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Anspruch auf Home-Office gibt es nicht

Zu welchen Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise sind Arbeitgeber verpflichtet und zu welchen nicht? Das sagen die Experten.

Eine Frau arbeitet mit Hörschutz im Homeoffice. Um die Ausbreitung des Coronaviruses zu verlangsamen, arbeiten viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von zu Hause aus.
Eine Frau arbeitet mit Hörschutz im Homeoffice. Um die Ausbreitung des Coronaviruses zu verlangsamen, arbeiten viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von zu Hause aus. © dpa

Ladengeschäfte und Restaurants sind geschlossen. Die Straßen und Plätze leer. Großunternehmen schicken ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit und ins Home-Office oder richten in Produktionshallen Absperrungen zur Einhaltung der Mindestabstände ein. In kleineren Unternehmen werden die Empfehlungen zum Schutz gegen eine Corona-Ansteckung offenbar nicht überall streng umgesetzt. Welche Möglichkeiten haben Beschäftigte in so einem Fall? Und müssen Arbeitgeber für Lösungen bei der Kinderbetreuung sorgen oder Heimarbeit ermöglichen? Hier einige Antworten:

Das sagen die Gewerkschaften: „Einheitliche Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Corona-Epidemie gibt es nicht“, sagt Markus Schlimbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen. Arbeitgeber seien jedoch verpflichtet, alle Regeln des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einzuhalten und ständig auf Aktualität zu prüfen. Demnach seien die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts wie Sicherheitsabstand, versetzte Pausenzeiten, Abstände in den Kantinen und Umkleideräumen, Desinfektion und Schutzausstattung sowie häufigere Reinigung der Arbeitsflächen in allen Betrieben umzusetzen. Schlimbach verweist auf das Initiativrecht von Betriebsräten. Sie können die Arbeitgeber dazu auffordern, entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.

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Der DGB fordert eine Beschwerdemöglichkeit bei den Arbeitsschutzbehörden der Länder vor allem für Beschäftigte in kleinen Unternehmen, die keinen Betriebsrat haben. „Ansonsten kann ich nur empfehlen, nicht darauf zu setzen, für sich selbst Lösungen zu finden, sondern gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auf die Chefs einzuwirken“, so Schlimbach. Ihm sind bislang nur einige Beschwerden zu Ohren gekommen, vor allem aus dem Einzelhandel und der Gebäudereinigungsbranche. Er rechnet allerdings damit, dass die Zahl der Beschwerden ansteigen wird, je länger die Situation anhält.

Das sagt die Politik: Generell seien für die Kontrolle des Arbeitsschutzes die Arbeitsschutz-Beauftragten in den Landesdirektionen zuständig, an die sich Betroffene wenden sollten, heißt es im Sächsischen Wirtschaftsministerium.

Aus dem Wortlaut der Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen, Punkt 4 „Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.“ folgt: Es handelt sich um eine verbindliche Anordnung, die auch am Arbeitsplatz gelten muss. Diese Anordnung kann in letzter Konsequenz durch Polizeibeamte durchgesetzte werden. Sie sind aber nicht allein für die Einhaltung der Abstandsregeln zuständig, sondern auch kommunale und staatliche Behörden wie Gewerbeaufsichts- und Gesundheitsämter, betont der Pressesprecher im Ministerium. Schließlich können Verstöße gegen infektionsrechtliche Auflagen auch als Ordnungswidrigkeit geahndet und gegebenenfalls als Straftat verfolgt werden.

Bei der Landesdirektion Sachsen sind nach eigenen Angaben bislang zwei Beschwerden von Arbeitnehmern wegen fehlender Schutzmaßnahmen eingegangen. Auf dem Internetportal  kann über den Link „Vorgehensweise zur Anzeige von Arbeitsschutzverstößen“ Kontakt zur Arbeitsschutzverwaltung des Freistaates aufgenommen werden, um Verstöße zur Anzeige zu bringen. Auf der Internetseite stehen auch Hinweise, welche Maßnahmen Arbeitgeber angesichts der Infektionsmöglichkeiten mit dem Corona-Virus ergreifen müssen.

