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Löbau

Das sagt ein Anwalt zur Parkabzocke

Eine Löbauerin muss 30 Euro "Vertragsstrafe" zahlen, weil sie beim Netto-Markt keine Parkscheibe nutzte. So einfach geht's aber nicht, sagt der Anwalt.

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b © Markus van Appeldorn

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Torsten Mengel

Man muss unterscheiden zwischen öffentlich-rechtlich, also in aller Regel kommunal bewirtschafteten öffentlichen Parkplätzen und privat betriebenen Parkplätzen. Bei ersteren legen in aller Regel demokratisch legitimierte Satzungen der Gemeinden fest, welche Gebühren anfallen und wie Parkverstöße zu ahnden sind.

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Auf privatem Grund und Boden sind gerade Großhandelsketten in letzter Zeit dazu übergegangen, die Bewirtschaftung der Flächen externen Unternehmen zu übertragen mit der Folge, dass man mit Abstellen des Fahrzeuges durch konkludentes, also schlüssiges Verhalten, faktisch einen zivilrechtlichen Mietvertrag/Pachtvertrag über die Nutzung der Parkfläche abschließt und sich den Geschäftsbedingungen des Vermieters unterwirft, sprich Miete/Pacht bezahlen oder, wie in Löbau, die Parkscheibe nutzen muss.

Tut man dies nicht oder nur eingeschränkt, handelt man vertragswidrig und schuldet möglicherweise Schadenersatz oder eine gegebenenfalls festgelegte Vertragsstrafe. Vertragspartner des Parkplatzbetreibers kann aber nur der tatsächliche Nutzer der Parkfläche, also der Fahrer sein, nicht der Halter des Pkw.

Da aber keine Identitätsfeststellung des Fahrers vor Ort stattfindet und regelmäßig nur der Halter durch Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes bekannt ist und angeschrieben wird, muss dieser gar nichts bezahlen, da er kein Vertragspartner geworden ist. Es gibt auch keine rechtliche Verpflichtung für den Halter, gegenüber einem privaten Parkplatz-Besitzer den tatsächlichen Fahrer und damit den Vertragspartner zu benennen.

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In der Konsequenz kann man diese überzogenen Geldforderungen ignorieren und eine Bezahlung ablehnen. Lägen diese bei fünf, zehn oder 15 Euro und wäre bei einem Erstverstoß vielleicht eine freundliche Ermahnung vorgeschaltet, gäbe es bestimmt eine gewisse Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer, aber 30 Euro werden zu Recht als "Abzocke" empfunden."

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