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Darf Facebook rechte Seiten löschen?

Die Plattform hat die Seite des rechten Vereins „EinProzent“ gelöscht - sie sei eine "Hass-Organisation". Nun muss die Justiz entscheiden.

Die Facebook-Seite der „EinProzent“-Initiative, einem Verein mit sieben Mitgliedern mit Sitz in Oybin, gibt es nicht mehr. Der Verein klagt dagegen.
Die Facebook-Seite der „EinProzent“-Initiative, einem Verein mit sieben Mitgliedern mit Sitz in Oybin, gibt es nicht mehr. Der Verein klagt dagegen. © Richard Drew/AP/dpa

Kann und darf der Internetgigant Facebook über Nacht Konten von Nutzern löschen? Gegen eine solche Aktion vom August vergangenen Jahres klagt der Verein „EinProzent“. Jetzt liegt der interessante Streit vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG).

Für die Einen ist die „EinProzent“-Initiative ein kaum bekannter Verein mit sieben Mitgliedern, der seinen Sitz in Oybin hat. Andere, vor allem Asylkritiker, sehen sie als Antwort auf die Flüchtlingskrise, auf das diffuse Gefühl, „da oben wieder wahrgenommen zu werden“, eine „patriotische“ Lobby-Organisation, mit prominenten Unterstützern und besten Verbindungen in die rechte und rechtsextreme Szene.

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Nur „ein Prozent der Bevölkerung“ Deutschlands sei notwendig, um tiefgreifende Veränderungen zu ermöglichen, so erklären die Initiatoren ihren Namen. Andere erinnert der provokante Begriff an kriminelle Motorradgangs. Bei manchen Rockergruppen steht „1 %“ für den Anteil Gesetzesloser, für Menschen, die keine Hemmungen haben, Straftaten zu begehen. Längst beschränkt sich der Fokus nicht mehr allein auf das Migrationsthema („Die Flüchtlingsinvasion ist eine Katastrophe für Deutschland und Europa.“).

Unter den zahlreichen Menschen, die in diesen Tagen gegen die Corona-Einschränkungen protestieren, tragen viele T-Shirts. Es sind die schwarz-orangen Farben und Logos der „EinProzent“-Initiative. Es geht wieder los, könnte man sagen, nachdem mit dem Flüchtlingsthema kaum noch Massen zu erreichen waren. Die „EinProzenter“ vergleichen sich gerne mit anderen Organisationen, denen es gelungen ist, mit einem kleinen Apparat und einer großen Unterstützer-Zahl Politik zu machen – Greenpeace etwa.

Bekannte rechte Vordenker

Vordenker und Unterstützer sind etwa der rechte Verleger Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer, der Herausgeber des Compact-Magazins. Auch der Vorsitzende des „EinProzent“-Vereins ist ein Verleger, Philip Stein. Im August 2018 sprach er etwa beim Bundestreffen der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachteten Identitären Bewegung (ID) in Dresden über die Vernetzungen seiner Bewegung mit den ID, der AfD, Pegida und anderen.

Seit dem Herbst 2019 muss sich die Justiz mit einem delikaten Fall befassen. Am 28. August hat Facebook das Nutzerkonto von „EinProzent“ über Nacht gelöscht. Der Verein sei eine Hass-Organisation, lautete die Begründung. Anlass war die Veröffentlichung persönlicher Daten eines unliebsamen Journalisten im Brandenburger Wahlkampf. Am 28. August war die Facebook-Seite des Vereins verschwunden, wie schon zwei Tage zuvor auch das Instagram-Konto aus demselben Haus des Internetgiganten.

„EinProzent“ verklagte Facebook vor dem Landgericht Görlitz in einem Eilverfahren. Doch die dortige Zivilkammer hat die Klage im November abgewiesen. Als privates Unternehmen habe Facebook weitgefasste Nutzungsbedingungen und sei dazu berechtigt. So landete der Fall vor dem Oberlandesgericht. Am Dienstag bedauerte Markus Schlüter, der Vorsitzende des 4. Zivilsenats, dass die Klage nicht schon eher verhandelt worden sei, was auch an der Corona-Pandemie liege.

Entscheidung Mitte Juni erwartet

Von dem Facebook-Anwalt hätte das Gericht gerne erfahren, wie genau es zu der Löschung gekommen war, etwa, ob sie automatisch oder händisch durchgeführt worden ist. Der Anwalt entgegnete, er könne diese Frage nicht beantworten. Weiter wollte er wissen, warum es ausgerechnet „EinProzent“ getroffen habe, andere Organisationen, die nicht minder umstritten auf Facebook agierten jedoch nicht. Dazu sagte der Anwalt, dass Facebook auch schon die Seiten der NPD gelöscht habe. Konkret habe „EinProzent“ gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.

Der Anwalt des Klägers sagte, der Verein habe auf seiner Facebook-Seite rund 100.000 Anhänger gehabt. Insofern sei die Löschung eine erhebliche Einschränkung des Meinungsaustauschs. Es sei eine Bürgerinitiative, keine Hass-Organisation, sagte er und bestritt enge personelle Verbindungen mit der Identitären Bewegung.

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Der Vorsitzende Richter sprach von einer Gemengelage, die nun abzuwägen sei. Ist „EinProzent“ eine Hass-Organisation? Was ist dran an den engen personellen Bezügen in die rechtsextremistische Szene? Ist Facebook zur Löschung berechtigt – und wenn ja, darf der gesamte Nutzeraccount gelöscht werden? Und nicht zuletzt: Wie ist die Rolle von Facebook als Daseinsversorger, der sich nicht willkürlich Kunden aussuchen könne? Das Gericht will seine Entscheidung am 16. Juni verkünden.

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