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Zittau

Rückschlag für Dreiländer-Brücke

Sind 15 Jahre EU-Osterweiterung ein Grund zum Feiern? Im Dreiländereck schon, finden Politiker - und viele Besucher des Jubiläums-Festes.

Die Nationalflaggen der Staaten des Dreiländerecks und die EU-Fahne waren am Dienstag und Mittwoch in Zittau und am Dreiländerpunkt bei den Feierlichkeiten zu "15 Jahre EU-Osterweiterung" ständig präsent.
Die Nationalflaggen der Staaten des Dreiländerecks und die EU-Fahne waren am Dienstag und Mittwoch in Zittau und am Dreiländerpunkt bei den Feierlichkeiten zu "15 Jahre EU-Osterweiterung" ständig präsent. © Foto: Rafael Sampedro

Hunderte Menschen haben sich am Mittwochnachmittag rund um den Dreiländerpunkt bei Hartau getummelt. Tschechen, Polen und Deutsche feierten gemeinsam. Zuerst kam die Feier zum 15. Jubiläum der EU-Osterweiterung - die damals am selben Punkt mit den drei Regierungschefs begangen worden war - nur schleppend in Gang, aber am späteren Nachmittag strömten die Menschen, viele zu Fuß oder mit dem Fahrrad, an die Neiße, ließen sich das böhmische Bier und die deutsche Bratwurst schmecken, sahen die Schauvorführung der polnischen Feuerwehr, beklatschten das trinationale Kulturprogramm auf der großen Bühne im tschechischen Zipfel des Festgeländes, stöberten durch die Angebote der Vereine und Institutionen aus den drei Ländern oder ließen sich vom MDR befragen. Verbunden zu einem großen Festgelände waren die Teile in den drei Ländern durch eine Behelfsbrücke zwischen Deutschland und Tschechien über die Neiße und mit einer kleinen Holzbrücke, die immer über den Grenzbach zwischen Polen und Tschechien führt.

Der Ort, an dem sich die drei Länder berühren, war bereits bei der großen Festveranstaltung am Dienstag Thema der aktuellen Diskussion. Und zwar durchaus kritisch: Josef Horinka, der Bürgermeister von Hradek nad Nisou (Grottau), legte den Finger in eine besondere Wunde: "Vor 15 Jahren war auch Kanzler Kohl hier an diesem Punkt und hat gesagt, dass hier eine Brücke entstehen müsse", sagte er. Trotz aller Bemühungen stehe sie aber noch immer nicht, der jüngste Versuch für die Dreiländereckbrücke habe erst kürzlich wieder einen Rückschlag erlitten, erklärt Horinka durchaus Resignation und Unverständnis. Welchen, sagte er nicht. Eigentlich war erwartet worden, dass der Förderbescheid für den Bau der Brücke im Rahmen der Veranstaltung übergeben wird. Ohnehin war diese Idee von Anbeginn an besonders schwierig, weil bislang nur Projekte zwischen zwei Nachbarländern von der EU gefördert werden - nicht aber von dreien.

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So viele Jahre habe man sich bei der Dreiländerbrücke mit den Fragen von Baurecht und der Finanzierung beschäftigt, mit Fragen, die eben Neuland waren, bestätigt auch der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU), der bei der Veranstaltung vom aktuellen Stand erfahren hatte. "Aber ich bin überzeugt, dass die Brücke 2025 da sein wird", sagte er und ermunterte die drei Städte zum "aufstehen und voranmarschieren".

Dass die Brücke ein Symbol für die Zusammenarbeit an dieser Nahtstelle Europas ist - beileibe aber nicht das Wichtigste - kann man kaum übersehen. Ohne die EU-Osterweiterung und vor allem die Förderprogramme zwischen Sachsen und Polen, Sachsen und Tschechien sowie Polen und Tschechien sähe es rund um das Dreiländereck erheblich anders aus: Seit dem Jahr 2000 seien 800 Millionen Euro von der EU in Projekte in der Region geflossen, zählte Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt auf. Viele Straßen sind entstanden, Innenstädte saniert worden. Feuerwehren konnten durch gemeinsame Projekte ihre Depots sanieren und neue Autos anschaffen, auch die Polizei profitierte von binationalen Förderungen ebenso wie Kultur, Kunst, Bildung und viele kleine Vereine. "Ohne die EU gäbe es vieles heute bei uns nicht", sagt der Hradeker Bürgermeister Horinka mit Nachdruck - und spricht seinen Kollegen aus dem Herzen.

Sich diese Vorteile der EU und der Osterweiterung bewusst zu machen, sei vor allem vor der anstehenden Europawahl eine wichtige Sache, betonte auch der Hauptmann des Liberecer Kreises, Martin Puta. Das Dreiländereck habe schwierige 100 Jahre hinter sich, es seien neue Länder, neue Grenzen entstanden, Menschen wurden vertrieben oder mussten ihre Heimat verlassen. Er habe ein bisschen Angst, sagte der Tscheche, dass sich diese Zeiten wiederholen könnten, wenn bei den EU-Wahlen die alternativen Stimmen an Zuspruch gewinnen, die gegen die EU sind. Denn, dass man jetzt wieder bessere Zeiten erlebe, sei der EU zu verdanken.

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Bei allem Lob warnte Puta aber auch davor, die EU für alles verantwortlich zu machen: Dass die Eisenbahn im Dreiländereck noch immer so langsam vorankomme wie vor hundert Jahren oder dass es harte Diskussionen über die Auswirkungen des Tagebaus Turow gebe, die eben nicht an einer Staatsgrenze Halt machten, seien aktuelle Herausforderungen. Und bei diesen Konflikten könne keine EU helfen, das seien Dinge, die man miteinander klären müsse, mahnte Puta. Auch hier helfe es aber, sich besser kennenzulernen und zu wissen, dass auf der anderen Seite der Grenze eben solche Menschen leben wie im eigenen Land. Auch der Görlitzer Landrat Bernd Lange sieht das so: "Wenn wir die Menschen hier nicht von der EU überzeugen, wird es uns in der Grenzregion schlechter gehen", analysiert er. Denn die EU habe die Region aus der Randlage in den jeweiligen Ländern wieder in die Mitte Europas gerückt.

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