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Darum steht der Moschee-Bomber wieder vor Gericht

In seinem Prozess soll Nino K. einen Polizisten bedroht haben. Die Generalstaatsanwaltschaft versteht da keinen Spaß mehr.

Nino K. bei seiner Verurteilung  am 31. August 2018.
Nino K. bei seiner Verurteilung am 31. August 2018. © René Meinig

Dresden. Es gibt aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen gute Gründe, nie mehr öffentlich über die Ermittlungen gegen den sogenannten Moscheebomber Nino K. (32) zu berichten. In dem Prozess kamen einfach zu viele Ermittlungspannen, Abstimmungsprobleme und Schlampereien ans Licht: Beweise wurden nicht gesucht, wichtige Zeugen nie vernommen, zwei intakte Rohrbomben des Täters von der Polizei voreilig gesprengt, um nur die gröbsten Schnitzer zu nennen. Am 31. August 2018 wurde K. unter anderem wegen versuchten Mordes und Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen zu neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Seit Juli ist das Urteil rechtskräftig.

Nino K., der 2015 als Pegida-Redner aufgefallen war, hatte Ende September 2016 mit selbst gebauten Sprengsätzen zwei Anschläge auf eine bewohnte Moschee und das Kongresszentrum in Dresden verübt. Mit den Explosionen wenige Tage vor den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit in Dresden wollte der Rechtsextremist Menschen gegen die Asylpolitik aufrütteln.

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Am Donnerstag stand K. wieder vor dem Landgericht Dresden – wegen versuchter Nötigung und Beleidigung. Im Juni 2018 habe der Deutsche in seinem Prozess versucht, Druck auf den Hauptermittler Marko R. (42) auszuüben, als der Polizist dort vernommen wurde.

K.s Verteidigerin Ines Kilian kritisierte die neue Anklage. Das Schwurgericht habe in K.s Urteil diese Vorwürfe bereits strafschärfend berücksichtigt. Zudem habe er drei Tage Ordnungshaft deswegen verbüßt. Der Ermittler R. habe kurz nach K.s Verurteilung Strafantrag gestellt, sagte Kilian. Ihr Mandant sei genug bestraft. Darüber hinaus habe er nicht „Ich mach dich fertig, mein Freund!“ zu R. gesagt, sondern: „Du machst mich nicht fertig!“ Nino K. habe geglaubt, alle hätten sich gegen ihn verschworen. Genüsslich berichtete Kilian, dass ein Splitter, der einzige Beweis dafür, dass K. eine Rohrbombe gezündet hatte, erst nach sieben Monaten unter nicht dokumentierten Umständen in einer Tüte mit am Tatort gesichertem Kehrschutt gefunden worden war. Ihr Mandant bestreitet die Existenz einer dritten Rohrbombe.

Der Prozess findet am Landgericht statt, weil eine mögliche Strafe in das erste Urteil einbezogen werden muss. Der Vorsitzende Richter Joachim Kubista sagte jedoch, es werde wohl selbst im Falle von K.s Schuld nicht viel herauskommen. Er sei selbst als Richter oft beleidigt worden, habe das nie angezeigt. Seine Frage, das Verfahren im Hinblick auf das Urteil einzustellen, lehnte die Generalstaatsanwaltschaft ab.

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Das Gericht vernahm Ermittler R., den damalige Staatsanwalt Ricardo Schulz und eine Nebenklage-Anwältin. Bis auf R. hatten die Zeugen K.s Sätze nicht genau verstanden. Der Prozess wird nun am Dienstag fortgesetzt. Das Gericht will die Generalstaatsanwaltschaft erneut um eine Verfahrenseinstellung ersuchen.

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