Das sagt die Arbeitsrechtlerin: Arbeitgeber sind nach § 242 BGB verpflichtet, ihre Arbeitnehmer vor vermeidbaren Gefahren zu schützen, wenn sie aus der Tätigkeit selbst entspringen. Anders sei jedoch die Lage, so Andrea Benkendorff, Anwältin für Arbeitsrecht in der Dresdner Kanzlei Battke-Grünberg, wenn die – wie im Fall der Corona-Pandemie – zu Gefahren kommt, die sich bisher noch nicht in den Arbeitssicherheitsvorschriften niedergeschlagen haben oder als Allgemeingefahr sowohl Privatleben wie Berufsleben betreffen. Hier müsste in einer Interessenabwägung entschieden werden, ob der Arbeitgeber zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet ist. „In der vorliegenden Pandemie gilt Folgendes: Je größer die Ansteckungsgefahr für den Mitarbeiter ist und je günstiger und einfacher umsetzbar die Schutzmaßnahmen sind, desto eher müssen diese auch umgesetzt werden“, betont Benkendorff.

Maßnahmen wie etwa das frühzeitige nach Hause schicken von erkrankten Mitarbeitern, die Umsetzung von Mindestabständen und räumliche Trennungen im Büro sind als zumutbare Maßnahmen für Arbeitgeber anzusehen. Sollte der Arbeitgeber diesen zumutbaren Schutzmaßnahmen nicht nachkommen, können Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung verweigern. Das sollte jedoch nicht leichtfertig getan werden, sondern erfordere eine besondere Bedrohung oder Infektionsgefahr, warnt die Arbeitsrechtlerin. Das Unternehmen muss bei Arbeitsverweigerung keinen Lohn zahlen.

Dagegen haben Mitarbeiter, sofern das nicht im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt ist, keinen Anspruch auf eine Tätigkeit im Home-Office. Auch besteht keine rechtliche Verpflichtung für die Arbeitgeber, Lösungen für die Betreuung von Kindern anzubieten, wenn diese nun wegen der Schließung von Schulen und Kitas von den Eltern betreut werden müssen. Benkendorff rät Unternehmen auch dringend ab, in der jetzigen Situation „Betriebskitas“ zu eröffnen oder Mitarbeiter zur Betreuung von Mitarbeiterkindern abzustellen. Denn die Kinder sollen ja wegen des Infektionsrisikos eben nicht in Gruppen betreut werden.

Wenn es nicht gelingt, sich auf gemeinsame Regeln zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, arbeiten im Home-Office oder Überstundenabbau und Urlaub zu einigen, können Eltern aus persönlichen Gründen die Arbeitsleistung verweigern. Sie fehlen dann entschuldigt von der Arbeit, damit entfällt aber der Lohnanspruch. Diese gleiche Rechtssituation besteht auch, wenn Grenzpendler nicht zur Arbeit kommen können.

Etwas anderes gilt für Eltern kleiner Kinder unter zwölf Jahren nach §616 BGB nur dann, wenn der Ausfall nur wenige Tage andauert. Wenn der Mitarbeiter tatsächlich keine Möglichkeit zur anderweitigen Betreuung hatte einschließlich kostenpflichtiger Babysitter oder Tagesmütter, muss der Arbeitgeber den Lohn weiterbezahlen, wenn der Mitarbeiter wegen Kinderbetreuung fehlt. Allerdings nur, wenn diese diese Vorschrift im Arbeitsvertrag nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen wurde, was häufig der Fall ist.

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Benkendorff macht vor allem die umgekehrte Beobachtung, dass sich bei ihr Firmenchefs melden und fragen, was sie tun können, damit die getroffenen Schutzmaßnahmen auch eingehalten werden. „In der Kantine setzen sich die Mitarbeiter doch alle an einen Tisch. Es wird in volle Fahrstühle eingestiegen, obwohl nur zwei Personen pro Lift fahren sollen und der Aufforderung am Eingang, sich sofort nach Betreten des Unternehmens die Hände zu waschen, wird oft nicht nachgekommen“, zählt sie einige Klagen auf. Die gleichen Mitarbeiter würden dann Mundschutz vom Arbeitgeber verlangen. „Obwohl sie damit signalisieren, krank zu sein und dass ihre Kollegen vor ihnen geschützt werden müssten und nicht umgekehrt“, sagt die Arbeitsrecht-Expertin. Sie stellt überzogene Vorstellungen bei vielen Arbeitnehmern fest, was Unternehmen in solchen Krisen leisten müssen und was nicht. „Türklinken haben sie vor der Corona-Epidemie angefasst und müssen es auch weiterhin tun“, sagt sie.

Aktuelle Informationen rund um das Coronavirus in Sachsen, Deutschland und der Welt lesen Sie in unserem Newsblog.

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