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Zittau

Gibt es ein "Corona-Denunziantentum"?

Nachbarn schwärzen sich jetzt gegenseitig wegen kleiner oder angeblicher Verstöße an, warnen Kritiker. Das macht auch vor Kretschmer nicht halt. Was ist da dran?

Ministerpräsident Michael Kretschmer im Garten seines Umgebindehauses in Waltersdorf. Als er dort Ostern gesichtet wurde, gab es kritische Anfragen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer im Garten seines Umgebindehauses in Waltersdorf. Als er dort Ostern gesichtet wurde, gab es kritische Anfragen. © Archiv Rafael Sampedro

Hat es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gerade zu spüren bekommen - das sogenannte Corona-Denunziantentum? Dass er sich am Osterwochenende in seinem Haus in Waltersdorf aufgehalten hat, ist vor Ort nicht nur auf Begeisterung gestoßen. Eine SZ-Leserin fragte, ob er das mit Blick auf die Allgemeinverfügung denn dürfe. Und sie war nicht die einzige: Auch im Großschönauer Gemeindeamt klingelte deshalb mehrfach das Telefon, bestätigt die Gemeinde gegenüber der SZ.

Dass der Ministerpräsident wegen seiner Politprominenz unter spezieller Beobachtung steht, liegt sicherlich nicht nur an Corona-Zeiten - Politiker werden immer an ihren Maßstäben gemessen. Doch Kritiker der Corona-Verfügungen sehen einen allgemeinen Trend. Übergenaues Beobachten, ein Mit-dem-Finger-auf-andere-Zeigen oder gar - anonym - Anzeige erstatten - all das nehme zu. In ihrem Aufruf heißt es deshalb: "Wir wollen auch nicht in einem Klima leben, wo einer den anderen denunzieren soll." Zu den Corona-Kritikern gehört auch der Zittauer Anwalt Torsten Mengel. Erste Fälle seien in der Kanzlei bereits aufgetaucht, wenngleich sie noch kein Massenphänomen seien, bestätigt er auf Nachfrage.

Ausnahmen oder neue Regel?

Die Corona-Protestierer nennen Beispiele. So hat es - wie SZ-Recherchen bestätigen - im Landkreis Görlitz einen Fall gegeben, wo die Polizei einen Mann zu Hause aufsuchte, der auf seine Enkel aufpasste. Auch eine Anzeige gegen einen Standinhaber auf einem Wochenmarkt, der neben dem erlaubten Gemüse und Obst auch ein paar Blümchen dabei hatte, soll es gegeben haben. Ganz so war es wohl nicht: Eine Anzeige, ein amtliches Schreiben oder einen Besuch von Ordnungshütern an dem Stand gab es nach SZ-Recherchen nicht. Was es gab, war das Gerücht, dass besagter Händler angeschwärzt worden sein soll.

Ist die Sache also aufgeblasen? Das wäre sicher zu pauschal. Denn bekannt ist das Phänomen in Anwaltskanzleien - aber bisher eben noch selten. Tilmann Schwenke aus der Löbauer Kanzlei Nikol & Schwenke kennt Corona-Anzeigen eher durch den Austausch mit Kollegen als von konkreten Fällen auf seinem Schreibtisch. Vielleicht komme das aber - mit Blick auf die übliche Bearbeitungsdauer noch -  sagt er. Ähnlich sieht es Andreas Brieger von der gleichnamigen Zittauer Kanzlei, die in Ebersbach-Neugersdorf einen Zweitsitz hat. "Ich warte auf die ersten derartigen Fälle", sagt er. Anfragen von Klienten, ob er ein solches Mandat übernehmen würde, habe er bereits. "Ich glaube, um einschätzen zu können, wie umfangreich dieses Thema ist, ist es einfach noch zu früh", sagt er.

Keine Strichlisten bei der Polizei

Die Staatsanwaltschaft Görlitz kann noch keinen Trend erkennen. Statistische Daten habe man dazu nicht erfasst, aber: "Nach unserer Einschätzung treten Privatanzeigen im Bereich der Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz bislang nur vereinzelt auf, von einer Häufung kann keine Rede sein", teilt Staatsanwalt Christopher Gerhardi auf Anfrage mit. Soweit es sich um übereifrig oder voreilig erstattete Anzeigen von privater Seite handeln sollte, werde dies im Verlauf eines rechtsstaatlich geführten Verfahrens in der Folge auffallen und zur Einstellung des Verfahrens führen, erklärte er zur Frage überbordender Genauigkeit einiger Mitbürger.

Auch die Polizeidirektion Görlitz kann nicht mit Zahlen und Fakten dienen: "Wie viele der Verstöße aufgrund solcher Hinweise aufgedeckt werden, ist statistisch nicht recherchierbar", erklärt Sprecherin Katharina Korch. Ob es einen Trend gebe, könne man deshalb nicht sagen. Die Beamten gehen aber im Zusammenhang mit Corona sehr wohl Bürgerhinweisen nach: "Generell und auch speziell in diesen Fällen ist es richtig und wichtig, sich mit solchen Hinweisen an die Polizei zu wenden", sagt die Sprecherin.

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