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„Da müsste schon ein Wunder geschehen“

Jetzt hat der Landkreis Meißen dem Frauen- und Kinderschutzhaus Radebeul die seit drei Jahren laufende Finanzierungsvereinbarung aufgekündigt. Begründung: Ein neuer Vertrag müsse her, durch den sich auch Dresden und der Landkreis Riesa-Großenhain an der Finanzierung beteiligen. Die wiegeln bisher ab. Wenn bis November der neue Vertrag nicht steht, drohe das Aus, so die Mitarbeiter des Frauenhauses.

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Von Frank Roßmann

Größere Kontroverse gab es bei der Abstimmung nicht. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung votierten die Mitglieder des Sozialausschusses vom Meißner Kreistag für die Kündigung der bisherigen Finanz-Vereinbarung mit dem Frauenschutzhaus Radebeul. „Als Zuschauer nahmen wir an der Sitzung teil und mussten mit ansehen, in welcher Geschwindigkeit der Finanz-Vertrag per Votum abgebügelt wurde“, sagt Monika Müller, Vorstandsvorsitzende des Sozialdienstes Katholischer Frauen. Der Verein betreibt das Frauenschutzhaus in Radebeul seit 1993.

Vor allem von der CDU, die bis auf eine Enthaltung für die Vertragsauflösung gestimmt habe, sei sie „maßlos enttäuscht“, so Müller. „Was das C im Parteikürzel noch zu sagen hat, weiß ich nicht“, sagt sie. Für das Frauenschutzhaus gehe es jetzt um die Existenz. Im Jahr 2000 sei die bisher laufende Finanzierungsvereinbarung geschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine jährliche Kosten- und Personalpauschale in der Höhe von 46 000 Euro vor, die der Landkreis Meißen an das Frauenhaus zahlt. Weitere 15 600 Euro kommen vom Weißeritzkreis, der sich mit 25 Prozent an den Kosten beteiligt. Wie die dringend notwendigen Gelder ab 2004 zusammenkommen sollen, sei noch völlig ungewiss, so Müller.

Gerhard Rose, Sozialdezernent am Landratsamt Meißen, versucht die Wogen zu glätten. „Angst vor dem Aus müssen die Mitarbeiter des Frauenhauses gar nicht haben, wir wollen die Finanzierung doch nur auf andere Füße stellen“, sagt er. Denn bisher zahlten allein der Meißner Landkreis und der Weißeritzkreis, obwohl 2002 durchschnittlich ein Viertel der Frauen, die in der Radebeuler Einrichtung Schutz suchten, aus Dresden gekommen seien. Auch Frauen aus dem Landkreis Riesa-Großenhain hätten im gleichen Zeitraum dort Hilfe gesucht. Anteil: 13 Prozent. Dieser Kreis habe auch selber kein Frauenhaus vorzuweisen. „Deshalb wollen wir mit der Stadt Dresden und Riesa-Großenhain in Verhandlungen treten, um sie bei der Finanzierung des Frauenhauses anteilig mit ins Boot zu bekommen“, sagt Rose. Keiner der Angesprochenen sieht sich jedoch in der Lage, ab sofort Kosten- und Personalpauschalen für das Frauenhaus mit zu tragen. „Mit unserem derzeitigen Budget sind wir nicht in der Lage, einer solchen Finanzierungsvereinbarung beizutreten“, sagt Petra Zschöckner, Leiterin des Dresdner Sozialamtes. In Dresden gebe es bereits ein Frauenhaus mit 32 Plätzen. Nur wenn diese belegt seien, gewähre das Amt Zahlungen an Dresdnerinnen, die im Radebeuler Haus untergekommen sind. „Wir erstatten ihnen den Heim-Tagessatz von 5,50 Euro, wenn es sich um Sozialhilfe-Empfängerinnen handelt“, sagt Zschöckner.

Bärbel Seifert, Sozialamtsleiterin am Landratsamt Riesa-Großenhain, schließt den Beitritt ihres Landkreises zu einer Finanz-Vereinbarung mit jährlicher Kostenpauschale aus. „Allerdings sind wir bereit, Personal- und Sachkosten für die Plätze zu zahlen, die durch Frauen aus unserem Landkreis im Radebeuler Schutzhaus tatsächlich belegt werden“, sagt Seifert. Voraussetzung dafür sei, dass ihr das Frauenschutzhaus eine detaillierte Aufstellung für die Platzkosten präsentiere. „In keinem Fall wollen wir auf das Frauenhaus in Radebeul verzichten“, sagt sie.

Spätestens bis November müsse die Finanzierung stehen, räumt Vorstandsvorsitzende Müller ein. Dann nämlich ende die Antragsfrist für Fördergelder beim Regierungspräsidium Dresden. Die lebenswichtigen Gelder gebe es aber nur, wenn das Frauenhaus auch eine gesicherte Finanzierung vorweise. „Angesichts der beginnenden Urlaubszeit müsste schon ein Wunder geschehen, dass der Landkreis den Neuvertrag rechtzeitig unter Dach und Fach bringt“, so Müller.