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Pirna

„Das Ordnungsamt muss autoritärer kontrollieren“

Tim Lochner, Spitzenkandidat für „Pirna kann mehr“, über aggressiven Wahlkampf, soziale Brennpunkte und Parkplatznot.

Tim Lochner, 49, Tischlermeister und staatlich geprüfter Restaurator aus Pirna-Jessen, Spitzenkandidat für die Wählervereinigung „Pirna kann mehr“.
Tim Lochner, 49, Tischlermeister und staatlich geprüfter Restaurator aus Pirna-Jessen, Spitzenkandidat für die Wählervereinigung „Pirna kann mehr“. © Daniel Schäfer

Herr Lochner, der Wahlkampf wird diesmal mit ungewohnter Schärfe geführt. Es geht oft mehr um die Fehler der anderen statt um eigene Ziele. Ist das noch der richtige Umgang, möglicherweise selbst Stimmen zu sammeln, indem man andere diskreditiert?

Ich habe großen Respekt vor jeglicher ehrenamtlicher Arbeit, dazu zählt auch die Arbeit der Stadträte und jener, die für ein solches Amt kandidieren. Ich lehne es absolut ab, einen Negativ-Wahlkampf zu führen. Man sollte lieber nach vorn schauen und sich auf sich und die positiven Dinge konzentrieren, statt sich mit Fehlern der anderen zu beschäftigen.

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Aber es sind Leute aus Ihren Reihen, die vor allem gegen die Freien Wähler und deren Kandidaten-Kür austeilen.

Im Nachhinein betrachtet war es in Ordnung, die fehlerhafte Wahl der Freien Wählern anzuzeigen. Die Wählervereinigung ist ja jetzt fast dankbar dafür, weil nach der wiederholten Nominierung nun alles korrekt ist. Sonst wäre deren Kandidaten-Kür aus Zeitgründen möglicherweise schief gelaufen. Wenn es Gerüchte gibt, dass etwas nicht ordnungsgemäß ablief, ist es schon richtig, die zuständigen Stellen darauf aufmerksam zu machen. Alles andere sollte dem Wahlausschuss überlassen werden.

Es ging also nie darum, einen missliebigen Kontrahenten loszuwerden?

Nein, es ging ausschließlich darum, dass eine korrekte Verfahrensweise eingehalten wird. Wir mussten ja selbst nach einem Formfehler zweimal nominieren, daher waren wir wohl besonders sensibilisiert dafür, dass alles regelkonform abläuft. Zudem gab es das Gerücht, dass die Wahl aufgrund des Fehlers bei den Freien Wählern angefochten werden soll. Dieses Prozedere und eine mögliche Wahl-Wiederholung wollten wir auf alle Fälle vermeiden, denn ein Wahlkampf ist aufwendig genug. Daher wurde der Fehler bei den Freien Wählern im Vorfeld gerügt, damit es noch die Chance gibt, diesen zu heilen.

Wie erklären Sie sich diesen aggressiven Unterton im Wahlkampf?

Diese Aggressivität betrifft mich nicht, da halte ich mich raus. Ich bin mit allen gut vernetzt und begegne allen mit Respekt. Das empfehle ich auch allen anderen. Denn bei allem, was man vor der Wahl tut, sollte man auch die Zeit nach der Wahl im Blick haben. Ein aggressiver Ton im Wahlkampf ist nicht dienlich im Sinne einer künftigen gedeihlichen Zusammenarbeit im Stadtrat. Die wird es aber brauchen, weil sich keine wirklich klaren Mehrheitsverhältnisse abzeichnen.

Mit Ihrer Verbrüderung mit Frauke Petrys Blauer Wende und der daraus entstandenen Ratsfraktion haben Sie sich nicht nur Freunde gemacht. Könnte Sie das zur Wahl Stimmen kosten?

