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Darum wählte Sachsen anders als erwartet

Politikwissenschaftler Hendrik Träger erklärt im Interview das überraschend gute Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl.

Erste Statements zu den Wahlergebnissen gab es bei der ARD-„Elefantenrunde“ mit den Spitzenkandidaten der künftig im Landtag vertretenen Parteien.
Erste Statements zu den Wahlergebnissen gab es bei der ARD-„Elefantenrunde“ mit den Spitzenkandidaten der künftig im Landtag vertretenen Parteien. © Thomas Kretschel

Herr Träger, was ist das Signal dieses Wahltages in Sachsen?

Die erfreuliche Botschaft ist: Wir erleben wieder eine starke Politisierung in der Gesellschaft. Das zeigt der deutliche Anstieg der Wahlbeteiligung. Davon konnte allerdings zuallererst die AfD profitieren, aber auch die CDU in gewissem Maße.

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Unter dem Strich haben wir nun zwei große konservative beziehungsweise rechte Parteien, die zusammen etwa 60 Prozent der Wähler widerspiegeln. CDU und AfD stehen mit ihren Wahlergebnissen sogar stärker da als in den Umfragen, während die kleineren Parteien deutlich Federn gelassen haben. Linke, SPD und Grüne sind nun zusammen nur noch in etwa so stark wie die AfD.

Warum hat die CDU besser abgeschnitten als erwartet?

Deutschlands Wähler haben ein gewisses Sicherheitsbedürfnis, wenn nicht gerade eine tiefgreifende Wechselstimmung in der Bevölkerung herrscht. Während einer Legislaturperiode wird viel und oft über die Regierungskoalition geschimpft. Aber wenn der Wahltag kurz bevorsteht, bewertet man die Arbeit doch etwas milder und nicht so schlecht wie vorher. Das sieht man ebenso in Brandenburg mit dem Abschneiden der SPD. Bei dieser Wahl kamen zudem die Sorgen vor einem sehr hohen Abschneiden der AfD und einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU hinzu. Angesichts dieses Schreckensszenarios für viele Sachsen hat ein Teil der Wähler offenbar strategisch der CDU den Rücken gestärkt. Dieses Kalkül ging sicher auch zu Lasten der FDP.

Wie erklärt sich der weitere Vormarsch der AfD?

Der klare Erfolg hat damit zu tun, dass sie eine Partei mit vielen Facetten ist. Verschiedene Wählergruppen sehen in der AfD sehr unterschiedliche Strömungen und Angebote: vom bürgerlich-konservativen bis zum rechtsextremen Lager. Zum Beispiel hat die CDU etliche frühere Stammwähler dadurch an die AfD verloren, dass sie traditionelle konservative Positionen aufgegeben hat.

Wird der AfD-Höhenflug von Dauer sein?

Das ist von heute aus sehr schwer vorherzusagen. Ein künftiger AfD-Erfolg hängt zum einen davon ab, ob die Partei neue große Themen besetzen kann wie die Flüchtlingsdebatte oder in früheren Jahren die Euro-Krise. Die Entwicklung hängt aber auch davon ab, ob sie ihr Verhältnis zu den rechtsextremen Protagonisten künftig klärt. Grundsätzlich könnte die AfD nach weiteren fünf Jahren in der Oppostion deutlich an Anziehungskraft verlieren.

Am wahrscheinlichsten erschien während des Wahlabends eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. In Sachsen-Anhalt arbeitet bereits solch ein Bündnis. Mit welchen Erfahrungen?

In Sachsen-Anhalt ruckelt die Zusammenarbeit manchmal enorm. Die Querelen zwischen den Koalitionspartnern erwecken mitunter den Eindruck, dass die Regierung kurz vor dem Scheitern steht. Das muss in Sachsen nicht so sein, weil hier andere Akteure auf die Bühne treten. Die größte Frage dürfte sein, ob es gelingt, zwischen der vergleichsweise konservativen sächsischen Union und den Grünen ein stabiles Vertrauensverhältnis aufzubauen. Dabei könnte dem Sozialdemokraten Martin Dulig sogar eine Mittlerrolle zukommen. Generell besteht bei einem Kenia-Bündnis die Gefahr, dass sich die Menschen in den ländlichen Regionen, die deutlich anders gewählt haben, von einer Art Großstadt-Koalition nicht mehr abgebildet und damit erneut von der Politik abgehängt fühlen.

