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Das Recht steht vor der Religion

Auch Muslime in Sachsen sind dem deutschen Grundgesetz unterworfen. Die Angst vor einem Vorrang der islamischen Scharia ist daher völlig unbegründet.

© Reuters

Von Hans-Georg Ebert

Die Einwanderung von Muslimen nach Deutschland macht auch um den Freistaat Sachsen keinen Bogen. Abgesehen von Leipzig mit einer nennenswerten muslimischen Bevölkerung ist die Zahl der Muslime in Sachsen bislang gering. Das wird sich ändern. Damit ändert sich aber auch die Rolle der Muslime in der gesellschaftlichen Mitwirkung und Wahrnehmung.

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Hans-Georg Ebert hat Arabistik und Rechtswissenschaft studiert. Seit 1998 ist er Professor für Islamisches Recht an der Universität Leipzig.
Hans-Georg Ebert hat Arabistik und Rechtswissenschaft studiert. Seit 1998 ist er Professor für Islamisches Recht an der Universität Leipzig.

Dass sich infolge einer solchen Lagebeschreibung Ängste und Vorurteile seitens der bislang ansässigen Bevölkerung breitmachen können, liegt auf der Hand und verwundert nur denjenigen, der fernab der Realität eine verklärte oder einseitige Sicht auf die vor sich gehenden Prozesse hat. Die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Muslimen in Sachsen spiegeln sich auch in Aussagen von Politikern wider. Sachsens Ministerpräsident Tillich erklärte Anfang 2015 mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen in Dresden: „Muslime sind in Deutschland willkommen und können ihre Religion ausüben. Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.“

Aus einer Vielzahl von damit im Zusammenhang stehenden Fragen konzentriere ich mich im Folgenden auf die rechtlichen Herausforderungen und Erwartungen sowohl der zu „uns“ kommenden und in vielen Fällen dauerhaft bleibenden Muslime als auch der sächsischen Bevölkerung, deren religiöses Verständnis eher gering ausgeprägt ist.

Muslime – wenn sie sich als solche begreifen – sehen sich selbst mit der Frage konfrontiert, ob die Scharia (šari’a), die oft verkürzt als „Islamisches Recht“ übersetzt wird, ein Leben außerhalb eines islamischen Landes überhaupt tolerieren kann. Schließlich gehört die islamische Religion, selbstverständlich graduell unterschiedlich, zur bislang gelebten kulturellen Identität. Um diese Frage zu beantworten, muss vorausgeschickt werden, dass die Scharia kein Rechtstext oder Rechtsbuch ist, sondern im Verständnis der Muslime die göttlichen Gebote und Verbote enthält, mithin also die Beziehungen zur göttlichen Autorität (Allah) und zu den Mitmenschen regelt.

Rechtsnormen und Werte bilden danach eine untrennbare Einheit, die sich auf das Verhalten im Alltag, auf die rituellen Pflichten und auf die Rechtsverhältnisse erstreckt. Muslimische Rechts- und Religionsgelehrte haben sich schon in der „klassischen“ Phase der islamischen Rechtsentwicklung im 8. bis 11. Jahrhundert damit auseinandergesetzt, ob der Muslim und selbstverständlich auch die Muslimin in ein nichtislamisches Gebiet reisen darf, um etwa Handel zu treiben. Ihre Antwort: Eine solche Reise ist vom Grundsatz her erlaubt, der Islam kann auch ohne die politische Herrschaft der Muslime gelebt werden.

Auch der dauerhafte Aufenthalt von Muslimen gilt dann als legitim, wenn die Möglichkeiten der freien Religionsausübung gegeben sind. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sichert jedem Muslim gemäß Artikel 4 – egal, ob mit deutschem Pass oder ohne – die Freiheit zu, seine Religion auszuüben. Dieses Grundrecht kann lediglich eingeschränkt werden, wenn Rechte Dritter verletzt sind oder andere Verfassungsprinzipien dem entgegenstehen.

Hier schließt sich an, dass die deutsche Rechtsordnung unantastbar ist und also nicht durch religiöse Gebote infrage gestellt werden darf. Das Volk respektive dessen Vertreter entscheiden souverän darüber, welche Gesetze im materiellen Sinne maßgeblich sind. Jedermann, der sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhält, ist der freiheitlich demokratischen Grundordnung unterworfen. Somit ist kein Platz für die oft publizistisch aufgemachte Forderung nach „Einführung der Scharia“ oder „Vorrang der Scharia“ gegenüber dem Grundgesetz. Jede Paralleljustiz, die die hoheitliche Gewalt des Staates missachtet, hat keine Existenzberechtigung. Aber der Diskurs darüber führt in die Irre, wenn Grenzen und Möglichkeiten nicht klar benannt werden.

