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Görlitz

Dafür gibt Görlitz sein Geld aus

Am Donnerstag diskutiert der Stadtrat über den Millionenetat. Änderungen kann es durchaus noch geben.

Gesünderes Grün: Die Stadt hat dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat den Kampf angesagt und möchte in neue Technik und Mitarbeiter investieren, um den Mehraufwand stemmen zu können.
Gesünderes Grün: Die Stadt hat dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat den Kampf angesagt und möchte in neue Technik und Mitarbeiter investieren, um den Mehraufwand stemmen zu können. © Archivfoto: Pawel Sosnowski

Sicher ist noch gar nichts. Stadtratsgäste oder auch die Zuschauer am Fernsehen erwartet am Donnerstag wahrscheinlich noch eine längere Debatte. Es geht schließlich um nichts Geringeres als den Haushalt der Stadt, die Verteilung des Geldes für dieses und nächstes Jahr. Doch obwohl der Entwurf nun endlich vorliegt, Fraktionen und Verwaltung viel diskutiert haben, bleibt es noch spannend. Zumindest die Linke wird dafür sorgen. Zwei Anträge hat sie im Vorfeld bereits gestellt, der eine fordert noch mehr Transparenz. Dass die Stadt nach längerer öffentlicher Debatte den Haushaltsentwurf ins Netz gestellt hatte, geht Fraktionschef Thorsten Ahrens nicht weit genug. Vielmehr soll der aktuelle und künftige Haushalte auf der städtischen Homepage zu sehen sein. Außerdem will die Linke, dass der Beschluss verschoben wird. „Wir halten dies angesichts des öffentlichen Interesses am Haushalt für ein gutes Zeichen der Verwaltung und des Stadtrates zum Dialog mit den Menschen“, so Ahrens. Ob sich dafür eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten. Bürger für Görlitz-Chef und Dieter Gleisberg, Chef von Fraktionspartner CDU, sind sich einig, dass man mit der vorliegenden Fassung zufrieden sei. Gleisberg sagt, dass sich nahezu alle Wünsche und Forderungen seiner Fraktion wiederfinden beziehungsweise in gemeinsamen Anliegen von BfG-Fraktion und CDU eingeflossen seien. Allerdings könnten einige wenige Dinge, wie etwa die Videoüberwachung, am Donnerstag möglicherweise noch eine Rolle spielen.

Rolf Weidle sagt mit Blick auf die Anträge der Linken, es sei genug Zeit gewesen, „Jetzt vor dem Zieleinlauf kommt eine weitere Verschiebung nicht mehr infrage. Ich glaube, dass der Beschluss am Donnerstag mit großer Mehrheit kommen wird.“ Zumal sich das Bürgerinteresse, auf das sich die Linke bezieht, sehr in Grenzen halte – jedenfalls gemessen an der Zahl der Einwendungen oder Hinweise, die nach öffentlicher Auslegung noch von Bürgern kamen. An Investitionen ist aus Weidles Sicht im Plan alles enthalten, was geht. „Wenn die Verwaltung sagt, der Haushalt ist ausgereizt bis aufs Letzte, kann ich das verstehen.“ Was allein an Personalkosten aufläuft, sei schon beachtlich. Darin enthalten sind Steigerungen durch veränderte Tarife, aber auch Neueinstellungen durch das bald inkraft tretende neue Kita-Gesetz.

Der Garten ruft

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Insgesamt umfasst das Volumen des Haushalts etwa 100 Millionen Euro. Neben all den Großinvestitionen wie Stadthalle, Straßen, Berzdorfer See, Brautwiesenbogen, neues Feuerwehrgebäude für die Innenstadt, Bürgerhaus in Schlauroth, Waldorfschule oder Werk I, sei es auch wichtig gewesen, Vereine und Institutionen nicht zu vergessen. So soll das Kühlhaus 30 000 Euro bekommen, ebenso das Helenenbad, die Parkeisenbahn 24 000 für ihre neue Gleisanlage, auch Volkshochschule, Musikschule und Tierpark bekommen weiter Zuschüsse. Nicht im Plan enthalten ist Geld für den Rathaus-Paternoster. Man habe das im Hinterkopf, aber viele andere Sachen seien wichtiger, so Rolf Weidle.

Joachim Schulze von den Grünen betont, dass der Spielraum, den die Stadträte beim Haushalt gegenüber der Verwaltung haben, ohnehin klein ist. „Ich meine aber, dass die Verwaltung gut gearbeitet und sich darum bemüht hat, Wünsche aus den Fraktionen einzupreisen. Da wir mit der Senkung der Gewerbesteuerhebesätze und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Einnahmen verzichtet haben, können wir das Eine oder Andere halt nicht machen“, sagt Schulze und mahnt gleichzeitig, den nächsten Haushalt deutlich früher aufzustellen, damit die Bürger besser und ausführlicher über Einnahmen, Ausgaben und Vorhaben informiert werden können.

Das sieht die Linke ähnlich. Thorsten Ahrens sagt: „Wir sind nicht zufrieden mit dem Doppelhaushalt 2019/2020. Er kommt zu spät, er ist unausgewogen und er setzt falsche Schwerpunkte.“ Allein die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sei unverantwortlich, weil dies dem Stadtsäckel in den Jahren 2019 bis 2021 etwa 2,5 Millionen Euro entziehe. Geld, was für wichtige Maßnahmen benötigt werde. „Wir werden eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushalt stellen“, so Ahrens.

Die wichtigsten Investitionen 2019/’20

Berzdorfer See: 725 000 Euro, v.a. für Infrastruktur und Grunderwerb

Rathaus: 500 800 Euro für Ausstattung und IT-Technik

städt. Betriebshof: 393000 Euro, u.a. für Spezialtechnik Glyphosatausstieg

Friedhof: 10 000 Euro Aufzug Krematorium

Schulen: 5,7 Mio. Euro (davon ca. 2,4 Mio. Eigenmittel) für Ausstattung, Brandschutz, Neubau Oberschule

Kitas: 2,5 Mio. Euro (davon 800 000 Euro Eigenmittel) für Teilsanierungen, Brandschutz, Ausstattung und Ersatzneubau Kita Arndtstraße

Sport: 268 000 Euro, u.a. für Flutlichtanlage Hartplatz Stadion der Freundschaft, Außenanlagen Sportplatz Hirschwinkel

Berufsfeuerwehr: 1,8 Mio. (davon 850 000 Euro Eigenmittel), u.a. für Neubau Cottbuser Str., Fahrzeuge

Brückenpark: 480 000 Euro (davon 10 000 Euro städt. Eigenmittel)

Waldorfschule: ca. 5,7 Mio. Euro (davon 208 000 Euro Eigenmittel)

Synagoge: 1,2 Mio. Euro

Blockhausbrücke: ca. 2,1 Mio Euro

Gewerbegebiet Schlauroth: ca. 6,3 Millionen Euro

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