Landkreis Meißen. Noch ist die Corona-Pandemie nicht vorbei, auch wenn gerade erst wieder neue Lockerungen beschlossen wurden. Was sie wirtschaftlich für den Landkreis für Folgen hat, lässt sich deshalb noch nicht endgültig abschätzen. Die Verwaltung rechnet in einer Vorlage für den Sozialausschuss am 11. Juni aber schon einmal durch, was alles zusammen kommen könnte.

So könnte allein die Zahl der Hartz-IV-Bezieher zwischen Gröditz und Nossen, Stauchitz und Radeburg stark ansteigen - um mehr als 3.200 Bedarfsgemeinschaften. Auf diese Zahl kommt das Landratsamt, wenn man die Prognose der Bundesregierung auf den Landkreis Meißen herunterrechnet. In Berlin war man deutschlandweit von rund 1,2 Millionen neuen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften ausgegangen.

Würden diese Zahlen Realität und die gut 3.200 Bedarfsgemeinschaften beziehen sechs Monate lang Hartz-IV, würde das Mehrausgaben von knapp 26 Millionen Euro entsprechen, wovon 20 Millionen Euro der Bund und 5,6 Millionen der Landkreis zu tragen hätten.

Visiere statt Vollstreckungen

Mitte Mai war man im Landratsamt noch von 513 Corona-bedingten Neuanträgen ausgegangen. Das entspräche - bei sechs Monaten Hartz-IV-Bezug - Mehrkosten von 2,3 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II und knapp 1,8 Millionen Euro Mehrkosten für die Unterkunft, die je zur Hälfte von Bund und Kommune zu tragen wären.

Bereits jetzt steht fest, dass durch die Pandemie die "Eingliederung der Leistungsberechtigten überwiegend zum Erliegen gekommen" sei - wegen der Kontakt-Vermeidungs-Regeln, den abgesagten Bildungsangeboten, aber auch am fehlenden Bedarf von Arbeitgebern. Nach der Lockerung erwarte man deshalb einen größeren Bedarf an Eingliederungsmaßnahmen - mit entsprechend höheren Kosten.

Immerhin: Die Kreiskämmerei will mittlerweile wieder offene Geldforderungen vollstrecken. Mitte März war man in der Behörde einer Empfehlung des Bundesfinanzministeriums gefolgt, Mahnungen und Vollstreckungen zugunsten der Bürger und Firmen auszusetzen. Die Mitarbeiter des Sachgebiets Vollstreckung wurden darauf anderswo eingesetzt, etwa an der Corona-Hotline des Gesundheitsamts. Acht Kolleginnen fertigten derweil mehr als 4.000 einfache Visiere in Handarbeit an, die dem Schutz von Klinikpersonal dienen sollen.

Mittlerweile werden Mahnungen längst wieder versandt - mit dem Angebot, in Raten zu zahlen. Der Landkreis rechnet gleichzeitig mit dem sogenannten "kommunalen Corona-Rettungsschirm". Dazu zählen etwa zusätzliche Gelder vom Freistaat. Zudem will der Landkreis nächstes Jahr sein sogenanntes Vorsorgevermögen auflösen, um geringere Steuereinnahmen auszugleichen. (SZ)

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