Ich wünsche mir, dass das zur Wahl keine Rolle spielt. Ich möchte, dass uns die Menschen als Wählervereinigung „Pirna kann mehr“ wahrnehmen. Sicherlich ist die Zusammenarbeit mit der Blauen Wende bereichernd und hat unser Netzwerk erweitert. Aber unterm Strich heißen wir „Pirna kann mehr“, so steht es auch auf dem Wahlzettel. Frauke Petry hat auf unsere Kommunalpolitik keinen großen Einfluss.

Auf welches Wähler-Klientel zielen Sie?

Wir zielen schon auf jene Pirnaer ab, die aus dem konservativen Lager stammen. Generell wünschen wir uns Wähler aus der Bürgerschaft, die mit klarem Verstand kommunalpolitische Entscheidungen mittragen.

Sie teilen in letzter Zeit mächtig aus gegen Pirnas Klimaschutz-Manager und Energiespar-Aktionen. Was läuft da schief bei Pirnas Klimapolitik?

Wir wissen, wie viel Geld Pirna fürs Personal ausgibt, das in den vergangenen Jahren mächtig aufgestockt wurde. Und wenn dann ein Klima-Manager beispielsweise sagt, er sehe ohne Fördermittel kein Energie-Einsparpotenzial, dann muss man seine Arbeit schon einmal hinterfragen.

Aber er setzt sich für mehr Elektro-Mobilität ein.

Das geht aber zu schnell, da steckt viel Aktionismus dahinter. Wir haben noch gar nicht die Voraussetzungen für eine umfassende Elektro-Mobilität, und der Strom aus den Ladesäulen wird ja auch nicht gerade CO2-neutral erzeugt. Zudem haben die meisten Menschen kein Geld, um sich E-Autos zu kaufen. Deshalb stößt es uns sauer auf, dass Fahrer von E-Autos auf dem Elbeparkplatz kostenlos parken dürfen. Warum wird denn ein E-Auto-Fahrer gegenüber dem Fahrer eines Familienkombis mit herkömmlichen Motor privilegiert?

Wollen Sie die Stelle des Klimaschutz-Managers abschaffen?

Nein, uns geht es nicht um die Stelle an sich. Pirna sollte nur schauen, wo genau sich Sparpotenzial ausloten lässt und wie man effektiv Klimaschutz betreiben kann. Dabei ist Pirna – wie bei vielen anderen Dingen – leider nicht in der Vorreiterrolle.

Zum Beispiel?

Pirna will für viel Geld die Parkscheinautomaten umrüsten, damit man dort auch mit EC-Karte bezahlen kann. Aber in welcher Zeit leben wir denn? In Zeiten moderner Technik wäre es doch sinnvoller, die Automaten gleich so umzurüsten, dass man per Handy sein Ticket lösen oder die Parkzeit verlängern kann. Das würde vielleicht den einen oder anderen Gast mehr in die Altstadt bringen.

Apropos Parkplätze: Seit Jahren fordern Sie ein Parkplatzkonzept für die Innenstadt und ein neues Parkhaus. Wie wollen Sie das realisieren?

Ich halte die von Pirna favorisierte Lösung, dass ein Privater das Parkhaus in der Innenstadt baut und betreibt, für bedenklich. Das treibt mit Sicherheit die Stellplatzkosten für die Anwohner in die Höhe. Besser wäre, wenn ein neues Parkhaus in kommunaler Hand bliebe, so hätte die Stadt mehr Einfluss auf die Kostenkalkulation.

Wo soll denn ein neues Parkhaus hin?

Das Grundstück Nicolaistraße 4 kurz vor dem ehemaligen Schiller-Gymnasium ist ideal, um ein Parkdeck zu errichten. Vor allem jene, die von der B 172 über die Breite Straße ins Zentrum fahren, würden dort schnell einen Parkplatz finden.

Reicht ein solches Parkdeck aus?

Nein. Im Verkehrsentwicklungsplan 2030 steht ja noch ein Parkhaus im Bereich Busbahnhof/Bahnhof mit höchster Priorität. Aber bislang tut sich leider nichts, ich sehe dahingehend auch keine Anstrengungen der Stadt. Dabei hätte Pirna ein P+R-Parkhaus dringend nötig. Zumal ja künftig am Zwinger, falls die Flutschutzwand kommt, viele Parkplätze wegfallen.

