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Städte zetteln Krach an

Die Landkreise Görlitz und Bautzen wollen trotz Corona-Absagen keine Abstriche an den Geldern machen. Das geht manchen Kommunen zu weit.

Auch Veranstaltungen wie die Jazztage Görlitz profitieren von einer Förderung vom Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien.
Auch Veranstaltungen wie die Jazztage Görlitz profitieren von einer Förderung vom Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien. © Stadt Görlitz

Lange Schlangen vor Oberlausitzer Holzhäusern. Menschenmassen, die sich durch die historischen Gebäude schieben. Das sind typische Bilder beim Tag des offenen Umgebindehauses. Wegen der Corona-Epidemie fand er dieses Jahr im Internet statt. Das aber hat finanzielle Folgen. Auch, weil die Stiftung Umgebindehaus als Ausrichter vom Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien knapp 6.400 Euro für die Veranstaltung erhält.

Für solche Förderungen gelten strenge Regeln. Wer Aktionen ändert, verschiebt oder ausfallen lässt, muss Geld zurückzahlen. Das würde wegen Corona dieses Jahr viele vom Kulturraum unterstützte Angebote betreffen – darunter den Lausitzer Musiksommer der Stadt Bautzen, das Neiße Filmfestival und die Jazztage Görlitz. Museen, Theater oder auch Tierparks, die eine institutionelle – also feste – Förderung vom Kulturraum bekommen, waren ähnlich betroffen. Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten schließen, Programme abgesagt werden. 

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Veranstalter müssten Mittel zurückgeben

Und jetzt ist der Betrieb längst nicht überall uneingeschränkt möglich. Damit verstoßen viele Institutionen sowie Veranstalter gegen die Regeln des Kulturraums. Sie müssten eigentlich Mittel zurückgeben. Doch die Entscheider im Kulturraum – die Landkreise Görlitz und Bautzen, die Stadt Görlitz sowie die Stiftung für das sorbische Volk – wissen, dass es sich bei Corona um eine Ausnahmesituation handelt.

Deswegen hat der Kulturkonvent als zuständiges Gremium am Donnerstag diese Entscheidung getroffen: Das Kultursekretariat, das sich ums Organisatorische kümmert, kann jeden Fall einzeln prüfen. Es kann auf Rückforderungen verzichten, das Verschiebungen oder Absagen von Aktionen ungestraft lassen. „Alles andere wäre kontraproduktiv, wenn wir die Kulturlandschaft in der Region erhalten wollen“, sagte Konventsvorsitzender Bernd Lange, Landrat von Görlitz.

Diskussion um Förderrichtlinien

Allerdings sagte Götz Müller als Vertreter für die Stadt Bautzen, dass es die Stadt ihrerseits kritisch sieht, die Sitzgemeindeanteile für ausgefallene Projekte zu zahlen. Wegen der Corona-Folgen sei die Lage angespannt. Der Sitzgemeindeanteil ist eine Summe, die eine Stadt oder Gemeinde beisteuern muss, wenn eine Veranstaltung in ihrem Ort Fördergeld vom Kulturraum bekommt. Bernd Lange machte aber klar: „Wir werden die Sitzgemeinden nicht aus den Projekten entlassen.“ Eventuell müsse das auf rechtlichem Weg geklärt werden.

Das Thema war nicht das einzige, das für Debatten sorgte. Auch um die künftigen Richtlinien für die generelle Kulturraumförderung entbrannte eine lange Diskussion. Bislang werden Einrichtungen wie Bibliotheken, Musikschulen, Theater und andere je nach Sparte ganz unterschiedlich bezuschusst. Der Anteil reicht von acht bis 40 Prozent der Sach- und Personalkosten. Das soll auf bis zu 25 Prozent der Ausgaben für alle vereinheitlicht werden. Von den förderfähigen Kosten soll, laut ersten Ideen, aber ein Eigenanteil von zehn Prozent abgezogen werden.  

Erbringung des Eigenanteils scheitert an Möglichkeiten

Das müssen die Einrichtungen selbst erwirtschaften – unter anderem über Eintrittspreise, Spenden und Sponsorengelder. Hier sehen Städte wie Kamenz, Bautzen und Zittau aber gerade bei Bibliotheken und Museen Schwierigkeiten. Sylke Kaufmann vom Lessingmuseum Kamenz sagte, die Einrichtungen müssten dann versuchen, mehr Fördermittel von anderen Geldgebern zu bekommen. „Dazu haben wir am Lessingmuseum gar nicht das Personal. Wir arbeiten da schon am Limit.“ Trotz der Kritik entschied der Kulturkonvent, dass eine neue Richtlinie erarbeitet werden soll – wohl für 2022.

Mit einer Änderung der Haushaltssatzung sorgte der Konvent zudem dafür, dass die Landkreise und die Stadt Görlitz dieses Jahr nicht mehr Geld in den Kulturraum einzahlen müssen, als bislang. Für den Kreis Bautzen sind es reichlich 3,237 Millionen Euro, für den Görlitzer Landkreis rund 2,131 Millionen und für die Stadt Görlitz reichlich 590.000 Euro. Ungeachtet von Corona hat der Kulturkonvent beschlossen, das Projekt „Erzählen, ein Schatz für die Zukunft“ vom Verein Erzählraum Dresden mit bis zu 6.000 Euro zu fördern. Dabei kommen Teams in Kitas und erzählen den Kindern dort Geschichten – zweisprachig, entweder deutsch-polnisch, deutsch-tschechisch oder deutsch-sorbisch. Sachsen wird vermutlich 17.000 Euro beisteuern.

Bis zum Jahresende will der Kulturraum reichlich 56.400 Euro für Kleinprojekte im Bereich kulturelle Bildung ausgeben. 13 Anträge von Vereinen, Kommunen und Kinderreinrichtungen wurden schon bewilligt. Noch seien deutlich über 37.000 Euro im Topf. Geld floss unter anderem schon für eine Theaterfiguren-Werkstatt in Hagenwerder sowie digitale Musikworkshops in Oberlichtenau.

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