Das kostet Dresden die Corona-Krise
Dresden. Die Folgen durch die Coronakrise werden deutlich schlimmer als zunächst befürchtet. Das hat Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) nun erklärt.
"Wir sind die ersten, die diese Zahlen so klar benennen und werden uns damit beim Freistaat und dem Bund nicht beliebt machen", erläutert Lames. Aber es sei wichtig, jetzt auf die finanziellen Probleme hinzuweisen, die Dresden erwarte.
Die Schließung von Geschäften, Restaurants, aber auch die Einbrüche bei vielen Unternehmen, werden sehr schnell für die Stadt spürbar werden und lange anhalten, befürchtet Lames.
In einem von ihm vorgelegten Papier ist von rund einer Milliarde Euro an Einnahmeausfällen und Mehrausgaben bis 2023 die Rede. Und das sei noch optimistisch gerechnet. "Wir werden es nicht schaffen, diese Summe auszugleichen", stellt Lames klar. "Aber wir können es auch nicht einfach laufen lassen." Damit erklärt Lames, weshalb er am 21. April eine Haushaltssperre verhängt hat.
Wie setzen sich die Ausfälle zusammen?
Als Anhaltspunkt hat Lames, wie viele andere derzeit auch, die Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 angesetzt. Zusammen mit Prognosen ergebe sich laut Lames, dass mit einem Einbruch der Wirtschaft von 5,4 Prozent zu rechnen sei.
Alleine für die Gewerbesteuer ergibt sich damit ein Minus zu den bisherigen Plänen von knapp 95 Millionen Euro in diesem Jahr. 2021 sind es dann Minus 83 Millionen Euro, 2022 fehlen knapp 74 Millionen Euro und 2023 dann rund 67 Millionen Euro. Bei der Einkommenssteuer schwanken die Einbrüche zwischen 30 und 51 Millionen Euro pro Jahr.
Dazu kommen die Schlüsselzuweisungen vom Land, die ebenfalls entsprechend einbrechen werden. Dies macht pro Jahr ein weiteres Defizit zwischen 71 und 137 Millionen Euro.
Welche zusätzlichen Kosten fallen an?
"Das städtische Klinikum hat ganze Stationen freigeräumt, um schnell reagieren zu können, wenn die Fallzahlen steigen und Infizierte behandelt werden müssen", erklärt Lames. Das koste alleine für dieses Jahr rund zehn Millionen Euro, die dem Klinikum wegen der Einnahmeausfälle von der Stadt erstattet werden.
Die Corona-Soforthilfe, ausbleibende Park- und Sondernutzungsgebühren, nicht verkaufte Tickets für städtische Kultureinrichtungen und der Ausfall bei der Bettensteuer summieren sich auf weitere rund 30 Millionen Euro für das laufende Jahr. Dazu nimmt die Stadt etwa acht Millionen Euro an Elternbeiträgen nicht ein, weil die Kitas geschlossen sein.
Als Spätfolgen des "Shutdown" rechnet Lames mit rund 28 Millionen Euro, die zusätzlich für Sozialausgaben anfallen. Es werden mehr Dresdner Hartz IV und damit Wohnkosten benötigen und auch für die Jugendhilfe erwarte er steigende Zahlen.
Dazu gab es eine Tariferhöhung für die Rathausmitarbeiter und Stellen konnten laut Lames schneller besetzt werden als geplant. Dafür werden weitere 17 Millionen Euro benötigt. Damit fehlen alleine für 2020 mindestens 195 Millionen Euro.
Wie will Lames gegensteuern?
Den ersten Schritt hat er mit der Haushaltssperre getan. Wie viel Geld er damit sparen kann, wenn überhaupt, kann aber selbst er nicht abschätzen. "Es geht auch nicht, auf Hilfen vom Freistaat zu hoffen und fröhlich weiterzumachen", sagt Lames und fordert. "Jeder muss seinen Beitrag leisten."
