merken
PLUS Feuilleton

Darum kann Kenia Sachsens Chance sein

CDU und Grüne liegen in der Integrationspolitik ganz weit auseinander. Doch gerade das könnte für eine Koalition von Vorteil sein.

Schwarz, Grün, Rot sind Kenias Nationalfarben – und bald auch in Sachsen Motto?
Schwarz, Grün, Rot sind Kenias Nationalfarben – und bald auch in Sachsen Motto? © Getty Images

Von Oliviero Angeli

Beim Gedanken an eine Kenia-Koalition in Sachsen dürfte nicht vielen das Sprichwort „Gegensätze ziehen sich an“ in den Sinn kommen. Tatsächlich liegen CDU und Grüne im Osten – und speziell in Sachsen – programmatisch und kulturell weit auseinander. Es gibt wenig Verbindendes und viel Trennendes zwischen den beiden Parteien. Differenzen in der Bildungs-, Umwelt- und Sicherheitspolitik sind bekannt. Doch auch in einem anderen Politikfeld dürfte es gewaltig knirschen: in der Integrationspolitik.

TOP Veranstaltungen
TOP Veranstaltungen
TOP Veranstaltungen

Was ist los in Sachsen und Umland? Wo gibt es was zu erleben? Unsere Top-Veranstaltungen der Woche!

Das Thema ist ideologisch aufgeladen wie kein anderes. Es hakt schon bei der Sprache: Nicht wenige Grüne möchten den Begriff „Integration“ am liebsten ganz aus dem politischen Sprachgebrauch streichen. Konsequent heißt es im Grünen-Sprech oftmals „Teilhabe“ statt „Integration“ und „Teilhabegesetz“ statt „Integrationsgesetz“. Integration ist für viele Grüne die politisch korrekte Bezeichnung für Assimilation, sprich einseitige Anpassung der Migranten an die aufnehmende Gesellschaft. 

Speziell in rechtskonservativen Kreisen der sächsischen CDU dürfte man damit kein Problem haben. Für viele gilt das Ende 2016 verabschiedete bayerische Integrationsgesetz als Vorbild. Darin werden Zuwanderer zur „unabdingbare(n) Achtung der Leitkultur“ verpflichtet. Für die Grünen ein Graus.

Wie soll das gut gehen? Vielleicht sollte man nicht gleich den Teufel an die Wand malen. Immerhin wurde mit den Stimmen der CDU in der letzten Legislaturperiode das neue Zuwanderungs- und Integrationskonzept des Freistaates Sachsen (ZIK II) beschlossen. In vielerlei Hinsicht gilt es als vorbildhaft fortschrittlich. Selbst grüne Politiker hielten sich mit Kritik auffallend zurück. Als Lackmustest schwarz-grüner Integrationspolitik eignet sich das Papier allerdings nur bedingt. Denn Integrationskonzepte bewegen sich traditionell unterhalb der medialen und politischen Wahrnehmungsschwelle. Was drinsteht, ist zumeist gut gemeint, aber wenig verbindlich. Zum Politikum eignen sich Integrationskonzepte jedenfalls kaum.

Gesetze mit politischem Sprengstoff

Ganz anders Integrationsgesetze. Sie können eine starke Signalwirkung entfalten und wichtige Botschaften an die Wählerschaft transportieren. In den Gesetzen steckt daher jede Menge politischer Sprengstoff. Das Bayerische Integrationsgesetz zum Beispiel hat viel Zwist und Streit zwischen der regierenden CSU und der Opposition hervorgerufen. SPD und Grüne haben gegen das Gesetz Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht.

Wer Verbindendes zwischen CDU und Grünen finden möchte, muss ein paar Jahre zurückschauen. Im Koalitionsvertrag der letzten schwarz-gelben Bundesregierung findet sich der vielversprechende Satz: „Mit Integrationsverträgen werden die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt vereinbart.“ Das war 2009. Damals waren Integrationsverträge bzw. -vereinbarungen hoch im Kurs. In Teilen der CDU, der SPD und der FDP wurden Forderungen nach Vereinbarungen mit Neuankömmlingen laut. Doch auch bei den Grünen fand die Idee eines Integrationsvertrags Anklang.

Der besondere Reiz solcher Verträge? Sie gründen auf dem mehrheitlich geteilten Grundsatz von „Fördern und Fordern“: Wir fördern Zuwanderer so gut es geht beim Eingliedern in die Gesellschaft und erwarten im Gegenzug Einsatz und Teilnahmebereitschaft. Beim Integrationsvertrag geht es allerdings nicht nur um Gegenseitigkeit. Es geht vor allem um Anerkennung. Wer die Bereitschaft zeigt, sich gesellschaftlich einzubringen, muss nicht als Bittsteller an den Staat herantreten. Er kann das Recht auf Integration und Teilhabe einfordern. Integrationsverträge haben damit auch eine symbolische Funktion, weil sie Zuwanderern signalisieren, dass sie sich das Recht auf Integration selbst erstreiten können. Hinzu kommt, dass Verträge für mehr Verbindlichkeit und Transparenz sorgen können: Forderungen und Erwartungen können nur erfüllt werden, wenn sie klar definiert und geregelt sind.

Mehr Unterschied geht nicht

Dennoch: Integrationsverträge, die diesen Namen verdienen, gibt es bis dato weder auf Bundes- noch auf Landesebene. In keinem der vier bestehenden Landesintegrationsgesetze (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen) ist von Integration als Recht die Rede, geschweige denn von Verträgen, die Zuwanderern das Recht auf bestimmte Integrationsleistungen einräumen. Warum eigentlich? 

