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„Das Franzikaneum darf nicht geschwächt werden“

Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) legt wert darauf, dass die Stadt stetig wächst. Bildung spielt dabei eine wichtige Rolle.

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Erwartet von den Wahlen in diesem Jahr wichtige Weichenstellungen: Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos).
Erwartet von den Wahlen in diesem Jahr wichtige Weichenstellungen: Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos). © Claudia Hübschmann

Herr Raschke, wenn Sie für Meißen in den nächsten sieben Jahren einen Wunsch frei hätten. Wie würde er lauten?

Dass die Menschen mit Stolz in ihrer Stadt leben und dies nach außen hin auf die Gäste übertragen. Darüber hinaus hege ich den heimlichen Wunsch, dass unsere drei großen Sorgenkinder – Hamburger Hof, Bienenwirtschaft und Landkrankenhaus – saniert und anschließend mit Leben erfüllt werden.

In der jüngsten Vergangenheit sind in der Stadt vier neue Kitas entstanden. Wann wird Meißen Ihrer Ansicht nach die Grenze von 30 000 Einwohnern überspringen?

Wenn wir die Zahlen der letzten Jahre nehmen und die Entwicklung des Umlandes betrachten, hat Meißen einen stetigen Zuwachs erlebt. Allerdings wird es noch einige Zeit dauern, um die Marke zu überspringen. Anders sähe es aus, wenn Eingemeindungen oder Zusammenschlüsse zum Tragen kämen. Das lässt sich aber nicht voraussehen.

Ist die Stadt dafür gewappnet? Welche Konsequenzen sind zu erwarten?

An dieser Stelle brauchen wir eine ganz kontinuierliche und gut abgestimmte Stadtentwicklung. Es werden neue Krippen und Kindergärten, später Schulen erforderlich. Dann geht es weiter mit Arbeitsplätzen, Freizeitmöglichkeiten, Wohnraum. Das Bus- und Bahnnetz muss den steigenden Einwohnerzahlen Rechnung tragen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Was denken Sie über einen erneuten Anlauf zur Eingemeindung von Teilen der Gemeinde Käbschütztal?

Wir waren als Stadt Meißen hier in einem gewissen Zwiespalt. Ein Zusammenschluss mit der gesamten Gemeinde Käbschütztal hätte wahrscheinlich nicht die Vorteile für beide Seiten gebracht, die einige Kommunalpolitiker im Blick hatten. Allerdings haben wir uns immer dafür ausgesprochen, mit jenen Gebieten zusammenzugehen, die schon aus der Historie heraus eng mit Meißen verbunden waren und oft weiterhin sind. Es wäre also ein weiterer Partner nötig gewesen, um nicht mit den vielen Herausforderungen bei einem solchen Prozess am Ende allein dazustehen. Diese Konstellation war bisher nicht verfügbar.

Geht es nur um einen Partner oder gleichzeitig um mehr Geld?

Aus unserer Sicht müssen wir klar sagen, dass die Finanzmittel nicht ausreichen, damit eine kleine Gemeinde wie Käbschütztal ihre Aufgaben erfüllen kann. Wenn das Land wieder stärker gefördert werden soll, muss sich hier etwas ändern. Und noch etwas kommt hinzu: Es darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Anstelle von kompletten Fusionen sollte aus meiner Sicht verstärkt über neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit nachgedacht werden. Auf einem solchen Weg können sich die Partner besser annähern. Bereits jetzt hält Meißen ja in vielen Bereichen als Mittelzentrum wichtige Angebote für seine Nachbarn vor.

Was meinen Sie damit?

Das beginnt bei den weiterführenden Schulen, geht weiter mit den Bibliotheken und reicht bis zum Wellenspiel oder der Hafenstraße. Auch Verwaltungsaufgaben sichern wir bereits ab. Wenn es darüber hinaus zu weitreichenderen Überlegungen kommt, stehen wir dem offen gegenüber. Das müssen wir aber sehr behutsam angehen, und es muss von den Menschen gewollt werden. Meißen hat immer wieder betont, mit seiner Bildungslandschaft punkten zu wollen.

Kommt ein zweites Gymnasium oder wird das Franziskaneum ausgebaut?

Diese Entscheidung machen wir uns in der Stadt mit unserem Rat nicht einfach. Das ist nicht nur eine strategische, sondern eine ganz zukunftsweisende Überlegung, welche große Auswirkungen haben wird. Diesen Beschluss fällen wir nicht allein, wir benötigen auch Zustimmungen aus dem Kultusministerium, von der Bildungsagentur, vom Landkreis als Schulnetzplaner, auf deren Basis wir sauber planen können. Was die gymnasiale Stufe anbelangt, müssen wir zudem die ganze Elbschiene im Blick behalten und die Bewegung der Kinder zwischen den Standorten in Radebeul, in Coswig, aber auch in Nossen sowie Großenhain betrachten.

Und in Kürze zusätzlich Wilsdruff ...

