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Das Gefühl ist schlecht

Die SPD-Politikerin Constanze Krehl ist auf Tour durch die Grenzregion. In Bad Muskau hat sie sich gestern mit zwei Polizei-Chefs getroffen. Und festgestellt: Gute Nachrichten gibt es einige.

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Von Annegret Schneider

Wer in Bad Muskau nach dem Weg fragen will, muss sich beeilen. Sonst kommt die Antwort schon vor der Frage. „Zur Grenze geht’s dort entlang“, sagen Muskauer Passanten und deuten Richtung Brücke. Dort stauen sich Autos, die nach Polen wollen. Es sind Hunderte, jeden Tag. Im kommenden Jahr könnten es dreimal so viele sein, hat die Zollverwaltung ausgerechnet – nicht nur in Bad Muskau, sondern an der gesamten Grenze zwischen Sachsen und Polen.

Nachricht Eins: Weniger Autos verschwinden

Das Jahr 2004 hält noch andere Überraschungen für die Grenzregion bereit, glauben viele. Wenn Tschechien und Polen europäisch werden, stürmen die Menschen von dort auf den deutschen Arbeitsmarkt. Außerdem wird es mit der Kriminalität noch viel schlimmer. Die Europa-Abgeordnete Constanze Krehl (SPD) nennt das „Psychologie“. Denn die Befürchtungen der Leute werden nicht eintreten, sagt sie. Ähnlich sieht das der Görlitzer Polizei-Chef, Ulrich Bornmann: „Wichtig sind nicht die Zahlen, wichtig ist, wie die Leute sich fühlen.“ Würden die Leute nämlich ihr Gefühl nach der Polizeistatistik richten, hätten sie gute Laune: Die Kriminalität in der Grenzregion nimmt ab, und das schon seit zwei Jahren. Bornmann und Marek Kaziemierczak, der Kollege aus Polen, erkennen einen Trend, und zwar auf beiden Seiten der Grenze.

Auch wenn Besucher in Zgorzelec immer noch davor gewarnt werden, das Auto nicht mal kurz vorm Hotel zu parken – die Zahl der Diebstähle ist laut Polizeistatistik zurückgegangen. Etwa 100 Fahrzeuge verschwinden pro Jahr, sagt Kaziemierczak, im Jahr 2000 seien es noch doppelt so viele gewesen. Auch bei der organisierten Kriminalität hat der Polizei-Chef seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren aufgeräumt: „Banden, die sich untereinander bekämpfen, spielen in der Stadt keine Rolle mehr.“ Auf deutscher Seite sehe es genau so gut aus, sagt Bornmann. Dass Görlitzer Richter Mitte der 90er Jahre hart durchgegriffen haben gegen Menschen schmuggelnde Albaner, sei gut gewesen. „Der Landgerichtsbezirk Görlitz hat einen abschreckenden Ruf bis zum Balkan.“

Aber es ist so eine Sache mit dem Gefühl. Europa-Abgeordnete Krehl glaubt, dass die Deutschen zu viele Vorurteile haben und sich deshalb weniger für die Nachbarn interessieren als das umgekehrt der Fall ist. Im vergangenen Jahr ist sie durch Tschechien gereist, in diesem Jahr durch Polen. Derzeit besucht die Politikerin die Grenzregion. Sie wolle versuchen, die Informationen weiter zu geben, sagte Constanze Krehl gestern bei ihrem Treffen in Bad Muskau. Damit meinte sie wohl vor allem die guten Zahlen, von denen ihr beide Polizei-Chefs berichteten. Mit Nachrichten von sinkender Kriminalität und mehr Sicherheit an der Grenze will sie ihren Wählern die Angst vor dem 1. Mai 2004 nehmen, dem Tag, an dem Polen und Tschechien Mitglieder der EU werden.

Nachricht Zwei: Die Datennetze sind dicht

Was passiert denn nun wirklich, wenn es soweit ist, fragt sie. Wie ist das mit der Sicherheit an den Grenzen, wie haben sich die Beamten vorbereitet? Kaziemierczak und Bornmann berichten davon, wie ihre Beamten längst gut zusammen arbeiten, dass sich eigentlich nicht viel ändern wird: Die Grenzkontrollen bleiben, nur der Zoll rückt ins Landesinnere ab. Zwischen beiden Ländern würden Daten ausgetauscht, sogar Fahrrad-Codes würden in Zgorzelec bereits überprüft. Und sie sagen, dass gemeinsame Streifen von polnischen, deutschen und tschechischen Beamten vor allem eines hätten: hohen Symbolwert. Damit die Menschen wirklich daran glauben, dass ihnen grenzübergreifender Schutz gewährt wird. Was sich tatsächlich ändern werde, sagt Bornmann, ist der Verkehr an den Grenzübergängen. Dreimal so viele Lkw werden bald zwischen den Nachbarländern rollen, dreimal so viele Menschen die Grenzen überschreiten. Doch dafür gebe es ja auch bald fünf neue Grenzübergänge.

Zwischen Sachsen und Tschechien sieht es etwas anders aus. Dort nämlich, wo es statt der Neiße eine grüne Grenze gibt und die Beamten weniger an den Übergängen als vielmehr dazwischen kontrollieren müssen. Dort, wo der Zoll bisher zusätzlich durch die Wälder streifte. Ein paar Kilometer weiter sehen Touristen dann als erstes den Straßenstrich im Nachbarland. Auch Constanze Krehl scheint sich noch gut an die Bilder zu erinnern. Warum denn da nichts getan werde, wollte sie gestern wissen. Die Antwort der Polizei-Chefs: „Wenn die tschechische Polizei die Prostituierten von der Straße nimmt, klauen deren Väter oder Brüder.“ Beides sei schlecht für den Tourismus. Und für das Gefühl sowieso.