merken
PLUS

Das Politikum von Pließkowitz

Staub, Lärm, Risse in Häusern, kaputte Straßen: Ein Steinbruch vor den Toren Bautzens bringt Anwohner zur Verzweiflung. Für Behörden und Politik ist alles in Ordnung - eine Rentnerin aber macht mobil.

© Steffen Unger

Von Ulrich Wolf

Anzeige
Stadtverwaltung sucht Amtsleitung

Bereit für eine Leitungstätigkeit? Die Kreisstadt Bautzen bietet eine spannende Möglichkeit. Ab sofort.

Als es den studierten Bergbau-Ingenieur Jens Gerisch beruflich in die Lausitz verschlug, konnte er nicht ahnen, dass ihn ausgerechnet eine ehemalige Lehrerin maßregeln würde. Monatlich, wöchentlich, manchmal täglich.

Der Steinbruch liegt etwa drei Kilometer östlich der Talsperre Bautzen.
Der Steinbruch liegt etwa drei Kilometer östlich der Talsperre Bautzen.

Luise Dutschmann heißt sie, ist 66 Jahre alt und in Malschwitz bei Bautzen bekannt wie der sprichwörtlich bunte Hund. Kunst und Gemeinschaftskunde unterrichtete sie in der örtlichen Mittelschule, engagierte sich als Friedensrichterin. Ihr Credo seinerzeit: „Es gibt bei mir keinen Schuldigen, sondern die Parteien sollen Vorschläge machen, wie sie das Problem lösen könnten.“ 80 Nachbarschafts- und andere Konflikte meisterte sie bis zum Herbst 2015.

Seit gut zwei Jahren aber führt sie ihren ganz eigenen Streit, agiert als Sprecherin einer Bürgerinitiative, „die Verstöße in der Arbeit von Behörden aufdeckt“. Verstöße, die sie Jens Gerisch als Chef des Steinbruchs im Ortsteil Pließkowitz vorwirft. Das rund 27 Hektar große Abbaugebiet zwischen Kleinbautzen, Doberschütz und Pließkowitz gehört der Firma Pro Stein. Sie holt dort jährlich 400 000 Tonnen Lausitzer Granit aus der Erde. „Gerisch kann machen, was er will, weil seine Firma mit den Behörden mauschelt“, sagt Dutschmann. Der Betriebsleiter weist das mit einem Wort zurück: „Quatsch.“ Sein Gesichtsausdruck verrät Unverständnis.

Fast zwei Stunden Debatte hat er an diesem Januar-Tag schon hinter sich. Im Malschwitzer Gasthof „Wassermann“. Selten stehen so viele Autos auf dem Parkplatz, erst recht nicht an einem Montagvormittag. Aus Dresden, Freiberg, Meißen, Bautzen, Chemnitz sind die Gäste angereist: Petitionsausschuss-Mitglieder des Landtags; Vertreter vom Landesamt für Archäologie; Abteilungsleiter vom Oberbergbau-, Straßenbau- und Landratsamt; Fachleute vom Wirtschafts- und Umweltministerium, vom regionalen Planungsverband und der Naturschutzbehörde.

Lange hat Dutschmann auf diesen Tag gewartet, Hunderte Briefe und Mails geschrieben, Fotodokumentationen erstellt, eine Facebookseite aufgebaut, die Petition mit 660 Unterschriften organisiert, immer wieder Behörden besucht.

„Der Steinbruch macht unsere Heimat kaputt“, sagt sie. Wegen des Staubs könne man im Sommer kaum noch bei offenem Fenster schlafen. Der Lärm der Steinbrecher-Anlage überschreite nachts die Grenzwerte. Sprengungen verursachten Risse in Hauswänden. Waldstücke würden zerstört, Flächennaturdenkmale nicht geschützt. Die Abraumhalden seien illegal aufgeschüttet. Die Dorfstraßen gingen wegen der Lastwagen kaputt. „Keiner will Pro-Stein finanziell belasten. Die huldigen dem Profit, die Behörden machen nichts.“

Nun aber sind sie alle da, die Behörden und die Politiker, die Bürgerinitiative und die Leute von der Bergbaufirma. Vor der Aussprache im Gasthof sind sie bereits eine Stunde lang rund um den Steinbruch gestapft. Vorneweg, im Kamelhaarmantel, der Chemnitzer SPD-Politiker Jörg Vieweg. „Lassen Sie mich erst mal ausreden“, sagt der Mann vom Petitionsausschuss, um Dutschmanns Elan zu bremsen. Die denkt nicht dran. „Jetzt möchte ich mal was sagen“, sagt sie und schiebt die dunkle Sonnenbrille über ihr blondiertes Haar. „Das Allerwichtigste ist, das wir das Ihnen vor Ort zeigen können.“

Die Abraumhalden in der leicht welligen Landschaft sind höher als alle Dorfkirchen ringsum. Ein Lkw mit polnischen Kennzeichen scheppert über die Ortsverbindungsstraße. Vor einer Rinderweide steht ein Schild: „Sprengarbeiten. Einmal langer Signalton – sofort in Deckung gehen.“ Die Bäume einer Streuobstwiese sind mit Staub bedeckt. „Hier, schauen Sie“, ruft Dutschmann, „hier hat Pro Stein die Feuchtbiotop- und Flächennaturdenkmalschilder einfach entfernt und stattdessen ,Betreten verboten‘-Hinweise angebracht.“ Die Bürgerinitiative habe das angezeigt, bislang aber keine Antwort erhalten. „Und hier, die Halden, die sind ohne Genehmigung erweitert worden.“ Der Abraum verschlingt an dieser Stelle ein mit Tümpeln durchsetztes Wäldchen.