Bedeutet diese Zustandsbeschreibung nun aber, dass das Islamische Recht in Deutschland nur auf die Ritualpflichten (Gebet, Almosen, Fasten, Pilgerfahrt) und auf private Angelegenheiten des Alltags reduziert werden kann? Für die türkischstämmige Bevölkerung mag dies eher verständlich sein, weil die laizistische Türkei eine solche Verengung seit den 1920er-Jahren teils erfolgreich durchgesetzt hat. Dennoch zeigen sich auch hier Veränderungen, die mit einer zunehmenden Rückbesinnung auf die Religion zusammenhängen. Für andere Regionen der islamischen Welt, insbesondere für die arabischen Länder, lässt sich die Akzeptanz einer solchen Einschränkung kaum ausmachen. Vielmehr gelten dort vor allem in den Teilbereichen des Personen- und Familienrechts, des Erbrechts, des Zivil- und Handelsrechts und des Rechts der Religiösen Stiftungen islamisch-rechtliche Bestimmungen fort.

Es handelt sich dabei mit Ausnahme des Rechts der Religiösen Stiftungen um privatrechtliche Regelungen. Das deutsche Recht garantiert gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes die „allgemeine Handlungsfreiheit“, das heißt die Privatautonomie. Jede Person kann demnach eigenverantwortlich ihre Rechtsverhältnisse gestalten. Jedoch setzt die Rechtsordnung Grenzen, wenn Verträge geschlossen werden – etwa Abschlusszwang, gesetzliche Verbote, sachenrechtliche Einschränkungen, Verbraucherschutz.

In Angelegenheiten mit Auslandsbezug wie etwa binationale Eheschließungen eröffnet das deutsche Internationale Privatrecht, geregelt im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, vielfältige Möglichkeiten für die Anwendung ausländischen Rechts. Im Falle von Rechtsordnungen, die von der Scharia geprägt sind, bedeutet dies die partielle Beachtung islamisch-rechtlicher Normen, auch wenn bestimmte Rechtsfiguren – so die Polygynie – grundsätzlich verboten sind. Beispielsweise werden im Interesse der Gleichbehandlung von zwei Ehefrauen, die in einem islamischen Land rechtmäßig die Ehe mit demselben Mann geschlossen haben, auch die gemeinsamen Ansprüche auf Witwenrente anerkannt, jedoch nach § 34 Absatz 2 des Sozialgesetzbuches I nur anteilig.

Freilich heißt das nicht, dass grundsätzliche Werte der deutschen Rechtsordnung, insbesondere Grundrechte, damit außer Kraft gesetzt werden können, denn Artikel 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbietet eine solche Verletzung. So ist das „Einfallstor“ für die Scharia in keiner Weise unkontrolliert geöffnet. Mehr noch. Das für Einwanderungsländer typische Anknüpfungsmoment des gewöhnlichen Aufenthaltes und die Rechtswahl werden durch europäische Verordnungen gestärkt.

Die bislang dominierende Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit tritt in ihrer Bedeutung zurück. Die zunehmende Internationalisierung des Rechts wirft auch in Bezug auf die deutsche Rechtsordnung die Frage auf, ob nicht bestimmte Rechtsfiguren aus dem Bestand des Islamischen Rechts, so die schon bislang praktizierte Brautgabe, in die deutsche Rechtsordnung integriert werden könnten.

Die grundsätzliche Ablehnung einer islamischen Paralleljustiz sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, wie Muslime, die eine entsprechende Ausbildung erfahren haben, stärker in den staatlich kontrollierten Apparat der Rechtspflege integriert werden können. So ließen sich Konflikte vielleicht schon vorgerichtlich lösen oder entschärfen. Hier muss sich die Gesellschaft öffnen und Integration auf allen Gebieten ermöglichen.

Der Text ist ein Auszug aus dem Band „Muslime in Sachsen – Geschichte, Fakten, Lebenswelten“, herausgegeben von Marie Hakenberg und Verena Klemm (Edition Leipzig, 9,95 €). Er wird am Mittwoch, 3. 2., 19 Uhr im Dresdner Schloss vorgestellt.