Also dann lieber keinen Flutschutz?

Ich halte die Flutschutzwand vor der Pirnaer Altstadt für wenig sinnvoll. Sie schützt ja „nur“ die Einwohner, deren Keller und Erdgeschossräume überflutet werden. Bezahlen dafür aber müssen alle, weil die Mauer aus Steuermitteln finanziert wird. Das ist ungerecht. Das Geld könnte besser in einen Fonds fließen, um die betroffenen Häuser so herzurichten, dass sie eine Flut nahezu schadlos überstehen. Das wäre wohl die ökonomischere Variante. Wenn ich die Flutschutzwand in Heidenau sehe, kann ich mir diese in unserer Altstadt auch visuell nicht vorstellen.

Mitglieder Ihrer Wählervereinigung haben ein Bürgerbegehren zum Industriepark Oberelbe angeschoben. Unklar ist aber: Wollen Sie den IPO oder nicht?

Als wir „Pirna kann mehr“ gründeten, war das Thema IPO noch nicht präsent. Nun aber ist der IPO in Planung, und es gibt in unseren Reihen sowohl Befürworter als auch Gegner. Ich selbst sehe mich nicht als IPO-Gegner. Aber es gibt noch gewisse Parameter, die es zu klären gilt.

Welche wären das?

Mir geht es vor allem um die Investitionskosten. Sie sind ja inzwischen auf 140 Millionen Euro gestiegen. Unklar ist aber, ab welcher Summe das Projekt unwirtschaftlich wird und wann für Pirna der Zeitpunkt gekommen ist, um aus dem Projekt auszusteigen. Generell sehe ich aber in den Industriearbeitsplätzen, die dort angesiedelt werden, auch eine große Chance, weil sie den Arbeitnehmern einen hohen Lebensstandard garantieren.

Hebeln aber mehr Bürgerentscheide und Bürgerbegehren, wie von Ihnen gefordert, nicht die Entscheidungen des vom Bürger gewählten Stadtrates aus?

Ich bin grundsätzlich für Bürgerbegehren. Es gab kürzlich einen Antrag der Linken, dass ab einer gewissen Investitionssumme ein Bürgerentscheid zwingend sein soll. Das ist keine schlechte Idee, das hebelt meines Erachtens keine Ratsbeschlüsse aus. Wenn so ein Begehren aufkeimt, kann die Stadt doch einfachen sagen: Ja, wir stellen uns den Bürgern. Das Rathaus muss sich nicht hinter Paragrafen verstecken und in erster Linie Argumente finden, um ein solches Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Mit ein bisschen Wohlwollen wäre auch das IPO-Bürgerbegehren durchaus möglich.

Das Problem ist aber: Es ist nicht auf eine Entscheidung der Stadt bezogen, sondern dreht sich um die Arbeit des IPO-Zweckverbandes. Da ist wohl ein solches Begehren unzulässig.

Ja, das ist ein Problem, und zwar ein generelles. Indem die Stadt kommunale Aufgaben auf städtische Gesellschaften oder Zweckverbände überträgt, wird das Mittel eines Bürgerbegehrens ausgehebelt. Aber vor allem politische Entscheidungen sollten weiterhin im Rathaus und im Stadtrat fallen und dem Bürger die Möglichkeit bieten, sich an dem Prozess zu beteiligen.

Vor einigen Supermärkten haben sich kriminelle Brennpunkte mit Trinkgelagen und Messerstechereien entwickelt. Sind Alkoholverbote ein probates Mittel, solche Umtriebe einzudämmen?

Nein, das ist nur Vertreibungs- und Verlagerungspolitik. Ich wünsche mir vielmehr, dass das Ordnungsamt autoritärer gegen diejenigen vorgeht, die für die Trinkgelage verantwortlich sind. Wenn man ständig nervt und kontrolliert, verlieren sie sicher die Lust, an bestimmten Orten – hier denke ich explizit an die Bushaltestelle Breite Straße unmittelbar neben der Schule – zu sitzen.

