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Wer steckt hinter „Widerstand 2020“?

Die selbsternannte Partei setzt auf den Protest gegen Corona-Beschränkungen. Entsteht dabei Konkurrenz für die AfD?

Polizisten führen einen Demonstranten ab, der in Berlin mit einem Schild „Widerstand 2020“ gegen die Corona-Beschränkungen protestiert hatte. Ob sich die neue Protestbewegung dauerhaft etablieren kann, ist fraglich.
Polizisten führen einen Demonstranten ab, der in Berlin mit einem Schild „Widerstand 2020“ gegen die Corona-Beschränkungen protestiert hatte. Ob sich die neue Protestbewegung dauerhaft etablieren kann, ist fraglich. © dpa/Christoph Soeder

Mit Bierzelten und Karussells kann das Stuttgarter Volksfestgelände am Neckar gerade nicht locken. Verwaist ist der Cannstatter Wasen dennoch nicht. Mehrere Tausend Demonstranten versammelten sich am Wochenende, um Unmut über die Corona-Beschränkungen zu bekunden. Die Mischung: Stuttgarter, die durch die Einschränkungen wirtschaftlich wie sozial betroffen sind, aber auch Esoteriker und Vertreter der neuen Rechten.

Eine Woche vorher steht Ralf Ludwig auf einer Bühne in der Schwabenmetropole. Bei „Querdenken711“ – eine Anspielung auf die Stuttgarter Telefonvorwahl – wird der Leipziger Anwalt mit begeistertem Applaus empfangen. In seiner Rede kritisiert er die Gesundheitspolitik der Regierung: „Wir werden von der Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen, wenn wir uns nicht einer absoluten Gesundheitskontrolle unterwerfen.“ Und er ergänzt mit Blick auf vereinfachte Zulassungsverfahren für Medikamente: „Ich habe Angst davor, dass an uns Dinge ausprobiert werden, die nicht gesichert sind.“

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Für politische Newcomer ist der Zuspruch beachtlich. Ludwig ist zusammen mit einem Arzt aus dem Südwesten einer der Gründer von „Widerstand 2020“. Im Netz präsentiert sich die Gruppierung als „Mitmachpartei“. Motto: „Lass uns anders sein, damit sich endlich etwas verändert.“ Was sie will, geht aus der Homepage nur fragmentarisch hervor. Ludwig bezeichnet das Grundgesetz als „fehlerhaft“ und ergänzt: „Wir merken überall, dass es keinerlei Kontrollinstanzen mehr gibt.“ Der Jurist entwickelt die Idee eines Notstandsparlaments aus 700 Mitgliedern, die in den vergangenen fünf Jahren „nicht in der Politik tätig waren“.

In einem weiteren Beitrag, der nicht von Ludwig stammt, heißt es im Blog von „Widerstand 2020“: „Vor Corona durften wir wenigstens noch kundtun, dass wir Entscheidungen der uns ‚vertretenden‘ Parteien nicht für richtig empfinden, wir durften öffentlich für uns und unsere Meinung einstehen.“

In der von Verunsicherung geprägten Pandemiezeit, in der Millionen Sorgen um Einkommen und Stress im Alltag haben, kommt so etwas an. „Wir sind aktuell 106.942 angemeldete Mitglieder“, steht am Dienstag auf der Homepage, auf der „Widerstand 2020“ angibt, „in der Gründungsphase“ zu sein. Ob die angemeldeten Mitglieder nur Daten hinterlassen haben oder mehr tun, ist unklar. Allerdings gibt es bereits eine Satzung der „etwas anderen Partei“. Beim Bundeswahlleiter hat „Widerstand 2020“ Unterlagen eingereicht, die nun geprüft werden, teilte die Behörde auf Anfrage mit.

In einem Video äußert Ludwig ein konkretes Ziel, verbunden mit juristischen Schritten. „Und ich hoffe, dass wir bis zum 23. Mai 2020 alle Corona-Verordnungen gekippt haben“, sagt er in einem am Montag veröffentlichten Statement. Der 23. Mai sei der Tag des Grundgesetzes und damit ein würdiges Datum.

„Widerstand 2020“ startet also als Partei, die sich gegen pandemiebedingte Einschränkungen wehrt. Momentan gibt es daran gesteigertes Interesse. Die größten Schnittmengen bestehen wohl mit der AfD. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller bezeichnete „die neue Bürgerbewegung“ als „einen möglichen außerparlamentarischen Verbündeten“, distanzierte sich später allerdings in Teilen davon.

Für Sachsens AfD ist eine Zusammenarbeit mit „Widerstand 2020“ zumindest „derzeit kein Thema“, wie Parteisprecher und Vorstandsmitglied Andreas Harlaß erklärt. „Gleichwohl“ begrüße der AfD-Landesverband „jede neue politische und demokratische Initiative in Sachsen, die geeignet ist, die verkrusteten Strukturen der Altparteien weiter aufzubrechen“.

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Zurückhaltend äußert sich der Leipziger Politologe Hendrik Träger. Es komme auf eine Mischung interner und externer Faktoren an, sagt er der SZ. Zu Letzteren zähle die Frage, wie stark das Thema öffentlich präsent sei. Wahlen seien erst im kommenden Jahr, betont Träger. Zudem sei entscheidend, wie die Hauptakteure in der Politik kommunizieren. „Angela Merkel erklärt ihre Politik nicht gern“, sagt Träger. Zu internen Faktoren zählt er die Programmatik. „Die letzte Partei, die dabei vor allem auf Basisdemokratie setzte, waren die Piraten“, sagt Träger. Die sind nicht mehr in Landtagen vertreten. Sollte „Widerstand 2020“ vor allem auf Unmut der Bürger setzen, seien die Chancen gering. Träger: „Eine neue Partei, die ohne klare programmatische Aussagen vorwiegend auf Protest ausgerichtet ist, wird es schwer haben.“

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