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Das DDR-Problem mit öffentlichen Wegen

Eine Gesetzesänderung könnte Grundstückseigentümer in Schwierigkeiten bringen. Jetzt heißt es, reagieren.

© Symbolfoto: dpa

Döbeln. Die Zahl klingt beeindruckend: Allein auf dem Döbelner Gemeindegebiet gibt es 589 öffentliche und beschränkt öffentliche Straßen, Wege und Plätze mit rund 280 Kilometern Länge. Das Gros machen die 331 Ortsstraßen mit 159 Kilometern aus. Dazu kommen 5,9 Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen, 67 Kilometer beschränkt öffentliche Wege und Plätze – dazu gehören unter anderen die Radwege im Gemeindegebiet.

Außerdem gibt es 36 Kilometer öffentliche Wald- und Feldwege. Und es werden ständig mehr. Erst im vergangenen Jahr waren wieder zwei Straßen im Wohngebiet Sörmitzer Au dazugekommen. Die beiden letzten, sagte Wolfgang Bunk, der im Bauamt der Stadt die Übersicht über die Straßen behält.

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Und die ist wichtig, nicht nur, weil die Stadt jedes Jahr für jeden Kilometer öffentlicher Straße Geld für die Instandhaltung erhält. Ob ein Weg öffentlich ist oder nicht, das kann auch entscheidend für Hausbesitzer sein. Bisher gelten Straßen und Wege, die am 16. Februar 1992 öffentlich genutzt wurden, auch als öffentlich. Doch dieser Automatismus endet durch eine Änderung des Sächsischen Straßengesetzes, die Anfang 2023 in Kraft tritt.

Bis Ende dieses Jahres sollten sich deshalb alle Grundstücksbesitzer bei der Stadtverwaltung melden, die eine Straße oder einen Weg ins Bestandsverzeichnis eintragen lassen wollen. Interessant ist das vor allem für Hausbesitzer, die bisher auf noch nicht gewidmeten Straßen und Wegen über fremde Privatgrundstücke zu ihren Grundstücken gelangen. 

„Zu DDR-Zeiten hat das keinen interessiert. Diese Hausbesitzer hätten ab 2023 kein erschlossenes Grundstück mehr“, sagte Bunk. Er schätzt allerdings ein, dass es nicht mehr viele dieser Fälle gibt. „Vielleicht zwei Hände voll. Ich weiß von zwei Fällen in Döbeln und Ziegra“, sagte Bunk. Die noch nicht erfassten Straßen und Wege könnten zwar später immer noch gewidmet werden, dann aber nur noch mit bedingungsloser Zustimmung des Eigentümers der Fläche, über die die Straße verläuft.

Was die Erfassung der Straßen und Wege angeht, gibt es kaum noch weiße Flecken im Gemeindegebiet. Die Stadt Döbeln hatte 2014 damit begonnen, alle Straßen elektronisch aufzunehmen, sagte Bunk. Seitdem sind Ebersbach, Ziegra und Mochau dazugekommen. Das Gemeindegebiet wuchs um 33 Ortteile. 

„Die eingeliederten Gemeinden hatten alle noch Karteikarten zur Erfassung“, sagte Bunk. Mittlerweile ist auch dort viel aufgeholt worden. Allein im vorigen und diesem Jahr hatte sich der Stadtrat viermal mit dem Döbelner Straßenbestandsverzeichnis beschäftigt. Straße und Wege, manchmal auf nur Teilflächen, wurden neu aufgenommen.

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