Sie haben schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, das Ordnungsamt solle zu einer Art Stadtpolizei mit mehr Befugnissen werden.

Ja, das Ordnungsamt sollte daherkommen wie die Polizei. Diesen Respekt vor der Polizei muss auch die Stadt ausnutzen. Das würde schon etwas hermachen, wenn die Uniformen und Autos des Ordnungsamtes so aussehen wie die von der Polizei. Schließlich ist das Ordnungsamt eine Ortspolizeibehörde.

Kann das neue Präventionsnetzwerk der Stadt helfen, das Brennpunkt-Problem zu lösen?

Nein. Ich halte die Arbeit dieses Netzwerkes für sehr abstrakte Theorie. Sicher kann es nie schaden, wenn verschiedene Gremien an einem Tisch sitzen. Aber was bislang an Ergebnissen kam, war sehr wenig. Das Netzwerk wird die Zahl der Strafverfahren wohl nicht ändern. Überdies fand ich es sehr befremdlich, dass im Entscheidungs-Gremium des Netzwerkes Stadträte offensichtlich unerwünscht waren.

Wie kann es gelingen, dass der Stadtrat angesichts des derzeit laufenden Wahlkampfes später wieder zu Sachthemen zurückkehrt und bei wichtigen Projekten vielleicht an einem Strang zieht, um Pirna insgesamt voranzubringen?

Ich gehe davon aus, dass die Stadträte trotz des aufreibenden Wahlkampfes so vernünftig sind, um nach der Wahl ordentlich und respektvoll miteinander umzugehen. Ich denke, dass es auch wieder fraktionsübergreifende Anträge und Entscheidungen geben wird. Wir wollen uns dem auf alle Fälle stellen und daran mitarbeiten. Denn im neuen Rat wird es wohl keine klaren Mehrheiten geben, also muss man sich Verbündete suchen. Das wird sicher auch gelingen. Auf alle Fälle sollten jetzt im Wahlkampf keine Barrieren aufgebaut werden, die solche Dialoge später verhindern.

Distanz zu Petrys Blauer Partei

Die Wählervereinigung will sich auf die Kommunalpolitik konzentrieren – und sich nicht von anderen benutzen lassen. Im Pirnaer Stadtrat existiert zwar seit einigen Monaten eine Fraktion mit dem Namen „Pirna kann mehr – Blaue Wende“, dennoch gibt es zur Kommunalwahl am 26. Mai ein Novum: Die Wählervereinigung „Pirna kann mehr“(PKM) tritt in dieser Form erstmals regulär zu einer Stadtratswahl an. Zwölf Kandidaten schickt der Verein ins Rennen. Drei von ihnen – Spitzenkandidat Tim Lochner, Ulrich Kimmel und Thomas Mache – haben bereits Ratserfahrung, die anderen nicht.

Zur vorangegangenen Wahl 2014 gab es diese Wählervereinigung noch nicht, offiziell gegründet wurde sie im Januar 2018. Hervorgegangen ist sie aus einer Gruppe, die Tim Lochner unterstützte, als er Anfang 2017 als Einzelkandidat zur Oberbürgermeister-Wahl antrat und dabei aus dem Stand fast 33 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Lochner, schon im Herbst 2016 aus der CDU ausgetreten, saß danach zunächst als fraktionsloser Abgeordneter im Stadtrat. Im September 2018 entschloss sich „Pirna kann mehr“ dazu, stärker mit Frauke Petrys Sammlungsbewegung „Blaue Wende“ zu kooperieren. Aus dieser Zusammenarbeit ging schließlich die Fraktion „Pirna kann mehr – Blaue Wende“ hervor, was allerdings nicht bei allen PKM-Mitgliedern auf Gegenliebe stieß.

Nun sorgt diese Allianz erneut für Reibereien, diesmal allerdings in der Form, dass „Pirna kann mehr“ deutlich auf Distanz zur Blauen Wende und auch zur Blauen Partei geht. Von einem offenen Bruch mit der Blauen Wende mag Lochner derzeit zwar noch nicht sprechen. Noch sei alles offen. Dennoch erscheint es derzeit als fraglich, ob sich dieser Riss wieder kitten lässt.

