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Da kommt was auf die Zittauer zu

Kurz vor der Kommunalwahl wird es heute wohl zu einem Schlagabtausch kommen: Der Stadtrat soll den Haushalt für 2019/2020 diskutieren - der  Abgabe-Erhöhungen für die Bürger und massive Kürzungen beinhaltet. 

Die Stadt muss sparen. Ein Vorschlag: Die Schließung der Hirschfelder Schwimmhalle (hier nach der Sanierung 2010).
Die Stadt muss sparen. Ein Vorschlag: Die Schließung der Hirschfelder Schwimmhalle (hier nach der Sanierung 2010). © Archivfoto: Matthias Weber

Zittau ist nicht arm. Das ist schon allein daran zu erkennen, dass die Verwaltung bis 2023 Investitionen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro plant. Trotzdem klafft angesichts der vielen Aufgaben, die die Stadt zum Teil erfüllen will und zum Teil muss, ein Loch in der Stadtkasse. Inzwischen bezahlt die Verwaltung sogar ihre laufenden Geschäfte mit Überbrückungskrediten. 

Dass es so nicht weitergeht, hat auch die Rechtsaufsicht der Stadt bescheinigt. Vor rund elf Monaten schrieb das Kommunalamt des Landkreises Zittau ins Stammbuch, dass der Haushalt in Ordnung gebracht werden muss. Nun hat die Verwaltung ein Konzept vorgelegt, wie die Einnahmen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden könnten. "Ziel ist es, beginnend ab 2019 den kommunalen Haushalt zu sanieren", heißt es in dem Papier. 

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Die Vorschläge haben es  in sich. Die Zittauer werden viele - wenn sie denn tatsächlich beschlossen werden - direkt spüren. Entweder am eigenen Geldbeutel oder am Angebot der Stadt. Insgesamt 37 Maßnahmen listet die Verwaltung auf. Mit dem wohl größten Einnahme-Plus verbunden ist die Erhöhung der Grundsteuer B für alle außer landwirtschaftliche Immobilien von 440 auf 520 v.H. - was deutlich über dem Durchschnitt im Landkreis Görlitz liegen würde. Davon verspricht sich die Stadt rund 500.000 Euro mehr pro Jahr in der Kasse. Die Steuer war das letzte Mal 2008 erhöht worden.

Zittau ist auch eine Stadt mit überproportional vielen Breitensportlern. Sie werden durch die Stadt indirekt gefördert, in dem nicht alle Kosten für die Sportstättennutzung auf sie umgelegt werden. Das soll sich ändern. Die Stadt will die Sportler stärker zur Kasse bitten. Auch die Unterstützung für die Oberschüler, die noch nicht richtig schwimmen können, wird nach den Plänen der Verwaltung entfallen. Die Schwimmhalle in Hirschfelde müsste laut der Vorstellungen der Verwaltung geschlossen werden. Ebenfalls stärker zur Kasse gebeten werden sollen die Eltern. Die Stadt will die Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kita und Horten jährlich anpassen. Die Kosten für die Betreuung teilen sich das Land, die Stadt und die Eltern. Am Verteilungssatz soll sich offenbar nichts ändern. Auch andere Gebühren will die Stadt anheben. 

Besonders heftig umstritten sind im Vorfeld der heutigen Diskussion die ins Auge gefassten Kürzungen bei den hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr. "Die Personalkosten der Feuerwehr machen etwa 15 Prozent der Gesamtpersonalkosten aus", heißt es in dem Konzept der Verwaltung. "Ohne Konsolidierung ist hierbei eine jährliche Steigerung von 90.000 bis 100.000 Euro zu verzeichnen." Die SZ-Anfrage, was die Kürzungen konkret für die Sicherheit in Zittau bedeuten, ließ die Verwaltung unbeantwortet. Die Verwaltung deutet auch an, dass ihre eigene Personalstruktur auf den Prüfstand muss. Die aktuellen Kosten liegen allerdings noch unter denen von 2014.

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Die Maßnahmen sind in den Haushaltsentwurf für das laufende und das kommende Jahr eingeflossen. Er liegt öffentlich zur Einsichtnahme aus und wird heute gemeinsam mit dem Konsolidierungskonzept während der öffentlichen Sitzung ab 17 Uhr im Bürgersaal des Rathauses von den Stadträten diskutiert - drei Tage bevor viele von ihnen wiedergewählt werden wollen. Da muss die Verwaltung mit sehr viel Gegenwind rechnen. Der erste Gegenantrag der Fraktionen von FUW/FBZ/FDP und Linken liegt schon vor. Sie wollen vor allem die Grundsteuererhöhung und die jährliche Anpassung der Elternbeiträge verhindern. Gegenvorschläge, wie das Finanzloch zu stopfen ist, enthält der Antrag nicht.

Das Haushaltsstrukturkonzept: hier klicken (Tagesordnungspunkt 7, pdf-Dokument "HSK_mit_Anlage 387 KB")

Der komplette Haushalt der Stadt für 2019 und 2020: hier klicken

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