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„Da hat sich Frust entladen“

Radebergs OB Gerhard Lemm ist überzeugt, dass die AfD von vielen nicht aus inhaltlichen Gründen gewählt wurde.

© Facebook

Von Jens Fritzsche

Radeberg. Eigentlich gilt Radeberg als eine der sächsischen SPD-Hochburgen. Was vor allem mit der Person des Radeberger Oberbürgermeisters Gerhard Lemm (SPD) zusammenhängen dürfte, der seit 1994 hier im Amt ist – und bei den Wählern hohes Ansehen genießt. Es ist bereits die vierte Amtszeit von Lemm im Chefsessel des Radeberger Rathauses.

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Dennoch half Lemms Wahlkampf-Unterstützung für den hiesigen SPD-Bundestagsdirektkandidaten Richard Kaniewski am Ende nicht wirklich viel. Der SPD-Mann kam in Radeberg auf gerademal zwölf Prozent der Stimmen, noch hinter Linken-Kandidat Tilo Kießling und vor allem hinter Gewinner Arnold Vaatz von der CDU und Anka Willms von der AfD. Als Partei kommt die AfD in Radeberg mit 28,5 Prozent sogar auf fast drei Mal so viele Stimmen wie die SPD, die elf Prozent erzielt. Damit ist die AfD noch vor der CDU – die bekommt 26 Prozent – auf Platz eins. Die Linke wird mit 14 Prozent drittstärkste Kraft. Die SZ sprach über diesen Ausgang der Bundestagswahl mit dem Radeberger OB:

Herr Lemm, haben Sie als SPD-Mann am Ende des Wahlabends letztlich sogar dem CDU-Direktkandidaten Vaatz die Daumen gedrückt, dass er das knappe Rennen im hiesigen Wahlkreis macht?

Ja, habe ich. Herrn Vaatz schätze ich bei allen politischen Unterschieden als aufrechten Demokraten. Die AfD schätze ich nicht.

Es zeigt sich, dass die Wähler ja offenbar durchaus unterschieden haben zwischen Erst- und Zweitstimme. Denn Vaatz holte das Mandat, dennoch wurde die AfD auch in Radeberg als Partei stärkste Kraft. Wie bewerten Sie das? In einer Stadt mit quasi Vollbeschäftigung, einer Stadt, die schuldenfrei ist, in der es den Leuten gut geht …

Es geht uns insgesamt gut, aber wahrlich nicht jedem. Da hat die Politik, auch meine Partei, nicht genug Acht gegeben. So ist viel Frust entstanden, ebenso wie beim Thema Migration. Und der hat sich nun am Sonntag in einer deutlichen Protestwahl entladen. Wobei wir bei allem Schrecken über das Ergebnis bitte nicht vergessen sollten, dass auch deutlich über 70 Prozent eben nicht AfD gewählt haben – und zwar bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung.

Sehen Sie als Oberbürgermeister einer sächsischen Stadt nun letztlich auch politische Probleme auf Sachsen zurollen, nachdem hier deutschlandweit das höchste AfD-Ergebnis erzielt wurde und damit ein klarer Unterschied zum „Westen“ zu sehen ist? Gerade mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen um die Fortsetzung des Solidaritätszuschlages?

Insgesamt ist das natürlich ein Problem, politisch, aber auch für die Wirtschaft. Wir müssen analysieren, wieso gerade in Sachsen das Frustpotenzial so hoch ist und darauf reagieren.

Probleme mit Asylbewerbern gibt es in Radeberg bisher nicht. Woher kommt Ihrer Meinung nach dann aber trotzdem auch hier bei den Wählern das Gefühl, beim Thema Flüchtlingspolitik auf die AfD setzen zu müssen?

Weil die AfD hier einfache und schnelle Lösungen versprochen hat. Die gibt es zwar nicht, aber das hat bei vielen verfangen. Zudem bleibe ich dabei, die AfD ist meines Erachtens überwiegend nicht aus inhaltlichen Gründen gewählt worden, sondern aus purem Protest. Der ja zum Teil auch seine Berechtigung hat.

War vielleicht auch der Streit um den Landkreis-Beigeordneten Witschas und dessen Kontakte zur NPD -– populistisch gesehen – ein Fehler, so kurz vor der Wahl?

Ein Fehler war, dass die CDU sich das hat bieten lassen und weiter bieten lässt. Das Wahlergebnis zeigt doch ganz deutlich, dass die CDU da am stärksten verloren hat, wo die Grenze nach rechts nicht klar zu erkennen ist. Hier muss sich was bewegen und wir zum parteiübergreifenden Konsens kommen, wo die Linie zwischen Demokraten und puren Populisten und Hass-predigern verläuft.

Was sagen Sie als SPD-Politiker dazu, dass Ihre Partei erklärt hat, die Große Koalition nicht fortsetzen zu wollen?

Richtig so! Dieses Wahlergebnis ist ja für uns nun wirklich nicht als Regierungsauftrag zu verstehen. Und ausgerechnet der AfD die Oppositionsführerschaft zu überlassen, verbietet sich als Sozialdemokratie nach meinem Verständnis auch. Und in der Opposition können wir auch viel deutlicher klarstellen, was uns von der CDU inhaltlich unterscheidet.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Wahlergebnis nun für Ihre Arbeit in Radeberg?

Noch mehr den Menschen zuzuhören, ihre Probleme ernst zu nehmen und wo es geht, Lösungen zu finden. Und ansonsten den für die Stadt erfolgreichen Weg weitergehen. Gute Politik mit sichtbaren Ergebnissen sind auf Dauer das Beste, was man den Populisten entgegensetzen kann. Denn das genau können die nicht.