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Sachsen

Schwierige Zeugenaussage im Fall Daniel H.

Ein Koch soll die Tötung des Chemnitzers beobachtet haben. Vor seiner Aussage wird vor Gericht heftig gestritten.

Der Angeklagte Alaa S.
Der Angeklagte Alaa S. © dpa/Robert Michael

Dresden/Chemnitz. In dem Prozess um die Tötung des 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz hat ein wichtiger Zeuge die Aussage in weiten Teilen verweigert. Der Koch laufe Gefahr, sich selbst im Zeugenstand strafbar zu machen, sagte sein Anwalt Ulf Israel am Mittwoch vor dem Landgericht Chemnitz. Der Zeuge hatte im Ermittlungsverfahren Details unterschiedlich dargestellt. Außerdem sei er nach Bekanntwerden seiner Polizeiaussagen mehrfach bedroht worden. Der Mann befindet sich nach Angaben des Anwaltes in einem schweren Konflikt.

Der 30-Jährige, der aus dem Libanon stammt, arbeitet in einem Döner-Imbiss in Chemnitz. Von dort aus soll er das Tatgeschehen Ende August vorigen Jahres beobachten haben. An diesem dritten Prozesstag wollte er dazu keine Angaben mehr machen. Das Gericht beharrte auf Antworten und verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro. Das letzte Wort in dieser Sache hat nun das Oberlandesgericht Dresden. Rechtsanwalt Israel war erst am Mittwoch vom Gericht gebeten worden, die Aufgabe des Zeugenbeistandes kurzfristig zu übernehmen. Die Zeugenvernehmung wurde etwa eine Stunde lang unterbrochen, um den Anwalt beizuordnen. Nach der Beratung mit ihm bestätigte der Zeuge lediglich, dass er in der Tatnacht am 26. August gearbeitet habe und kurz darauf von der Polizei vorgeladen worden sei. Auf Fotos, die das Gericht ihm vorlegte, erkannte er den Angeklagten sowie den mitbeschuldigten Iraker, der seit der Tat verschwunden ist. Am 26. April muss er nun erneut in den Zeugenstand.

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Die Verteidigung des angeklagten 23-jährige Syrers Alaa S. hatte bereits vor Beginn der Zeugenvernehmung die Glaubwürdigkeit des Kochs angezweifelt und unter anderem ein Wortprotokoll oder eine Tonbandaufzeichnung seiner Aussage verlangt. Das Gericht lehnte dies ab. In Strafverfahren mit drei Berufsrichtern sind Wortprotokolle die Ausnahme.

Der Angeklagte steht wegen gemeinschaftlichen Totschlags vor Gericht. Er soll Daniel H. mit einem weiteren Beschuldigten mit mehreren Messerstichen getötet haben. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Alaa S. beruhen auf den Aussagen des Zeugen aus dem Döner-Imbiss.

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Das Gericht wies zudem Befangenheitsanträge der beiden Verteidiger als unbegründet zurück. Die Anwälte hatten die Richter abgelehnt, weil sie deren Forderung nach Auskunft zur politischen Gesinnung nicht beantworten wollten. Die Fragen unter anderem zu parteipolitischen Präferenzen seien ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit, sagte die Vorsitzende Richterin Simone Herberger. Aus dem Wahlergebnis für die AfD auf eine Haltung der Richter zu schließen, käme einer Verunglimpfung gleich. Der Prozess wird am 10. April fortgesetzt.