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„Das ist doch Unfug“

Das „Baum-ab-Gesetz“ soll wieder fallen. Käbschütztals Bürgermeister Uwe Klingor (CDU) sagt, warum er strikt dagegen ist.

Will weniger statt mehr Bürokratie: Käbschütztals Bürgermeister Uwe Klingor (CDU) wettert gegen die geplante Abschaffung des 2010 beschlossenen “Baum-ab-Gesetzes“ durch die schwarz-rot-grüne Landesregierung.
Will weniger statt mehr Bürokratie: Käbschütztals Bürgermeister Uwe Klingor (CDU) wettert gegen die geplante Abschaffung des 2010 beschlossenen “Baum-ab-Gesetzes“ durch die schwarz-rot-grüne Landesregierung. © Claudia Hübschmann

Herr Klingor, der Landtag plant, das sogenannte Baum-ab-Gesetz, nach dem Bäume bis zu einem Meter Umfang, alle Obstbäume und weitere Arten auf Grundstücken mit Gebäuden ohne Genehmigung gefällt werden, wieder abzuschaffen. Was halten Sie davon?

Ich finde es eine Frechheit, dass man Grundstückseigentümern, die ja alles selbst bezahlen, vorschreiben will, was sie zu tun und zu lassen haben. Ein privater Eigentümer weiß doch selbst am besten, welchen Baum er wann und warum wegmachen muss und was er an neuem pflanzt. Vor dem jetzigen Baum-ab-Gesetz gab es bei uns kuriose Fälle wie den, dass eine Tanne auf einem Grundstück so groß wurde, dass sie die Dachrinne beschädigte und zerstörte. Der Eigentümer musste einen Fällantrag stellen. Das ist doch Unfug.

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Bereits 2015 hatte die grüne Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht. In der Begründung schrieb sie, dass die Änderungen im Gesetz den Rückgang des Baumbestandes „massiv verstärkt“ hätten. Haben Sie dies in Ihrem Gemeindegebiet auch beobachtet?

Wir haben nirgends feststellen können, dass massiv Bäume gefällt wurden, Ich sehe auch überhaupt keinen Grund, dass eine Gemeinde für ihre privaten Grundstückseigentümer zuständig sein soll. Wenn doch, dann fordere ich den Sächsischen Landesrechnungshof auf, den Stellenplan der Gemeinden zu überdenken.

Sie brauchten also mehr Personal?

Ja, natürlich, wer soll die Arbeit denn machen? Wir fahren jetzt schon auf der letzten Rille, müssten einen geschulten Fachmann einstellen, der einschätzen kann, ob durch Bäume Gefahr im Verzug ist. Ich sehe derzeit in der Gemeinde niemanden, der dazu in der Lage wäre. Wir haben schon genug mit unseren gemeindlichen Bäumen zu tun.

Wird ein Fällantrag eines Eigentümers nicht innerhalb von sechs Wochen abgelehnt, gilt er als genehmigt. So sieht es der Entwurf vor. Sie müssten also gar nichts tun.

Na prima. Und wer ist verantwortlich, wenn in diesen sechs Wochen ein Baum umstürzt und Schäden anrichtet, gar Menschen verletzt werden? Ich sehe nicht ein, wieso eine Gemeinde Verantwortung für private Eigentümer übernehmen soll. Der Staat muss nicht alles bis ins Letzte regeln, sondern dem Bürger Eigenverantwortung übertragen.

Seit 2010 können Bäume bis zu einem bestimmten Stammumfang auf Grundstücken mit Gebäuden ohne Genehmigung gefällt werden. Damit soll es bald vorbei sein. 
Seit 2010 können Bäume bis zu einem bestimmten Stammumfang auf Grundstücken mit Gebäuden ohne Genehmigung gefällt werden. Damit soll es bald vorbei sein.  © André Schulze

Käbschütztal hat 37 Ortsteile auf einer relativ großen Fläche. Haben Sie als Gemeinde überhaupt die Möglichkeit, zu kontrollieren, wann und wo ein Baum gefällt wurde und ob es dazu eine Genehmigung gab?

Nein, ich sehe keine Möglichkeit, dies wirkungsvoll zu kontrollieren. Wir wären auf Denunzianten angewiesen. Wollen wir das wirklich wieder haben?

Den Gemeinden soll freigestellt werden, wieder eine Baumschutzsatzung zu erlassen. Sie müssen das also nicht tun?

Nein, und nach meiner Auffassung werden wir das auch nicht machen. Aber das sollen die Bürger, also diejenigen, die es direkt betrifft, entscheiden. Ich werde dem Gemeinderat vorschlagen, zur nächsten Wahl gleichzeitig einen Bürgerentscheid über diese Frage abzuhalten, an dessen Ergebnis wir uns gebunden fühlen. Wenn die demokratische Mehrheit eine Baumschutzsatzung will, dann machen wir eine, ansonsten nicht.

Schieben sie damit nicht die Verantwortung auf die Bürger ab?

Nein, überhaupt nicht. Das nennt man Basisdemokratie. Darauf legen doch so viele Leute wert. Und wir machen sie jetzt.

Reicht es nicht aus, dass nach dem Naturschutzgesetz das Bäumefällen nur in den Wintermonaten erlaubt ist?

Ja, nach meiner Meinung reichen die Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz völlig aus. Alle sprechen immer von Bürokratieabbau, aber hier soll noch mehr Bürokratie geschaffen werden . Das verstehe, wer will, ich jedenfalls nicht.

Fürchten Sie, dass es jetzt schnell noch Fällaktionen geben wird, bevor das neue Gesetz in Kraft tritt?

Das fürchte ich überhaupt nicht. Wenn dies so wäre, dann wäre doch jetzt schon alles kahl. Das geplante Gesetz ist doch nur ein Kompromiss, den die CDU mit den Grünen eingeht, um regierungsfähig zu bleiben.

Das Gespräch führte Jürgen Müller.

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