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Rotstift bleibt unter Verschluss

Corona lässt es im Steuersäckel der Gemeinden viel leiser klingeln. Die müssen sparen. Auch bei Museum, Bibliothek & Co.?

Lesen wird man in der Nieskyer Stadtbibliothek auch in Zukunft können. Die aktuellen Einbußen bei den Steuereinnahmen sollen sich vorerst nicht auf die freiwilligen Leistungen auswirken.
Lesen wird man in der Nieskyer Stadtbibliothek auch in Zukunft können. Die aktuellen Einbußen bei den Steuereinnahmen sollen sich vorerst nicht auf die freiwilligen Leistungen auswirken. © André Schulze

Die Wirtschaftsleistung ist - coronabedingt - auf dem absteigenden Ast. Auch in Niesky, Rothenburg und Kodersdorf werden die Steuereinbußen gerade in die Haushaltsrechnungen eingepreist. Doch an den Leistungen für die Bürger soll deshalb nicht gespart werden. Vorerst.

Wenn Steffen Kluske auf sein Zahlenwerk schaut, dann sieht er vor allem eine Farbe: rot. Denn was da im Haushaltsplan an Einnahmen steht, ist unter den aktuell herrschenden Bedingungen nicht einzuhalten. Allein bei der Gewerbesteuer hat der Nieskyer Kämmerer ein Minus von 500.000 Euro zu verzeichnen. Gerechnet hat die Stadt mit 3,2 Millionen Euro. Wie viel davon am Ende des Jahres in die Kassen fließt, ist noch nicht abzusehen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sollte 2,5 Millionen Euro betragen. Prognostiziert werden Mindereinnahmen von rund acht Prozent.

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Im Gegenzug rechnet Kluske jedoch mit Ausgleichszahlungen des Freistaates aus dem angekündigten Rettungsschirm. Wie viel konkret überwiesen wird, ist noch unklar. "Es gibt erste Hochrechungen, die aber an viele Bedingungen geknüpft sind. Deshalb wäre es unseriös, zum jetzigen Zeitpunkt Zahlen zu nennen."

Rothenburg rechnet mit sattem Steuer-Minus

Ähnlich sieht das Jane Stangret, die in Rothenburg das Finanzressort führt. Sie hatte vor den Stadträten im Juni schon einmal die eventuelle Höhe der Zuwendung durchblicken lassen. Demnach könnte die Neißestadt mit rund 247.500 Euro rechnen. Was längst noch nicht feststeht und die zu erwartenden Mindereinnahmen auch nicht ausgleichen würde. Erst kürzlich hat die Kämmerin die Räte darüber informiert, wie der Freistaat die Höhe des Betrages berechnet. Als Verteilmaßstab werde die durchschnittliche Steuerkraft aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer der Jahre 2018 bis 2020 herangezogen, so die Rothenburger Finanzchefin. Dagegen sei die Entwicklung der Mindereinnahmen der jeweiligen Kommune für den Anteil am Schutzschirm nicht maßgeblich.

Rothenburg hat dieses Jahr mit 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuer gerechnet. Schon jetzt ergibt sich ein Minus von reichlich 430.000 Euro. Nicht viel besser sieht es bei der Einkommenssteuer aus. Bis März macht der Gemeindeanteil rund 320.000 von geplanten knapp 1,2 Millionen Euro aus. Das sind momentan 26,9 Prozent - allerdings für eine Zeit, die noch vor der Corona-Krise lag. Voraussichtlich, so Jane Stangret, würden die Einnahmen in diesem Bereich am Jahresende fünf bis zehn Prozent geringer ausfallen als angenommen.

Rettungsschirm soll Verwerfungen abfedern

Niesky und Rothenburg bieten ihren Bürgern bis jetzt eine Reihe freiwilliger Leistungen an, darunter je ein Museum und eine Bibliothek. In Kodersdorf sieht das anders aus. "Wir haben weder Bad noch Kulturzentrum. Lediglich das kleine Backhaus, das wir vermieten. Wir fördern unsere Vereine lieber direkt, haben sie auch in der Corona-Zeit unterstützt", erklärt Bürgermeister René Schöne. Man verfolge da eine andere Strategie als die beiden anderen Kommunen. Auch Kodersdorf werde bei den Steuereinnahmen natürlich Einbußen hinnehmen müssen. Wie hoch die am Ende des Jahres sein werden, darüber möchte Schöne nicht spekulieren.

Fest steht: In der Gemeinde an der B115 wird 2020 all das finanziert und umgesetzt, was im Haushaltsplan mit Fördermitteln untersetzt ist. "Das läuft ohne Probleme weiter, wir werden in diesem Bereich überhaupt nichts streichen." Vorsichtiger agieren die Kodersdorfer dagegen bei Dingen, die bisher ohne Förderung geblieben sind. Dem Bürgermeister ist klar, dass auch seine Gemeinde den Gürtel ein bisschen enger schnallen muss. Denn die Krise ist längst auch bei den großen Steuerzahlern im Gewerbegebiet angekommen. Allerdings setzt er auf den sächsischen Rettungsschirm, der die schlimmsten Verwerfungen abfedern soll.

Corona-Misere ist nicht an allem Schuld

Trotz absehbar riesiger Mindereinnahmen setzen auch Niesky und Rothenburg nicht den Rotstift an freiwilligen Leistungen und Bauprojekten an. Steffen Kluske erklärt, warum das so ist: "Wegen coronabedingter Mindereinnahmen müssen keine Haushaltssperren mehr ausgesprochen werden. Dafür dürfen wir die Kassenkredite erhöhen." Deshalb werde es aus jetziger Sicht keine Streichungen bei den Ausgaben geben. Allerdings: "Es gibt eine lange Liste von Projekten, die nicht durchgeführt werden können." Dies liege jedoch nicht ausschließlich an der Krise, sondern an der generell schlechten Finanzausstattung der Stadt.

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In Rothenburg werden ebenfalls keine Abstriche gemacht. Ein Projekt wie das neue Bürgerzentrum, das nicht unbedingt zu den Pflichtaufgaben zählt, wird durchgezogen. In der Kasse der Neißestadt gibt es derzeit sogar ein seltenes Phänomen: Statt der geplanten 3,3 Millionen Euro kann die Stadt aktuell über 5,4 Millionen Euro liquide Mittel verfügen. Was aber dem Umstand geschuldet ist, dass der Freistaat die erste Tranche für den Besitzerwechsel der Grundstücke an der Friedensstraße überwiesen hat, auf denen die Erweiterungsbauten der Polizeihochschule entstehen.

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