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Deutschland & Welt

Mit Handy-Überwachung gegen Corona

Die Telekom hat dem Robert-Koch-Institut Bewegungsdaten seiner Kunden übermittelt. Die sollen zeigen, ob sie weniger mobil sind.

© dpa/Paul Zinken

Es ist eine Überwachung, wie sie normalerweise in diesem Staat nicht vorstellbar ist. Da gehen zehntausende Handydaten nahezu in Echtzeit aus dem Netz nach draußen - zur Bewegungsanalyse. Bisher waren solche Bilder aus China bekannt. und nun auch in Deutschland? Das Robert Koch-Institut (RKI) hat von der Deutschen Telekom kostenlos anonymisierte Bewegungsdaten von Handy-Nutzern angefragt, und sie erhalten.

Die Wissenschaftler wollten damit erkennen, ob die Einschränkung des öffentlichen und sozialen Lebens wirklich zu weniger Bewegung im Lande führt. Letztlich geht es darum, ob die jetzigen Maßnahmen reichen, oder ob sie noch einmal krass verschärft werden müssen. 

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Gemeinsam allem gewachsen

Die Sparkassen-Versicherung Sachsen ist auch in dieser außergewöhnlichen Situation für ihre Kunden da.

"Die Daten zeigen uns, ob insgesamt die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen hat", erklärte dazu nun RKI-Präsident Lothar Wieler. Diese Daten zeigen eben sofort und nicht erst nach zwei Wochen die Wirkung. "Es sind aggregierte, anonymisierte Daten und keine individuellen Daten", betonte der RKI-Präsident. Und genau das ist der entscheidende Unterschied zur Überwachung per App und Handy in China.

Das Robert Koch-Institut müsse beurteilen können, warum es Rückgänge oder Anstiege bei Infektionszahlen gibt. "Wenn wir sehen, dass die Menschen die Maßnahmen gar nicht umsetzen - und das sehen wir anhand dieser aggregierten Daten - dann sehen wir den Grund dafür, dass die Intervention, die wir wünschen, nicht erfolgreich ist", erläuterte Wieler. Die Daten könne man sowieso kaufen, "wir kriegen sie nur diesmal umsonst".

"Es handelt sich um bundesweite Daten, die auf Bundesländer und Kreis-Gemeinde-Schlüssel heruntergebrochen werden können", erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom. "Aussagen zu Aufenthaltsorten oder Bewegungsspuren einzelner Mobilfunknutzer, also das individuelle Tracking von positiv getesteten Personen, sind ausgeschlossen", betonte er. Die Telekom habe am Dienstagabend fünf Gigabyte an Daten an das Robert Koch-Institut übermittelt. Kommende Woche werde es eine weitere unentgeltliche Datenlieferung geben.

Deutschland steht mit solchen Datenpaketen in Europa keinesfalls allein. in Österreich wurde bereits in der vergangenen Woche eine solche Bewegungsüberwachung begonnen. Ebenfalls anonymisiert.  A1, das zu Telekom Austria gehört, arbeitet mit einem Spin Off der TU Graz zusammen. Auch dabei werden Bewegungsanalysen berechnet. Bisher wurden solche Informationen genutzt, um Verkehr und Staus abzubilden.

Bisher läuft alles grundrechtskonform

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält die Maßnahme in der gewählten Form für vertretbar. "Vor allem unter den aktuellen Umständen spricht nichts gegen die Weitergabe dieser Daten zum Zweck des Gesundheitsschutzes", schreibt Kelber  bei Twitter.  Die Bundesregierung betonte auf Anfrage, die Einführung einer flächendeckenden Handydaten-Auswertung sei in Deutschland nicht geplant. Der Telekom zufolge wurde das Verfahren zur Datenübergabe gemeinsam mit Datenschutzbehörden entwickelt und 2015 vom Bundesdatenschutzbeauftragten abgenommen.

Auch Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise seht dies als angemessen. „Digitale Technik kann tatsächlich einen Beitrag leisten, um Betroffenen einen zusätzlichen Schutz vor einer Corona-Ansteckung zu bieten" sagt er dazu.  "Apps auf Mobilgeräten mit einer präzisen Lokalisierungsfunktion, wie sie zum Beispiel mit GPS gegeben ist, kann die Nutzenden informieren, wann und wo sie sich in einem Risikogebiet aufhalten. Voraussetzung ist, dass solche Risikogebiete zuvor digital erfasst wurden." Mit Bluetooth-Lösungen könnte gar eine Warnung von Gerät zu Gerät bei räumlicher Nähe ohne zentrale Datenzusammenführung erfolgen. Doch die Voraussetzung zu all dem ist die Freiwilligkeit.

Nicht immer, meint Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht dazu. Es gehe auch mit Zwang durch den Staat. "Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es etwa den zuständigen Behörden zur Abwendung einer dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahr die notwendigen Maßnahmen zu treffen", erkläört der Wissenschaftler. "Dies kann auch eine sogenannte Beobachtung sein." Selbst die Datenverarbeitung könnte so im Falle einer Pandemie möglich sein. "Das sieht das Infektionsschutzgesetz bei Beachtung strenger Vorgaben ausdrücklich vor."

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Nur, technisch ist dies nicht ohne zusätzlich Apps machbar, meint Martin Degeling vom Institut für IT-Sicherheit  der Ruhr-Universität Bochum. „Technisch sind die Funkzellendaten viel zu ungenau, um damit Kontaktpersonen zu ermitteln. Würden alle, die sich über einen längeren Zeitraum in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, benachrichtigt werden, wäre die Zahl viel zu hoch."

Was davon Deutschland an mobiler Technik noch einführt oder einführen muss, hängt letztlich auch von den jetzt beobachteten Bewegungsströmen ab. (sts/dpa)