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Pirna

„Das Ordnungsamt kontrolliert künftig auch wieder nachts“

Frank Lorenz, Chef des Pirnaer Ordnungsamtes, über soziale Brennpunkte, Alkoholverbote und neues Vollzugs-Personal.

Ordnungsamtschef Frank Lorenz (l.), Maik Häntschke vom Gemeindevollzugsdienst mit neuer Uniform: Schnittschutz-Westen und Schnittschutz-Handschuhe gehören jetzt zur Ausrüstung.
Ordnungsamtschef Frank Lorenz (l.), Maik Häntschke vom Gemeindevollzugsdienst mit neuer Uniform: Schnittschutz-Westen und Schnittschutz-Handschuhe gehören jetzt zur Ausrüstung. © Foto: Dirk Zschiedrich

Herr Lorenz, ist Pirna noch eine sichere Stadt?

Ja. Es gibt zwar gewisse Orte, an denen sich Trinker treffen, an denen sich die Jugend trifft, an denen es zu unschönen Szenen kommt. Aber dennoch ist Pirna eine sichere Stadt. Es ist hier nicht gefährlicher als anderswo.

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Wo sehen Sie diese Brennpunkte?

Es sind jene Treffpunkte, die schon hinlänglich bekannt sind. Dazu zählen der Friedenspark, das Gelände am schwarzen Netto in der Innenstadt, die Rewe-Märkte in Copitz und auf dem Sonnenstein sowie die Bushaltestelle an der Breiten Straße.

Wie erklären Sie sich, dass es an solchen Orten immer wieder zu Trinkgelagen und Gewaltexzessen kommt?

Dass sich Menschen an diesen Orten treffen, um zu trinken, ist nicht neu. Ein Großteil der Zwischenfälle ist sicher einem übermäßigen Alkoholgenuss geschuldet. Neuerdings treffen an diesen Orten auch viele verschiedene Kulturen aufeinander, woraus sich Reibereien entwickeln.

Pirna hat nun wiederholt – erst jetzt aktuell für das Gelände am Sonnensteiner Rewe-Markt – ein Alkoholverbot erlassen. Lässt sich damit das Problem lösen, oder werden die Trinker nur an andere Orte verdrängt?

Ein solches Verbot bedeutet immer auch Verdrängung. Das sehen wir zurzeit auf dem Sonnenstein. Das Alkoholverbot wirkt, vor dem Markt gibt es kaum noch Treffs. Dafür sitzen die Trinker jetzt in den Grünanlagen rings um den Markt.

Was macht ein Alkoholverbot dann für einen Sinn?

Bei einem solchen punktuellen Alkoholverbot geht es in erster Linie darum, bestimmte Bereiche zu schützen. Dazu zählen beispielsweise die beiden Schulen in der Nähe des Friedensparks und auch die Menschen, die im Sonnensteiner Rewe einkaufen gehen. Insofern macht ein solches begrenztes Alkoholverbot durchaus Sinn.

Wäre es eine Option, die gesamte Innenstadt zur alkoholfreien Zone zu erklären?

Nein, ein generelles Verbot wäre nicht gut. Wir haben ja in Deutschland eine große Biergartenkultur, und es ist generell nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand im Freien ein Bier trinkt. Wir wollen ja auch ein gewisses Leben in der Innenstadt aufrechterhalten.

Wer ist in erster Linie zuständig, zu kontrollieren, dass dieses Verbot eingehalten wird?

Das Alkoholverbot ist eine Polizeiverordnung der Stadt, also ist die Stadt mit ihrem Gemeindevollzugsdienst originär verpflichtet, die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren.

Viele kritisieren, die Einhaltung des Verbots werde nur halbherzig kontrolliert. Ist das Ordnungsamt zu zaghaft?

Nein, keineswegs. Die Gemeindevollzugsbeamten haben zwar noch viele andere Aufgaben, aber wir kontrollieren regelmäßig die Alkoholverbotszonen.

Woher kommt dann die Kritik, vor allem jene, dass das Ordnungsamt abends und nachts nicht an den Schwerpunkten zu sehen ist?

Wir hatten bislang sechs Vollzugsbeamte im Einsatz, sie arbeiteten im Zweischicht- Betrieb bis 20 Uhr. Richtig ist, dass es seit geraumer Zeit keine nächtlichen Kontrollen mehr gibt, weil das Personal fehlte. Bis 2018 gab es Nachtstreifen, die wir aber wegen Personalmangels auflösen mussten. Das soll sich aber in Kürze ändern.

Also kommt der Dreischicht-Betrieb?