Hendrik Träger, 37, ist Politikwissenschaftler und Parteienforscher an der Universität Leipzig.
Hendrik Träger, 37, ist Politikwissenschaftler und Parteienforscher an der Universität Leipzig. © Sebastian Willnow/dpa

Rechnen Sie mit einer schnellen Regierungsbildung?

Von Koalitionsverhandlungen, die vor allem auf Tempo setzen, rate ich dringend ab. Die Parteien haben mehrere Monate Zeit, mögliche Stolperfallen für die nächsten Jahre in Ruhe aus dem Weg zu räumen. Sie sollten lieber ein stabiles Fundament für die nächsten fünf Jahre schaffen, als die absehbaren Konflikte zu vertagen. Eine Kenia-Koalition, Schwarz-Grün und auch andere Modelle wie ein Jamaika-Trio mit der FDP sind in Sachsen schließlich nicht erprobt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich vor allem als ein Regierungschef auf Augenhöhe präsentiert – immer im Gespräch mit Freund und Feind. Hat sich das Konzept bewährt?

Die Bilanz ist durchaus zweischneidig. Wenn man ehrlich ist und wenn man die Zahlen mit früheren Ergebnissen eines Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf vergleicht, ist das Ergebnis ein herber Rückschlag für die Union. Andererseits hat sie im Vergleich zur AfD doch deutlich besser abgeschnitten, als zunächst befürchtet worden war. Das heißt: Kretschmers Strategie, mit allen Sachsen zu reden, ist offenbar aufgegangen. Sein Auftreten passt auch besser zu einem jungen Ministerpräsidenten. Zudem muss man feststellen: Die Parteienlandschaft hat sich im Vergleich zu den 90er-Jahren gewandelt. Die großen Volksparteien mussten der wachsenden Zahl an Parteien und der AfD als neues Angebot rechts der CDU Platz machen.

Ist die zweite Regierungspartei, die SPD, noch zu retten?

Die SPD hat in Sachsen zum zweiten Mal das schlechteste Landtagswahlergebnis in ganz Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren. Und das, obwohl die Region die Wiege der deutschen Sozialdemokratie war. An diesem Wahlabend möchte man meinen, dass sie mit diesem neuen Tiefststand nun wirklich auf ihr Stammwählerpotential zusammengeschrumpft ist. Aber das haben wir schon beim bisher schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokraten 2004 gedacht. Dabei war die SPD im Wahlkampf mit ihrem Spitzenduo Martin Dulig und Petra Köpping gar nicht schlecht aufgestellt. Auch wenn es Dulig nicht gelingt, den Landesvater-Typ darzustellen. Spannend ist, dass die SPD am selben Wahlabend in Brandenburg ein deutlich besseres Ergebnis bekommen hat. Der Unterschied zwischen beiden Ländern liegt vor allem an der deutlich geringeren Mitgliederzahl in Sachsen – besonders in den ländlichen Regionen. Wenn man in einem Landkreis, der so groß ist wie das Saarland, nur ein paar Dutzend aktive Mitglieder mobilisieren kann, ist es kaum möglich, erfolgreich Wahlkampf zu führen. Zukünftig muss sich die SPD wieder deutlich stärker für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen mit schlechten Löhnen einsetzen.

Die Linke hat ebenfalls deutlich verloren. Warum?

Offenbar haben viele Wähler die Linke früher nicht aus Überzeugung und ideologischer Nähe gewählt, sondern aus Unmut gegenüber den etablierten Parteien. Nun ist sie als Protestpartei nicht mehr die erste Adresse, sondern hat diese Position an die AfD verloren, die auch den Unzufriedenen derzeit eine neue politische Heimat bietet. Hinzu kommt, dass die Linke bei großen Themen wie der Migrationspolitik und dem Klimaschutz keine überzeugenden Antworten geliefert hat, sondern eher ein unentschlossenes Sowohl-als-auch. Die Leute wussten nicht genau, worauf sie sich bei der Linken einlassen.

Die Grünen haben zwar zugelegt, sind aber deutlich hinter den Umfragen und unter dem Bundestrend geblieben. Kann man in Sachsen mit Umweltpolitik nicht gewinnen?

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