Ja, wir wissen nicht, wie sich das dort entstehende neue Gymnasium auswirken wird und ob es Schüler aus Teilen der Gemeinde Klipphausen abzieht, die momentan oft nach Meißen kommen. Oberstes Ziel bei allem bleibt für uns, dass das Franziskaneum in seiner Struktur und inhaltlichen Qualität nicht geschwächt wird. Ob der Weg zu diesem Ziel letztlich über einen Anbau, einen Neubau an anderer Stelle oder ein zweites Gymnasium führt, ist völlig offen. Um das zu entscheiden, arbeiten wir ganz eng mit der Schule und ihren verschiedenen Gremien zusammen. Es geht um die für unsere Stadt beste Lösung und um eine nachhaltige Lösung. Letztlich können wir nur auf zehn Jahre gesichert die Schülerzahlen voraussagen. Länger nicht. Etwaige anschließende Geburtenknicke lassen sich nicht erfassen. Die Zeit drängt allerdings. Das Gymnasium arbeitet an der Kapazitätsgrenze. Deshalb haben wir in Abstimmung mit der Schule jetzt die Containerlösung auf den Weg gebracht. Mit deren Hilfe wird es uns zudem möglich sein, die noch nicht sanierte Weinbergschule komplett sanieren zu können. Die Planungen sind in vollem Gange. Bis August sollen die Förderanträge raus sein. Damit können wir dann auch außerhalb der Sommermonate, etappenweise bauen.

Welche Signale erhalten Sie zur Zukunft von Schloss Siebeneichen?

Dort hat es mehrere intensive Gespräche mit der Staatsregierung gegeben. Dabei ist klar gesagt worden, dass es bisher keinen Ausweichstandort gibt. In Kamenz haben die Arbeiten an der vorgesehenen Immobilie bislang nicht begonnen. Mindestens bis 2021 oder 2022 wird das Schloss weiter seine bisherigen Aufgaben erfüllen. Es gibt auch keine Signale, dass sich der Freistaat anschließend von seinem Eigentum trennen möchte. Trotzdem haben wir uns bereits mit Partnern Gedanken über eine mögliche Anschlussnutzung gemacht, so das tatsächlich nötig werden sollte. Hierbei müssen wir immer beachten, dass es sich um ein historisch gewachsenes Schloss handelt. Ein Gästehaus in der Nähe des Schlosses, könnte nach meiner Auffassung, sogar das Schloss in seiner derzeitigen Struktur mit seiner derzeitigen Nutzung dauerhaft sichern.

Die Probleme des Panorama-Aufzugs gehen nach seiner Generalreparatur weiter. Hat die Stadt für über zwei Millionen Euro einen Aufzug gekauft, der nur bei schönem Wetter, tagsüber und mit Bedienung funktioniert?

Das würde ich eher als eine Frage der Wahrnehmung bezeichnen. Wenn der Aufzug steht, ist das Geschrei groß. Fährt er, redet niemand darüber. Seit die Anlage 2010 in Betrieb ging, sind über 720 000 Fahrten zusammengekommen. Von den Fachgutachtern wurde uns bestätigt, dass 90 Prozent der Störfälle mit Problemen der Tür an der Bergstation zusammenhingen. Diese ist gerade umgebaut worden. Gleichzeitig hat uns der TüV darauf hingewiesen, dass es zu Extremwetterlage bei der frei stehenden Technik zu Schwierigkeiten kommen kann. Dem tragen wir unter anderem mit den neu zu installierenden Kameras Rechnung, um eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung zu bekommen. Ziel bleibt es, den Aufzug so zu ertüchtigen, dass er 24 Stunden täglich seinen Dienst tut.

In der Stadt leben 500 Geflüchtete. Was tut das Rathaus für deren Integration?

Ein entscheidender Punkt war und ist für mich die dezentrale Unterbringung, das heißt die Verteilung der Familien über das gesamte Stadtgebiet. Die städtische Wohnungsgesellschaft Seeg hat auf diesem Gebiet sehr viel getan. Nur so kann Integration gelingen. Ein zweiter Schwerpunkt war das Erlernen der deutschen Sprache. Dafür hat Meißen mit Spezialklassen an den Schulen die Basis geschaffen. Für die Zukunft wird es darauf ankommen, diese Herausforderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und zu meistern.

Wie stehen Sie zur Kandidatur Ihres Herausforderers Frank Richter als Landtagskandidat für die SPD?

Jeder muss mit sich selbst klären, in welcher Richtung er sich politisch engagiert. Wenn er nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu dem Schluss gekommen ist, sich neu orientieren zu wollen, sehe ich das für ihn selbst als einen Gewinn an.

Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf die Stadtratswahlen im nächsten Jahr?

Zunächst schaue ich auf die Europawahl, weil auf dieser Ebene sehr wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht werden, die uns oft unmittelbar betreffen. Denken Sie nur an die Städtebaumittel. Insofern brauchen wir auch dort kompetente Vertreter, die für uns ringen. Was den Stadtrat anbelangt, bin ich sehr dankbar, dass viele erfahrene Stadträte weiter mit dabei sein wollen. Das sorgt für Kontinuität. Gleichzeitig werden sicher einige neue Räte Impulse und Anregungen bringen.

Das Gespräch führte Peter Anderson.