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Das Geschäft mit den Verkehrssündern

Freital rechnet pro Jahr mit 210.000 Euro Bußgeldeinnahmen. Andere Städte haben den Druck zuletzt erhöht.

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Von Annett Heyse

Der Pkw am Montagmorgen auf der Dresdner Straße/Ecke Kantstraße kommt Freitals Ordnungsdienst gerade recht. Einsam und verlassen steht er da, wo sonst immer viele Fahrzeuge parken. Die Leere auf den Stellflächen hat einen Grund. Er ist kreisförmig mit rotem Kreuz und rotem Rand auf blauem Untergrund: Halteverbot. „Wegen Straßenreinigung“ steht darunter, mit Datum und Uhrzeiten. Pech gehabt, dass der Fahrer des Autos das Schild entweder übersehen oder aber Freitals Politessen unterschätzt hatte – er bekommt ein Knöllchen hinter den Scheibenwischer geklemmt.

Damit ist er einer von über 3 000 kleinen Sündern, welche die Stadt Freital jedes Jahr zur Kasse bittet. 2013 ertappte sie 3 154 Falschparker, die entweder im Halte- und Parkverbot standen, die Parkzeit überzogen oder keine Parkuhr hinter die Windschutzscheibe geklemmt hatten. Zu ihnen gesellte sich eine große Anzahl, die während der Fahrt bei Verkehrsverstößen erwischt wurden. 6 216 Männer und Frauen fuhren 2013 zu schnell, telefonierten ohne Freisprechanlage mit dem Handy oder hatten keinen Gurt um. Unterm Strich macht das eine ordentliche Summe, die in die Stadtkasse fließt. Freital rechnet pro Jahr mit 210 000 Euro Bußgeld-Einnahmen. Dem stehen 50 000 Euro Ausgaben für Geräte, Dienstkleidung und Sachverständige gegenüber. Dazu kommen Personalkosten. Dennoch dürfte es sich rechnen.

Und nicht nur in Freital. Die Stadt Wilsdruff hat im vergangenen Jahr genauer hingeguckt und prompt 457 Verwarnungen ausgestellt. 2012 waren es nur 227 Knöllchen. Die einhundertprozentige Steigerung kommt nicht von ungefähr. Immer wieder gab es zuvor Beschwerden von Händlern und Anwohnern wegen Falschparker im Innenstadtgebiet. Wilsdruffs Knöllchen-Offensive zahlte sich aus: Von zusammengerechnet 2 550 Euro in 2012 schnellten die Einnahmen auf 6 455 Euro.

Bannewitz verteilt ebenfalls regelmäßig Knöllchen. 298 Ordnungswidrigkeiten wurden 2013 festgestellt und damit knapp 5 800 Euro eingenommen. Auch im gemütlichen Tharandt schaut man genauer hin, wenn es ums Falschparken, Parkzeit überziehen oder unbezahlte Parkplätze geht. „416 Verwarngeldbescheide wegen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung mit einem Volumen von 6 223 Euro haben wir 2013 ausgestellt“, schildert Ordnungsamtsleiter Holger Jakob. Gegenüber 2012 sei diese Zahl leicht gestiegen. In Kreischa dagegen waren es nur 87 Regelverstöße, die meisten wegen Falschparkens im Areal der Bavaria-Klinik, – macht 900 Euro Einnahmen.

Es ist das Geschäft mit den kleinen Verkehrssünden. Einerseits sollen die Verwarngelder dazu dienen, die Pkw-Fahrer zu erziehen. Andererseits kann es den Kommunen durchaus recht sein, wenn es Verstöße gibt – weil das Einnahmen sind, auch wenn dem einige Kosten und Verwaltungsaufwand gegenüberstehen.

Wer sich weigert, sein Knöllchen zu zahlen, bekommt nach mehreren Mahnbriefen Post vom Landratsamt. Dorthin werden Widerspruchsfälle abgegeben. Die Kreisbehörde muss sich dann um die Sünder aus den Städten und Gemeinden kümmern. Dabei hat das Landratsamt selbst alle Hände voll zu tun mit seinen Blitzerfotos. Der Landkreis verfügt über acht stationären sowie über fünf mobile Messgeräte. Unter anderem stehen Blitzer auf der Umgehungsstraße in Wilsdruff sowie der B 173 in Grumbach.

Allein 2013 wurden 62 529 Fotos angefertigt und insgesamt 45 274 Raser festgestellt. Ein Teil der Fotos musste aussortiert werden. Es waren einerseits Kalibrierungsfotos, andererseits wurden auch Sonderfahrzeuge wie Rettungsdienste oder Polizei gemessen. Die Einnahmen dagegen dürften dennoch nicht unerheblich sein. Wie groß die Zahl ist, kann im Landratsamt keiner genau beziffern. Die Bußgelder aus dem Verkehr fließen in einen Topf mit vielen anderen Ordnungswidrigkeiten, beispielsweise mit Umweltsünden.