Ein Grund dürfte darin liegen, dass die Integrationspolitik der Länder zuletzt tief im Lagerdenken verankert war. Kompromisse werden schwerer. Auch das mag erklären, warum in der letzten sächsischen Legislaturperiode die einzigen Entwürfe eines Integrationsgesetzes von Oppositionsparteien stammten. Dagegen einigten sich CDU und SPD darauf, dass man sich nicht einigen kann. Thema vertagt.

Die vier bestehenden Landesgesetze stehen für Lagerdenken und für zwei diametral gegensätzliche Integrationsverständnisse. Die einen verstehen Integration als gleichberechtigte Teilhabe und rechtliche Gleichstellung ohne Anpassung, die anderen als einseitige Anpassungsleistung der Zuwanderer. Die einen verstehen Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, während die anderen sie als einen Auftrag an Zuwanderer verstehen. Dementsprechend klammern rote und rotgrüne Integrationsgesetze (genauer: Teilhabegesetze) die besondere Situation der Zuwanderer und Flüchtlinge fast vollständig aus, während das christsoziale Bayerische Integrationsgesetz ausschließlich auf Flüchtlinge und Zuwanderer fokussiert. Mehr Unterschied geht nicht.

Fakt ist: Ein sächsischer Integrationsvertrag würde allen Parteien etwas abverlangen. Grüne, SPD und CDU müssten sich aus ihren ideologischen Ecken herausbegeben. Speziell die Grünen müssten sich mit der Idee anfreunden, dass es zur gelungenen Integration mehr braucht als interkulturelle Öffnung und Abbau von Diskriminierung. Integration setzt sowohl das Angebot an Zuwanderer zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben als auch den Willen und das Engagement der Zuwanderer zur Integration voraus. Die sächsische CDU sollte dagegen anerkennen, dass Integrationspflichten auch Rechte gegenüberstehen. Hier kommt der Vertragsgedanke ins Spiel. Aus einem Integrationsvertrag leiten sich daher nicht nur Pflichten für Zuwanderer ab, sondern auch Rechte.

Was die Gesellschaft zusammenhält

Natürlich dürfen Integrationsverträge nicht die Zusicherung des Rechts auf Asyl enthalten. Die Frage des Erhalts des Aufenthaltstitels ist Sache des Aufenthaltsgesetzes bzw. des Bundesgesetzes. Zudem verfehlen Integrationsverträge ihre Wirkung, wenn sie unter Androhung drakonischer Strafen und nicht aus freiem Antrieb und Entschluss erfolgen. Zur freiwilligen Einwilligung in einen Vertrag bedarf es annehmbarer Alternativen. Einfach formuliert: Einwilligende sollen auch Nein sagen können, ohne empfindliche Sanktionen befürchten zu müssen.

Dahinter steckt das Prinzip der Anreizsteuerung: Sie hält dem Adressaten alle Handlungsoptionen offen, schafft aber Anreize, einen Akteur zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen. So könnten Zuwanderer etwa zur Teilnahme an einer Ausbildungsmaßnahme oder einem Sprachkurs motiviert werden und im Gegenzug einen Rechtsanspruch auf länderspezifische Leistungen erhalten.

Beschließt eine sächsische Kenia-Koalition ein Integrationsgesetz, so wird es vermutlich nicht das erste lagerübergreifende in Deutschland. Die schleswig-holsteinische Jamaika-Regierung treibt das Vorhaben schon länger voran. Doch Sachsen wäre das erste ostdeutsche Flächenland mit einem Integrationsgesetz. Zudem würde von einem sächsischen Integrationsgesetz ein starkes Signal ausgehen. Denn kaum ein anderes Land ist bei den Themen Migration und Integration so gespalten wie Sachsen. So könnte sich der Umstand, dass die Positionen von CDU und Grünen hier so weit auseinander liegen, letztlich als Chance erweisen. Ein sächsisches, lagerübergreifendes Integrationsgesetz könnte die Bedeutung und symbolische Anerkennung in der Bevölkerung deutlich aufwerten. Eine Rückbesinnung auf das, was die Gesellschaft zusammenhält, ist dringend nötig.

Weiterführende Artikel

Landtag bekommt einen Vizechef von der AfD

Landtag bekommt einen Vizechef von der AfD

Die Entscheidung soll anders fallen als im Bundestag - aus gutem Grund.

Zehn Extreme dieser Landtagswahl

Zehn Extreme dieser Landtagswahl

Der Landkreis verzeichnet einige sächsische Höchstmarken. Auf manche hätten die Parteien gern verzichtet.

SZ-Umfrage: Sachsen sehen Kenia sehr skeptisch

SZ-Umfrage: Sachsen sehen Kenia sehr skeptisch

60 Prozent denken, dass ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD nicht lange hält. Bevorzugt wird eine ganz andere Koalition.

5 Themen, an denen Kenia scheitern könnte

5 Themen, an denen Kenia scheitern könnte

Die CDU ist stärkste Kraft geworden, SPD und Grüne braucht sie zum Regieren trotzdem. Ein Dreier mit Aussicht? Schwarz und Grün müssen sich noch annähern.

Unser Autor Dr. Oliviero Angeli lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden und ist wissenschaftlicher Koordinator des Mercator Forum Migration und Demokratie.

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht sächsische.de kontroverse Texte, die zur Diskussion anregen sollen.

Mehr zum Thema Feuilleton