Ja. Wir wollen unsere Kontrollen künftig bis 24 Uhr ausweiten, freitags und sonnabends zudem bis 2 Uhr. Darüber hinaus ist das Ordnungsamt bald auch am Wochenende im Einsatz.

Das funktioniert sicher nur mit mehr Personal. Wie viele neue Mitarbeiter stellen Sie ein?

Wir haben zwei neue Stellen ausgeschrieben, künftig sind acht Gemeindevollzugsbedienstete im Einsatz. Abends und nachts werden sie von zwei Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes unterstützt. So können sie beispielsweise zu viert zu bestimmten Einsätzen gehen, falls das nötig ist. Ansonsten können sie sich auch aufteilen.

Wann wird sich die Kontrollfrequenz erhöhen?

Wir sind derzeit im Besetzungsverfahren. Die Bewerbungsgespräche sind gelaufen. Wann die neuen Mitarbeiter anfangen können, hängt allerdings von den Kündigungsfristen in deren laufenden Arbeitsverhältnissen ab. Wir gehen davon aus, dass sie bis Juli bei uns sind. Nach einer Einarbeitungszeit haben wir uns das Ziel gesetzt, dass sie ab September einsatzbereit sind. Dann nehmen wir den Dreischicht-Betrieb auf, somit erhöht sich auch die Kontrollfrequenz.

Achten Sie bei der Auswahl auch darauf, dass die neuen Mitarbeiter eine ordentliche körperliche Präsenz zeigen können, wenn sie zu Brennpunkten gerufen werden?

Eine gewisse körperliche Statur ist sicher wünschenswert, aber nicht unbedingt Voraussetzung. Es gibt auch kleine Menschen, die sich sehr wohl durchsetzen können. Außerdem wissen ja die Mitarbeiter, die aus dem Wachschutz-Sektor und anderen Gemeindevollzugsbereichen zu uns kommen, um die Problemsituationen. Die neuen Mitarbeiter werden speziell geschult, um in bestimmten Situationen zu deeskalieren. Zudem bekommen sie anfangs erfahrene Mitarbeiter an ihre Seite gestellt.

Es gibt die Forderung aus dem Stadtrat, dass Uniformen und Fahrzeuge optisch denen der Polizei ähneln sollen, um auf Anhieb Eindruck zu machen. Wird dieses Erscheinungsbild angeglichen?

Ja. Die Vollzugsbeamten tragen künftig Oberteile in hell- und dunkelblau, die denen der Polizei sehr ähnlich sind. Darauf steht die Aufschrift „Polizeibehörde“. Neu zur Ausrüstung gehören sogenannte Schnittschutz-Westen, ebenfalls mit der Aufschrift „Polizeibehörde“, dazu Handschuhe, die ebenfalls vor Schnitten schützen. Zudem tragen die Mitarbeiter am Gürtel einen kleinen Alarmgeber. Damit können sie ein lautes akustisches Signal auslösen, vor allem dann, wenn sie selbst einmal in Bedrängnis geraten sollten.

Und die Fahrzeugflotte?

Im Sommer bekommen wir ein neues Auto, darauf findet sich dann auch der Schriftzug „Ortspolizeibehörde“.

Tragen die Ordnungshüter künftig auch Waffen?

Nein.

Welche Befugnisse haben die Ordnungshüter generell?

Sie haben gewisse hoheitliche Rechte, dürfen also Personalien feststellen, Platzverweise aussprechen, Anzeigen fertigen, Bußgelder verhängen. Wenn aber Situationen an Brennpunkten eskalieren und der Verdacht auf Straftaten besteht, wird die Polizei hinzugezogen.

Wenn die Ordnungshüter künftig stärker kontrollieren und die Trinker-Klientel ordentlich nerven, gelingt es dann, es dauerhaft von solchen Brennpunkten zu vertreiben?

Sicher, wenn man die Trinker permanent stört, wandern sie auch ab. Aber wie gesagt, oft ist es nur eine Verdrängung. Wegen des Alkoholverbots im Friedenspark beispielsweise sitzen jetzt einige Trinker in der Grünanlage neben der Commerzbank.

Wie kann es gelingen, die Brennpunkte wieder in den Griff zu bekommen? Allein mit Alkoholverboten sicher nicht.

Nein. Die Hauptaufgabe liegt jetzt sicher bei dem neuen Präventionsnetzwerk, geeignete Ansätze zu entwickeln, dass es an den Brennpunkten erst gar nicht mehr zu Trinkgelagen und Straftaten kommt. Aber es braucht gewiss eine lange Zeit, um die Problemzonen in den Griff zu bekommen.

