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„Damit der Haushalt atmen kann“

Sachsen will weiter investieren, sagt der Finanzminister Georg Unland (CDU). Kritik, das Land stecke zu viel Geld in Beton, sei falsch.

© Robert Michael

Herr Minister, als sie vor vier Jahren deutliche Etateinschnitte ankündigten, sprachen Sie davon, keine Schulden machen zu wollen. Das gelte auch für Sie privat, sie führen einen Gebrauchtwagen. Jetzt hat sich die Haushaltslage entspannt. Haben Sie auch ein neues Auto?

(lacht) Nein. Ich fahre noch immer einen Gebrauchtwagen. Und nach wie vor mache ich keine Schulden, weder privat noch als Finanzminister. Die Regierung bemüht sich darum, dieses Land im Lot zu halten.

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Der Freistaat erfüllt den Grundsatz, wonach die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sind. Bei den Ausgaben wiederum geht es um drei Punkte: In Sachsen soll Generationengerechtigkeit herrschen, unsere Enkel sollen die gleichen Chancen haben wie wir heute. Zweitens muss der Freistaat finanziell handlungsfähig bleiben. Drittens geht es um Gestaltung, kurz- wie langfristig. Dazu zählen etwa Investitionen in den Straßenbau, in die Hochschulen oder die Krankenhäuser, aber auch ins Datennetz – Stichwort Breitbandausbau.

Sachsen will 18 Prozent und damit einen vergleichsweise hohen Anteil seines Etats investieren. Die Opposition moniert, zu viel gehe in Beton, zu wenig in Köpfe.

Ich halte diese Kritik für absolut falsch. Beispiel Schulen: Um Kinder vernünftig unterrichten zu können, benötigt es gut ausgestattete Schulen mit Physik- oder Chemiekabinetten. Die Investitionen sind Voraussetzungen für Qualität. Dann schaue ich mir die Hochschulen an. Dort besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf. Der muss abgearbeitet werden. Ähnliches gilt für den Straßenbau. Für solche Investitionen bekommen wir noch deutliche Unterstützung der westdeutschen Länder, der EU und des Bundes. Das müssen wir bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2019 nutzen.

Hochschulen sollen mittelfristig 1.000 Stellen kürzen, die Studentenzahlen steigen aber leicht. Zudem sind etliche Hochschulbeschäftigte befristet angestellt. Soll Sachsen da gegensteuern?

Eine Hochschule braucht eine Kernmannschaft. Die sollte so beschäftigt werden, dass sie in einem Dauerarbeitsverhältnis steht. Zudem brauchen die Hochschulen und insbesondere die Universitäten einen hohen Anteil an Mitarbeitern, die befristet beschäftigt sind. Sie sollen promovieren. Dazu sind maximal sechs Jahre vorgesehen. Danach werden sie und ihr Wissen außerhalb der Hochschulen gebraucht.

Entlastet sich Sachsen mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen?

Nein. Der Vorwurf trifft schon deshalb nicht zu, weil Einnahmen von Kommunen und Freistaat durch das Finanzausgleichsgesetz zueinander in Beziehung gesetzt werden. Das Land kann den Kommunen, wenn es ihm finanziell schlechter geht, nichts wegnehmen. Das schließt nicht aus, dass gelegentlich die mathematischen Stellschrauben neu justiert werden.

Der Freistaat bildet seit einiger Zeit Rücklagen. Wie hoch sind sie aktuell?

Rund 6,5 Milliarden Euro. Doch die Rücklagen sind transparent und keine Verfügungsmasse des Finanzministers. Die Verwendung ist klar definiert durch die Verfassung, zum Beispiel für den Pensionsfonds. Oder durch Gesetze, zum Beispiel für die Rücklage der Kommunen oder die Garantiezahlungen der SachsenLB. Einen Teil bildet die Haushaltsausgleichsrücklage von knapp einer Milliarde Euro. Das ist Geld, damit salopp gesagt, der Haushalt atmen kann. Das Problem für jeden Haushalt ist doch: Die Ausgaben sind definiert. Die Einnahmen können aber schwanken, nicht nur nach oben, sondern auch nach unten.

Der Solidarpakt läuft in fünf Jahren aus, Bund und Länder regeln Finanzbeziehungen neu. Was ist aus Ihrer Sicht wichtig?

Sachsens Etat speist sich zu weniger als 50 Prozent aus eigenen Einnahmen. Es kommt also auf die Verteilung von Bundes- und EU-Mitteln sowie dem Ausgleich unter den Bundesländern an. Trotz aller Gegensätze glaube ich an eine einvernehmliche Lösung. Es gibt einen Konsens, dass wir in Deutschland gleiche Lebensbedingungen haben wollen. Natürlich wird es Unterschiede geben, aber keine Region wird komplett absacken.

Gespräch: Thilo Alexe