Deshalb hat er seinen Bürgermeister-Kollegen klare Budgetvorgaben gemacht. Alle sollen sparen, trotz steigender Kosten. "Wir werden Grausamkeiten verkünden müssen", kündigt Lames an. So werde es keine zusätzlichen Stellen im Rathaus geben. Obwohl der Aufwand auch wegen der steigenden Einwohnerzahlen wächst. "Die Ämter haben insgesamt 600 zusätzliche Stellen angemeldet und diese auch gut begründet. Aber diese Stellen wird es nicht geben." Zudem werde es mindestens fünf Jahre keine Tarifsteigerungen für die Bediensteten der Stadt geben. "Wir werden auch über eine Absenkung der Bezüge reden müssen", so Lames. Die Rathausmitarbeiter seien zu Gesprächen über einen Haustarif bereit. Zwei Prozent weniger Lohn würden laut Lames rund acht Millionen Euro im Jahr einsparen.
Wird es weitere Kürzungen geben?
Diese hat Lames zumindest angekündigt. "Es werden alle freiwilligen Aufgaben überprüft." Allerdings gebe es nicht sehr viel Sparpotential, da die meisten Aufgaben der Stadt Pflichtleistungen seien, die erbracht werden müssen.
Deshalb kündigte Lames nur allgemein Einschnitte an. Diese seien mit dem Stadtrat zu diskutieren. Zunächst sollen die jeweiligen Bürgermeister Vorschläge vorlegen, wie jeder zwölf Prozent der Kosten in ihrem oder seinem bereich einsparen kann.
Reicht das aus?
Hier sagt Lames eindeutig: Nein! Trotz aller möglicher Sparmaßnahmen, werde er nach jetzigen Stand einen "kranken Haushalt" für 2021 und 2022 vorlegen müssen. Dieser sei eigentlich nicht genehmigungsfähig, da riesige Millionen-Löcher klaffen.
Für 2021 und 2022 fehlen rund 442 Millionen Euro. "Das ist das Ende der Investitionen", so Lames. Denn in den vergangenen Jahren hat Dresden jeweils alleine in Schulgebäude mehr als 100 Millionen Euro investiert, dazu in Kitas, Straßen und so weiter weitere hohe Beträge. "Wir haben ab 2021 keine Eigenmittel mehr, damit bekommen wir auch keine Fördermittel und können nichts mehr bauen."
Dann müsste ein sogenannter Sicherungshaushalt erlassen werden. Das würde zu massiven Kürzungen, Streichungen und Schließungen beispielsweise bei Sport- oder Kultureinrichtungen führen.
Wie kann Dresden finanziell überleben?
Nur mit Hilfe von Bund und Land, sagt Lames. "Ich will auch nicht auf den Freistaat schimpfen, aber der Rettungsschirm muss deutlich besser ausfallen, als er derzeit diskutiert wird."
Wie viel Geld er sich als Hilfe für Dresden erhofft, wollte Lames nicht genau beziffern. Aber die Stadt brauche genügend Geld, um weiter auf dem Niveau wie bisher investieren zu können. "Wenn die öffentliche Hand nicht investiert, bekommt die Wirtschaft keine Aufträge, es gehen noch mehr Arbeitsplätze verloren - das hängt alles zusammen."
Dresden sei sich bewusst, dass es nach Corona Einschnitte geben werde und bereit, seinen Teil beizutragen, aber das sagt Lames auch: "Bund und Land haben verfassungsrechtlich die Pflicht, Kommunen auskömmlich auszustatten, das gilt auch in einer Krise." Er verweist auch auf die Rettungsschirme des Bundes für verschiedene Wirtschaftsbranchen. Da seien die Kommunen mindestens gleichwertig. "Zumal wir dem Freistaat ermöglichen, seiner Pflicht nachzukommen, indem wir beispielsweise Schulen bauen", so Lames.
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