Dem Zerwürfnis war ein längerer Prozess vorausgegangen, in dem sich widerstreitende Interessen offenbarten. „Der Zwist rührt daher, dass unsere ehrenamtlichen kommunalpolitischen Interessen mit denen der Berufspolitiker kollidierten“, sagt Lochner. Während die beiden angestellten Mitarbeiter im Frauke-Petry-Büro darauf bedacht seien, ihrer Chefin wieder zu einem Landtagsmandat zu verhelfen, hege die Wählervereinigung hingegen keinerlei landespolitische Ambitionen. Doch diese Trennung wurde in den vergangenen Wochen sehr unscharf. „Wir haben mitbekommen, dass unsere Wählervereinigung für den Landtagswahlkampf der Blauen Partei benutzt werden soll“, sagt Lochner. Doch das sei bei der Vereinsgründung nicht angedacht gewesen. Es sei nicht Aufgabe von „Pirna kann mehr“, die Blaue Partei zu unterstützen.

Laut Lochner habe es zudem Bestrebungen gegeben, die Satzung der Wählervereinigung dahingehend zu ändern, dass auf den Stimmzetteln zur Stadtratswahl auch der Zusatz „Blaue Wende“ erscheinen soll. „Dieses Ansinnen hat aber keine Mehrheit gefunden“, sagt er. Der Streit gipfelte schließlich darin, dass Tim Lochner vor einer reichlichen Woche die Administratorenrechte für die Facebook-Seite „Pirna kann mehr“ entzogen worden. Er kann nun auf der Seite seiner Wählervereinigung keine Beiträge mehr veröffentlichen. Auf einer rasch eingerichteten neuen Seite „Stadtrat Tim Lochner Pirna kann mehr“ machte Lochner seinen fehlenden Einfluss auf die PKM-Seite öffentlich, distanzierte sich zugleich von allem künftigen Inhalten und schloss mit den Worten: „Als junger Verein werden wir in Zukunft darauf achten, Berufspolitik vom Verein auszuschließen.“

Angesichts der verfahrenen Situation beantragten mehrere PKM-Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung nebst Vorstandswahl, um den ursprünglich eingeschlagenen Kurs wieder festzuzurren. „Denn wir hatten inzwischen einen Punkt erreicht, an dem eine normale Vorstandsarbeit nicht mehr möglich war“, sagt Lochner. Am vergangenen Donnerstag wählte „Pirna kann mehr“ dann einen neuen Vorstand, zunächst erst einmal im Gesamtpaket. Wer dann innerhalb des Vorstandes welche Aufgabe übernimmt, legt der Vorstand auf seiner konstituierenden Sitzung fest, die noch aussteht. Fakt ist aber: Der bisherige erste Vorsitzende Oliver Schulz sowie der zweite Vorsitzende Tim Lochner wurden mit 100 Prozent der Stimmen in den neuen Vorstand gewählt. Überdies hätten sich die Mitglieder klar zum Vereinswillen bekannt: Zur Wahl tritt ausschließlich die Wählervereinigung „Pirna kann mehr“ an. „Wir wollen im künftigen Stadtrat Kommunalpolitik für die Stadt machen“, sagt Lochner. Dabei geht es vor allem um mehr Bürgerbeteiligung, um ein neues Parkplatzkonzept für die Innenstadt, die Stärkung des Ehrenamtes, mehr Sauberkeit in der Stadt sowie den Kampf gegen kriminelle Schwerpunkte.

Kandidaten von "Pirna kann mehr"

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Für den Stadtrat Pirna (Reihenfolge nach Listenplatz): Tim Lochner, Ulrich Kimmel, Thomas Mache, Daniel Szenes, André Liebscher, Thomas Pietzsch, Dr. Stefan Dreher, Andreas Thiele, Michael Kramer, Bianka Lochner, Sybille Tietze-Jobst, Oliver Schulz.

Quelle: Pirna kann mehr

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