Offiziell ist alles okay. Für das Wirtschaftsministerium ist „eine Gesundheitsgefährdung durch lungengängigen Feinstaub nicht zu befürchten“. Der Vertreter des Oberbergbauamtes spricht von einer „ganz klaren Rechtsgrundlage“. Das Genehmigungsverfahren sei bereits 1998 mit einem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen worden, die Öffentlichkeit damals eingebunden gewesen. Für den jetzigen Erweiterungsantrag sei „keine vollumfängliche Öffentlichkeitseinbindung notwendig“. Es gebe regelmäßige Messungen zum Staub, zum Lärm und zu den Sprengungen. Der Vertreter der Naturschutzbehörde hingegen stottert: „Ob das alles rechtens ist, kann ich so pauschal nicht sagen. Das kann ich gar nicht entscheiden.“

Pro-Stein-Chef Gerisch empfindet die Vorwürfe der Bürgerinitiative als „uferlos“. „Wenn wir einen abgearbeitet haben, folgende gleich zwei, drei neue“, sagt der hagere, große Mann. Seit einem Vierteljahrhundert leitet er nun schon Steine- und Erden-Betriebe in Sachsen, seit zwei Jahren untersteht ihm auch Pließkowitz. Ärger mit Anwohnern kennt er, doch nirgends sei es bislang so renitent zugegangen. Der Platz für den Abraum sei erschöpft, die Halden müssten erhöht werden. „Wir haben einen Tag der offenen Tür eingeführt, die Straße repariert, fördern das hiesige Bergbaumuseum“, betont der Betriebschef. Pro Stein habe erst im Oktober für die Sprengungen einen Sachverständigen geholt, dessen Tipps umgesetzt. „Wir bieten Diskussionen über das Gutachten an, von der anderen Seite kommt aber nichts.“

Dutschmann antwortet mit Bildern. „Hier“, sagt sie. „Das ist ein 100 Jahre altes Haus in Doberschütz und laut eines privatbezahlten Gutachtens sind die Risse durch die Sprengarbeiten entstanden.“

Der Tross läuft bis zum Teufelsstein. Frei liegende Granitfelsen, umringt von Kiefern und Eichen. Die Bürgerinitiative möchte den Flecken als eine Art „Ayers Rock von Pließkowitz“ vermarkten. Ein Vertreter der Fachgruppe Archäoastronomie von der Sternwarte Sohland stellt der Delegation das Projekt „Götterhand“ vor, spricht von einem „dolmenartigen Denkmal“ und kritisiert, der Steinbruch gefährde „das Sonnenheiligtum“.

Malschwitzs Bürgermeister Matthias Seidel von der CDU kennt all die Geschichten. Seit 2008 ist der sportliche Mittvierziger im Amt. „Das ist hochgekocht, weil die Genehmigungsverfahren ohne direkte Bürgeranhörung stattfanden“, sagt er. Mittlerweile aber informiere der Steinbruch via Mail zwei Tage vorab über Sprengungen, die Messpunkte zeigten keine Unregelmäßigkeiten. „Was wackeln darf, wackelt. Die Bürger empfinden das anders.“

„Stimmt“, sagt Dutschmann. Sie glaubt, der Bürgermeister, ein ehemaliger Schüler von ihr, lasse sich zu viel gefallen. Wirtschaftlich habe die Gemeinde nicht viel von Pro Stein. „Ein paar Euro Gewerbesteuer, ein paar Jobs, das war‘s.“ Nur der Freistaat profitiere vom Steinbruch. Tatsächlich fließen rund 100 000 Euro als Förderabgabe jährlich an die Landeskasse. „Zumindest dieses Geld sollte die Kommune kriegen“, sagt Seidel. Darin ist er sich mit seiner Ex-Lehrerin einig.

Nach fünf Stunden in Malschwitz, wo bei der Bundestagswahl 2017 fast 38 Prozent der Wähler für die AfD stimmten, hält SPD-Politiker Vieweg fest: „Offenbar sind die Fronten zwischen dem Unternehmen und den Bürgern verhärtet.“

Drei Wochen nach dem Ortstermin des Petitionsausschusses: Pro-Stein-Chef Gerisch flattert ein Bußgeldbescheid auf den Schreibtisch. Die Flächenbegrenzung im Betriebsplan sei in ein Waldstück hinein überschritten worden, schreibt die Forstbehörde des Landkreises. Gemeinderat und Bürgerinitiative unterzeichnen eine Erklärung, in der sie die Haldenerweiterung ablehnen. Politiker Vieweg sagt, es gebe einen „fraktionsübergreifenden Konsens, den Leuten bei diesem komplizierten Fall zu helfen“. Man habe dem Wirtschaftsministerium einen Fragenkatalog geschickt.

Zufrieden ist Luise Dutschmann damit nicht. Sie hat das Landratsamt aufgefordert, Pro Stein wegen illegaler Müllentsorgung anzuzeigen. Sie will ein nächtliches Betriebsverbot für den Steinbrecher. Und sie ist weiterhin überzeugt: „Offensichtlich ist an alle Behörden der Auftrag ergangen, alles für das Bergbauunternehmen zu tun und das ungehörige Volk möglichst nicht zu Wort kommen zu lassen.“