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1.400 Verfahren wegen Corona-Verstößen

20 Fälle aus dem Landkreis landeten als Straftaten sogar vorm Amtsgericht. Besonders häufig wurden Quarantäne-Bestimmungen missachtet.

Im Frühling wurden sogar Spielplätze gesperrt - und gleichzeitig Bußgelder angedroht.
Im Frühling wurden sogar Spielplätze gesperrt - und gleichzeitig Bußgelder angedroht. © Daniel Förster

Da können die Tage schon mal lang werden, wenn man zwei Wochen in häuslicher Quarantäne verbringen muss, ohne persönliche Begegnungen mit anderen Menschen als denen aus dem eigenen Haushalt. 

Seit die Corona-Pandemie im März dieses Jahres Sachsen erreicht hatte, stand die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes mehr denn je im Blickpunkt. Doch wie bei vielen Gesetzen halten sich nicht alle Menschen daran. Das machen Zahlen zu den Verstößen deutlich, die bei der Staatsanwaltschaft und den Ordnungsbehörden registriert wurden.

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Mehrzahl der Strafverfahren eingestellt

Seit März sind im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz bei der Staatsanwaltschaft Dresden im Zuständigkeitsbereich der Zweigstelle Pirna rund 200 Verfahren eingegangen. "In 20 Fällen hat die Staatsanwaltschaft Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt", erklärt Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt auf Nachfrage von Sächsische.de. Diese Fälle verteilen sich etwa zur Hälfte auf das Amtsgericht Pirna und das Amtsgericht Dippoldiswalde. 

Meist waren das Vorkommnisse, wo die angeordneten Quarantäne-Maßnahmen nicht eingehalten wurden. "Es waren aber auch Fälle dabei, wo sich weit mehr Menschen ohne Abstand zusammengefunden hatten, als gestattet war", sagt Andreas Beeskow, der Sprecher des Amtsgerichts Pirna.

Der überwiegende Teil der Verfahren wurde jedoch gegen Geldzahlung oder Auflagen eingestellt. Weitere wurden wegen minderschwerer Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet. "Einige wenige Verfahren sind aber auch noch bei der Staatsanwaltschaft anhängig", erklärt Schmidt.

Die Straftaten, die mit Strafbefehlen geahndet wurden, hatten meist Geldstrafen von 20 bis 40 Tagessätzen zur Folge, was etwa einem Monatslohn entspricht, erklärt Beeskow. Je nach Höhe der individuellen Einkünfte der Delinquenten fiel dann die Strafe aus. Zum Vergleich: Ab Urteilen von 91 Tagessätzen und mehr gilt man in der Regel als vorbestraft.

Anfang April stand mit dem ASB-Seniorenpflegeheim in Hohnstein eine komplette Einrichtung unter Quarantäne.
Anfang April stand mit dem ASB-Seniorenpflegeheim in Hohnstein eine komplette Einrichtung unter Quarantäne. © Marko Förster

Bußgelder bis zu 25.000 Euro

Die Höhe der Strafen wurde von der Regierung des Freistaates Sachsen immer wieder angepasst und ist in der Corona-Schutz-Verordnung verankert. In dem dazugehörigen Bußgeld-Katalog sind etwa Strafen von 150 Euro für unzulässige Gruppenbildung oder die Nichteinhaltung des Mindestabstands aufgeführt. Hoch geht es bis zu 25.000 Euro, wenn beispielsweise das Tätigkeitsverbot während der Quarantäne nicht eingehalten wird und so das Virus weiter verbreitet wird. Ein solcher Fall mit derart hoher Geldstrafe ist im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aber nicht bekannt.

Die ständige Anpassung der Corona-Schutz-Verordnungen und der Corona-Quarantäne-Verordnung hat dazu geführt, dass nicht mehr so hart von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht durchgegriffen wird. Strafverfahren gibt es so gut wie keine mehr. Jetzt werden Verstöße hauptsächlich als Ordnungswidrigkeiten behandelt. Dafür ist das Landratsamt zuständig.

Auch Parkplätze wie hier am Tharandter Wald waren zwischenzeitlich gesperrt. Verstöße wurden geahndet.
Auch Parkplätze wie hier am Tharandter Wald waren zwischenzeitlich gesperrt. Verstöße wurden geahndet. © Andreas Weihs

Viel Arbeit fürs Landratsamt

Damit hat die Behörde mit Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz so viel zu tun wie noch nie. "Seit März dieses Jahres wurden 1.196 Verfahren eingeleitet", erklärt Steffen Klemt, der Amtsleiter Sicherheit und Ordnung im Landratsamt, auf Nachfrage.

Hauptsächlich betreffen die Verfahren das Verlassen der häuslichen Quarantäne ohne triftigen Grund. Das Landratsamt hatte zusammen mit den Kommunen die Versorgung der Menschen gesichert, für die zur Eindämmung der Corona-Epidemie eine Quarantäne angeordnet wurde. Dazu gehörten neben nachweislich Infizierten mit dem Corona-Virus auch unmittelbare Kontaktpersonen.

Im Landratsamt wurden extra Stäbe gebildet, die solche Kontaktpersonen ermittelt hatten. Zudem gab es Kontrollen, ob sich die Personen tatsächlich in häuslicher Quarantäne aufhielten. 

Insgesamt wurden bis jetzt bei 394 Einwohnern des Landkreises Infektionen mit dem Corona-Virus SarsCov-19 mit Tests nachgewiesen. Die meisten Fälle wurden im April und Mai registriert. Damals war für etwa 170 Bewohner des Landkreises gleichzeitig  Quarantäne angeordnet worden. In den letzten sieben Tagen gab es eine Neuinfektion.

Das Landratsamt werden die Ordnungswidrigkeiten aber noch länger beschäftigen, denn wie Amtsleiter Klemt erklärte, seinen 80 Prozent der Verfahren noch nicht abgeschlossen. Wie viele Widerspruchsverfahren laufen, sei unklar. 

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In der Regel werden die Ordnungswidrigkeiten zum Regelsatz nach Bußgeldkatalog geahndet. Das wären bei den meisten Quarantäne-Verstößen 150 Euro. Die Einnahmen würden sich entsprechend auf mehr als 150.000 Euro an Bußgeldern belaufen.

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