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Stadtrat entscheidet über Corona-Hilfe

Für Dresdner gelten Ausgangsbeschränkungen, es werden private Treffen aufgelöst. Aber die Stadträte sitzen zusammen. Wie geht das?

Am Donnerstag tagt der Dresdner Stadtrat im Plenarsaal des Rathauses.
Am Donnerstag tagt der Dresdner Stadtrat im Plenarsaal des Rathauses. © Sven Ellger

Dresden. Es klingt schon merkwürdig, dass der Dresdner Stadtrat an diesem Donnerstag tagt, obwohl für alle Dresdner strenge Regeln - mit wem und wie vielen Menschen man sich treffen darf - und strikte Ausgangsbeschränkungen gelten.

Es müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden, lautet die Begründung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Der hat sich mit den Fraktionschefs verständigt, die Sitzung durchzuführen. Weshalb geht das?

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Weshalb müssen die Stadträte jetzt überhaupt tagen?

Es geht beispielsweise um eine Soforthilfe von insgesamt fünf Millionen Euro für Selbstständige und Kleinstunternehmer, denen wegen Corona die Pleite droht. Auch ein kaufmännischer Direktor für das Klinikum Dresden wird dringend benötigt.

Es sollen nur ganz wenige Punkte und möglichst ohne Debatte beschlossen werden, damit es schnell geht.

Wie erklären die Räte das den Dresdnern?

Stadträte leisten einen Dienst an der Allgemeinheit, dafür wurden sie gewählt. Das sagt Linke-Fraktionschef André Schollbach. "Ihnen kommt gerade in Krisenzeiten eine besondere Verantwortung zu, die sie wahrzunehmen haben."

Krankenschwestern, Ärzte, Pfleger, Polizisten, Feuerwehrleute erbringen laut Schollbach Tag für Tag ihren Dienst für die Gesellschaft. "Die politisch Verantwortlichen dürfen jetzt nicht kneifen, sondern müssen ebenfalls ihre Aufgaben erfüllen."

Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne sagt: "Wir haben rechtlich gar keine andere Möglichkeit, als die Sitzung durchzuführen." Anders können derzeit keine Beschlüsse gefasst werden.

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"Corona stellt uns alle vor Herausforderungen, an deren Lösung wir vor wenigen Wochen noch nicht einmal zu denken gewagt hätten", sagt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Ja, Politik bittet die Menschen eindringlich, unnötige Treffen einzustellen und sich zurückzunehmen. Gleichzeitig gibt es aber Betriebe und Strukturen, die ihr Arbeiten nicht einfach einstellen können. Politik gehört dazu." Die Räte täten dies nicht, um die Kontaktsperre zu umgehen oder weil sie glauben, dass die notwendigen Regeln für Politiker nicht gelten, so Frohwieser.

Was wären Alternativen und wie ist die rechtliche Lage?

Es gibt (noch) keine rechtliche Grundlage, Stadtratssitzung als Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen. Eine Möglichkeit wären sogenannte Umlaufbeschlüsse. Dann entscheiden die Räte schriftlich und auch per Mail. Das ist allerdings nur möglich bei "einfachen Beschlüssen" ohne große Bedeutung. Das sind die zu treffenden Entscheidungen aber nicht.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert könnte Eilentscheidungen treffen. Rechtlich sind auf der Tagesordnung aber keine Dinge, die diese Ausnahme rechtfertigen. Die städtischen Kliniken können auch ohne neuen Direktor weiterarbeiten. Bei der Corona-Soforthilfe braucht Hilbert die Zustimmung des Rates. Er darf nur bis 250.000 Euro alleine entscheiden.

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Könnten weniger Stadträte tagen?

Grundsätzlich ja. Der Stadtrat besteht aus 70 Räten, plus Oberbürgermeister Hilbert. Um beschlussfähig zu sein, genügen 36 anwesende Räte. "Ich teile uneingeschränkt den Standpunkt, die erforderlichen Gremiensitzungen jetzt auf das Notwendigste aber auch die Anwesenheit der Stadträte bis zur Grenze der Beschlussfähigkeit zu reduzieren", fordert CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. 

Alle Fraktionen könnten die Hälfte ihrer Räte schicken. Die mit ungerader Anzahl - Grüne und FDP - werden aufgerundet und die beiden fraktionslosen Räte müssten sich entscheiden, wer geht. Dann ginge es genau auf. Das birgt allerdings die Gefahr, doch nicht beschlussfähig zu sein. Es müsste nur ein Rat den Saal verlassen, dann gäbe es keinen gültigen Beschluss.

Wie kann das für die Zukunft geändert werden?

"Wir benötigen eine  Ergänzung von Rechtsgrundlagen, die auch Beschlüsse legitimieren, die mittels elektronischer Medien herbeigeführt werden können", fordert Donhauser. Frohwieser fordert ebenfalls, dass in solchen Krisen der Rat auch elektronisch tagen können sollte. "Das sollte der Freistaat den Kommunen jetzt dringend auch rechtlich einheitlich ermöglichen."

 Außerdem schlägt Schollbach vor, zu nutzen, was jetzt schon rechtlich möglich ist: "Gegenstände einfacher Art und geringer Bedeutung im schriftlichen oder elektronischen Verfahren zu beschließen. So ein Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht."

Warum hat das Land bisher keine Lösung dafür?

Eine entsprechende Anfrage der SZ dazu blieb vom Innenministerium unbeantwortet.

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