Dem Ordnungsamt wird auch oft vorgeworfen, es kontrolliere nur dort, wo lukrative Einnahmen winken. Sind Sie in erster Linie aufs Geld aus?

Nein. Das Ordnungsamt hat natürlich viele Aufgaben. Dazu zählt auch, den ruhenden Verkehr zu kontrollieren, und zwar dort, wo er am dichtesten ist. Das ist nun mal die Innenstadt. In den kleinen Wohngebieten haben wir keine Probleme mit Falschparkern. Es geht auch nicht darum, unbedingt jeden Falschparker abzustrafen. Wir sorgen hauptsächlich dafür, dass die Rettungswege nicht zugeparkt werden und dass bei der Straßenreinigung die Kehrmaschine ungehindert durchkommt. Und irgendwann müssen die Leute ja mal verstehen, dass sie ihre Autos nicht ins Park- oder Halteverbot stellen dürfen.

Welche Probleme gibt es denn bei der Straßenreinigung?

Viele Straßen sind zugeparkt, sodass die Kehrmaschine Probleme hat, alle Bereiche zu reinigen. Wir sind jetzt so weit, dass das Ordnungsamt am Reinigungstag gemeinsam mit der Kehrmaschine die betroffenen Straßen abgeht. Auf den Reinigungsstrecken gilt in dieser Zeit ein absolutes Halteverbot, die mobilen Schilder werden mindestens 72 Stunden vor der Reinigung aufgeklappt. Wer im absoluten Halteverbot steht, bezahlt regulär ein Bußgeld von 15 Euro. Kommt aber eine Behinderung hinzu, in diesem Fall die der Kehrmaschine, kostet es 25 Euro. Das setzen wir jetzt auch immer stärker durch.

Welche Summe ist im Haushalt verankert, die aus Bußgeldern generiert werden muss?

Im aktuellen Haushalt sind 180 000 Euro Einnahmen aus Bußgeldern verankert, die Blitzer sind da noch nicht mitgerechnet. Reell bleibt es aber stets unter 200 000 Euro jährlich. Die Summe im Haushalt ist aber keine feste Zielgröße, die wir erreichen müssen.

Wie viel Geld fließt aus den Blitzern in den Haushalt?

Wir haben in Pirna vier Blitzer, in Graupa, Krietzschwitz, an der B 172 nahe der Lessing-Grundschule sowie einen mobilen. Sie bringen dem städtischen Haushalt etwa 400 000 Euro Einnahmen im Jahr.

Ein spezieller Problemfall ist in der letzten Zeit der Elbeparkplatz in Copitz. Camper bauen mit ihren Wohnmobilen manchmal regelrechte Wagenburgen, grillen und machen dort tagelang Urlaub. Ist das überhaupt gestattet?

Die Fläche ist als Parkplatz für Pkws und Wohnmobile ausgewiesen. Für Wohnmobile ist die Parkzeit reglementiert. Eigentlich sollen sie dort nur eine Nacht stehen, das ergibt sich aus der Rechtsprechung. Campen und grillen ist nicht gestattet. Der Platz ist und bleibt ein Parkplatz. Allerdings hat es der Elbeparkplatz als Geheimtipp in einen Caravan- Reiseführer geschafft, was besonders viele Wohnmobil-Fahrer anlockt.

Warum greifen sie dann nicht stärker durch?

Wir kontrollieren dort in letzter Zeit verstärkt. Unsere Mitarbeiter sind mehrfach in der Woche dort. Es ist eine ständige Aufgabe des Ordnungsamtes, in diesem Bereich zu kontrollieren. Und wir behandeln alle gleich: Wer falsch parkt oder gegen die allgemein geltenden Regeln verstößt, bekommt ein Bußgeld.

Ordnungshüter haben im vergangenen Jahr zur Weihnachtsmarktzeit den ganzen Ärger der Autofahrer abbekommen, weil sie Parksünder kontrollierten, die Besucher aber keine gescheiten Parkplätze fanden. Droht in diesem Jahr ein ähnliches Szenario?

Der Ärger rührt vor allem daher, dass die Zusatzparkplätze nur ungenügend oder schlecht sichtbar ausgeschildert waren. Wir brauchen aber eine klare Ausschilderung. So muss es uns beispielsweise gelingen, dass die Besucher am Steinplatz erst gar nicht nach rechts in die Stadt fahren, sondern zu den Zusatzparkplätzen. Wir hatten schon im vergangenen Jahr gegengesteuert, aber die Beschilderung war noch nicht optimal. Das muss sich in diesem Jahr verbessern.

Das Gespräch führte Thomas Möckel.