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Das lange Warten auf die Kohle für die Kohle

Noch fehlen die endgültige Liste vordringlicher Verkehrsprojekte und die Gesetze für den Strukturwandel.

Noch lässt die Bahnidylle in Horka nicht erahnen, dass dort mal Intercity-Züge von Berlin nach Görlitz brausen sollen.
Noch lässt die Bahnidylle in Horka nicht erahnen, dass dort mal Intercity-Züge von Berlin nach Görlitz brausen sollen. © André Schulze

Dresden. Der Entwurf zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sei dem Bundesrat am 30. August 2019 „als besonders eilbedürftig zugeleitet worden“, schrieb Angela Merkel einst an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (beide CDU). Die Stellungnahme der Länderkammer und die Auffassung der Bundesregierung würden „unverzüglich nachgereicht“, so die Kanzlerin.

Auch fast acht Monate, die Corona-Krise und einige Querelen später lässt sich dieses eilige Gesetz Zeit, warten die Reviere in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen noch immer auf konkrete Ansagen und verlässliche Zusagen für Projekte, die den Regionen ab 2038 ein Leben nach der Kohle sichern sollen. 40 Milliarden Euro hatte der Bund angeboten – davon 26 Milliarden, die er dort selbst auch in bessere Infrastruktur investieren wollte.

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Die Braunkohleländer hatten sich auf 15 vorrangige Vorhaben geeinigt und sie Ende März gegenüber dem Bundestag begründet. Der Katalog sei dem Bundesverkehrsministerium vorige Woche zur Prüfung zugegangen, heißt es auf Anfrage von Sachsens Wirtschaftsministerium (SMWA) und: „Wir erwarten in der kommenden Woche eine Stellungnahme“.

Dritte West-Ost-Achse nach Polen

Erst dann könne von einer endgültigen Liste die Rede sein. Für die Verhandlungen mit dem Bund war in Sachsen Staatskanzlei extra eine Stabsstelle eingerichtet worden. Das CDU-geführte Ministerium für Regionalentwicklung hat zudem die Koordinierung für die Strukturentwicklung in Sachsens Kohleregionen inne. Das SMWA unter SPD-Ägide hat seine Prioritäten nach eigenen Angaben „klar benannt“ – darunter die Bahnverbindungen Dresden-Görlitz-Bundesgrenze D/PL und Leipzig-Chemnitz, aber auch Straßenprojekte. Weil die Autobahnen 4 und 10/12 längst ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben, soll unter anderem mit der Mitteldeutschland-Lausitz-Trasse, einer auf drei Spuren ausgebauten Bundesstraße, eine dritte West-Ost-Achse nach Polen entstehen.

Noch kursieren in der Öffentlichkeit verschiedene Listen – auch gefärbt durch verschiedene Interessenslagen. „Bei der Erweiterung der Bundesfernstraße B 97 handelt es sich um eine gewünschte Erweiterung auf Brandenburger Seite“, heißt es aus dem SMWA. Das Vorhaben sei im Freistaat jedoch nicht prioritär.

„Die Projektlisten werden immer länger“, moniert der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Bündnis 90/Grüne). Er habe „Zweifel, dass alles, was es nicht in den Bundesverkehrswegeplan geschafft hat, durch die Hintertür verwirklicht werden kann“. Es brauche eine kluge Priorisierung und entsprechende Kapazitäten in den Planungs- und Genehmigungsbehörden, „sonst bleibt es ein Wunschkonzert“. Nach SZ-Informationen werfen andere Kohleländer Sachsen vor, dass es immer neue Projekte ins Spiel gebracht habe.

Ein ambitioniertes Ziel

Sachsens Wirtschaftsministerium unterstreicht, dass es nur um einen Teil der Verhandlungen geht, Maßnahmen, die der Bund selbst realisieren wolle. Das Verteilungsverhältnis der Mittel sei bereits im Gesetzentwurf festgelegt. Das Prozedere könne helfen, die Finanzierung wichtiger Maßnahmen außerhalb des Bundesverkehrswegeplans verbindlich festzulegen, heißt es. „Das wäre ein wichtiger Schritt im Rahmen der mehr als 15-monatigen Verhandlungen um die Umsetzungen der Beschlüsse der Kohlekommission. Sachsens Wirtschaftsministerium geht „fest von der Realisierung durch den Bund aus“ und davon, „dass der Bund und die beteiligten Länder an der Zielstellung eines Beschlusses noch vor der Sommerpause festhalten“. Das sei ein ambitioniertes Ziel, aber die Reviere brauchten Planungssicherheit.

Nach Ansicht des Grünen-Verkehrsexperten Kühn „könnten die Projekte längst in Arbeit sein“. Aber der Erlass sei an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt, und den Entwurf dazu habe der Bundestag erst am 6. März in erster Lesung diskutiert. Nun sollen beide Gesetze gemeinsam Ende Juni im Bundestag und Anfang Juli im Bundesrat verabschiedet werden.

Drohen angesichts von Corona und der milliardenschweren Bekämpfung seiner Folgen nun Abstriche an der Kohlekohle? Allen Beteiligten sei klar, dass es sich bei der Strukturentwicklung um einen sehr langfristigen Prozess handelt, schreibt das SMWA. Es brauche engagierte Menschen vor Ort, kluge Ideen, Zeit und die notwendigen Ressourcen. „Wir gehen davon aus, dass sich alle Partner in diesem Prozess an ihre gemachten Zusagen halten werden.“

Sachsens Wunschliste: eine Auswahl der Bahnprojekte

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  • ICE-Trasse Berlin-Cottbus-Görlitz: Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau auf 160 bzw. 200 km/h

  • Schwarze Pumpe-Hoyerswerda-Kamenz-Dresden: Elektrifizierung und Ausbau auf 160/200 km/h

  • Cottbus-Leipzig: Ausbau 160 km/h

  • Senftenberg-Priestewitz-Dresden: Ausbau auf 160 km/h, teils zweigleisig

  • Görlitz-Zittau: Elektrifizierung, Ausbau auf 160 km/h

  • Görlitz-Bautzen-Dresden: Elektrifizierung, Ausbau auf 160 km/h

  • Weißkollm/Süd-Lohsa/West: Neubau und Elektrifizierung (SZ/mr) 

Quelle: Entwurf Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

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