Von Marcus Scholz
Löbau. Die jüngste Sitzung des Löbauer Stadtrates könnte eine für die Stadt wegweisende gewesen sein. Dort ist beschlossen worden, dass es in Zukunft neben Haupt- und Vergabeausschuss einen weiteren geben soll, den Finanzausschuss. Bei zwei Stimmenthaltungen haben 15 Stadträte ihre Zustimmung, für die von der Bürgerliste forcierte Idee, gegeben. Lediglich die CDU-Fraktion hat sich geschlossen gegen einen Ausschuss rund um Löbaus Finanzen ausgesprochen. Die SZ erklärt das neue Gremium genauer.
Deshalb ist die Forderung nach einem Finanzausschuss gestellt worden
Bereits bei der Sitzung des Löbauer Stadtrats im Juni hat die Bürgerliste den Antrag öffentlich geäußert. Das Ziel der größten Fraktion im Stadtrat ist eindeutig: Die Ratsmitglieder wollen beim Erstellen des Löbauer Haushaltsplans mitreden, und nicht, wie bisher üblich, innerhalb kürzester Zeit Beschlüsse fassen müssen, ohne dass darüber im Vorfeld diskutiert worden ist. „Die Bürgerliste wird in solchen Fragen allgemein zu wenig einbezogen“, sagt ihr Vorsitzender, Ingo Seiler. Ihm und seinen Fraktionskollegen ist wichtig, dass sie einen besseren Einblick in Löbaus Finanzen bekommen. „Es geht uns auf keinen Fall darum, unserem Kämmerer auf die Finger zu schauen. Der Finanzausschuss ist gut für eine strategische Entwicklung der Stadt“, sagt Seiler. Beschlussfähig, wäre das neue Gremium allerdings nicht. Es hat lediglich eine beratende Funktion. Entscheidungen werden nach wie vor im Hauptausschuss getroffen. Der Finanzausschuss nimmt dann seine Arbeit auf, wenn es dagegen keine öffentlichen Einwände gibt. Derzeit liegt der Plan zur Einsichtnahme aus.
Das sagen die Befürworter des
Antrages der Löbauer Bürgerliste
FDP-Stadtrat Dietrich Schulte sieht den neuen Ausschuss durchaus als eine Bereicherung für Löbau. „Dadurch besteht die Möglichkeit, anders als zuletzt, bestimmte Unterlagen zur Einsicht einzufordern und sie dann genau zu durchleuchten“, sagt er. Ginge es nach ihm, hätte das neue Gremium aber ein beschlussfähiges sein müssen und nicht nur zur Beratung dienen sollen. „Es kann dort ja viel diskutiert werden, muss dann aber letztendlich keine Beachtung bei Beschlüssen finden“, sagt Schulte. Heinz Pingel von der Fraktion Die Linke hat sich auch für den Ausschuss ausgesprochen. Er halte die Idee für einen ersten guten Schritt, wenngleich er eher dafür plädieren würde, Themen rund um Finanzen in einem noch größeren Kreis zu diskutieren. „Ich würde die Bürger mehr in die Thematik einbeziehen“, sagt er.
Die CDU-Fraktion spricht sich geschlossen gegen das Gremium aus
Ihren Unmut gegenüber dem Beschluss hat die CDU-Fraktion geäußert. Ihr Vorsitzender, Hans Golombek, hat deutliche Worte parat. „Wir sind als Stadträte nicht dazu da, um den Haushalt zu kontrollieren. Der Ausschuss ist wie ein Kropf am Hals des Kämmerers“, sagt er. Heutzutage brauche man schnelle Entscheidungen und könne nicht immer ewig diskutieren. „In der Bürgerliste sitzen keine dummen Leute. Unsere Fraktion ist aber der Meinung, dass sie den Finanzausschuss als eine Art Lehrgang über Haushaltsrecht nutzen wollen“, so Golombek. Der Stadtrat habe bis jetzt immer eine gemeinsame Lösung, auch ohne einen Finanzausschuss, finden können.
So soll der neue Löbauer Ausschuss
in Zukunft arbeiten
Laut Ingo Seiler sei die Besetzung noch nicht ganz klar. Jede Fraktion soll aber, angelehnt an die Mehrheit im Stadtrat, eine bestimmte Anzahl an Fraktionsmitgliedern schicken dürfen. Pro Fraktion könne zusätzlich noch ein berufener Bürger der Stadt Löbau hinzugezogen werden. Dieser muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. „Zum Beispiel, dass die Person Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit kommunalen Finanzen hat“, so Seiler.