die absolute Mehrheit im Stadtrat dafür stimmen. Demnach bräuchten die Grünen dafür 36 Stimmen. OB Hilbert hat bereits gesagt, er lehnt neue Schulden generell ab, würde dem sogar widersprechen.

"Neue Schulden wird es mit der CDU nicht geben", sagt auch CDU-Finanzexperte Peter Krüger. "Wir stehen hinter dem Vorschlag von Herrn Hilbert, projektbezogen Kredite aufzunehmen, die nicht direkt Schulden der Stadt sind." Auch könnten für weitere Projekte Gesellschaften gegründet werden, die Kredite aufnehmen, wenn diese Projekte sehr wichtig sind. 

"Dann geraten wir in eine Schuldenfalle, die uns unserer Möglichkeiten beraubt", sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. "Eine Neuverschuldung ist für uns kein Weg. Wir können nach Corona nicht weitermachen wie bisher, das wäre für die Stadt fatal." Für Kredite für einzelne Projekte, die nicht als Schulden der Stadt deklariert sind, sei die FDP aber offen.

Linke-Fraktionschef André Schollbach nennt das Verschuldungsverbot ein "falsches Dogma". "Jeder Unternehmer und jeder Häuslebauer nimmt Kredite auf." Mit Schulgebäuden würde die Stadt beispielsweise kommunales Vermögen bilden, das diese über Jahrzehnte nutzt und dann auch über mehrere Jahre abbezahlen könne. 

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