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Das sagt Merz zu Corona und Flüchtlingen

Friedrich Merz hat seinen ersten Auftritt nach Monaten in Döbeln. Im Dezember will er CDU-Parteichef werden.

Friedrich Merz sprach im Döbelner WelWel vor Parteifreunden und beantwortete Fragen. Anfang Dezember will er sich zum Parteivorsitzenden der CDU wählen lassen.
Friedrich Merz sprach im Döbelner WelWel vor Parteifreunden und beantwortete Fragen. Anfang Dezember will er sich zum Parteivorsitzenden der CDU wählen lassen. © Hendrik Schmidt/dpa

Döbeln. Friedrich Merz, einst Fraktionschef der CDU im Bundestag, Rückkehrer in die Politik und aus dem konservativen Flügel seiner Partei, ist wegen der Coronakrise lange nicht öffentlich aufgetreten. Seit 11. März nicht, sagte Merz. Am Dienstagabend hatte er die erste Veranstaltung nach der Zwangspause – er sprach im Döbelner WelWel vor 230 CDU-Mitgliedern, die aus ganz Sachsen angereist waren.

Die Agentur Reuters und einige Fernsehsender hatten Teams geschickt. Merz ist interessant. Anfang Dezember will er sich von seiner Partei zum Vorsitzenden wählen lassen. „Das müssen Sie entscheiden, welcher Meinung Sie sind, wie Politik gemacht werden muss“, rief er in Döbeln ins Publikum.

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Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann, die Merz aus dem Bundestag kennt, hatte ihn schon im vergangenen Jahr eingeladen. Sie sagte auch etwas zur Motivation: Die anderen Bewerber um den Vorsitz hätten im „Wettkampf der Köpfe“ alle Vorteile. Merz, der seit zwölf Jahren aus dem Politikbetrieb heraus ist, könne nur auf die Parteibasis zählen.

Deutschland hat Coronakrise gut gemeistert

Die Corona-Krise sieht Merz als eine der wesentlichen Herausforderungen der nächsten Jahre. Nicht persönlich, das hat er schon hinter sich. Er war positiv getestet worden und musste einige Zeit mit seiner Frau in Quarantäne verbringen. Die Hilfsbereitschaft von Freunden und Nachbarn sei eine der guten Erfahrungen gewesen.

Merz findet, dass Deutschland die Pandemie bisher gut bewältigt hat. „Es sind auch Fehler passiert. Aber keiner hatte Erfahrungen mit einer Pandemie. Ich wollte in dieser Situation in keinem anderen Land der Welt leben.“ Das Gesundheitswesen sei zu keinem Zeitpunkt auch nur in die Nähe der Grenze der Leistungsfähigkeit geraten.

Gewaltige Auswirkungen nach Corona

Die Auswirkungen werden aber gewaltig sein. Merz befürchtet eine Welle von Pleiten. „Wir werden ein großes Problem in Deutschland haben. Aber wir hatten schon viele Krisen. In der Volkswirtschaft steckt eine große Kraft. Die müssen wir mobilisieren.“ 

Eine Chance sieht Merz in der Digitalisierung. Und nicht nur für die Wirtschaft. Auch für die Verwaltungen und Schulen. „Da sind andere schon weiter.“ Das Allerwichtigste sei, wieder zu einem normalen Schulbetrieb zurückzukehren. „Diesen Rückstand holt man sonst möglicherweise auf Jahre nicht auf.“

Große Hoffnungen setzt Merz auf die EU. „In dieser Zeit muss Europa zeigen, dass es handlungsfähig ist, dass es Entscheidungen treffen kann und dass die europäische Solidarität funktioniert.“ Das Finanzpaket in der Coronakrise mit gemeinsamen Schulden hält er für vertretbar. 

„Aber nur, wenn das Geld nicht in alte Schulden fließt, sondern in neue Projekte, die denen zugutekommen, die sie auch bezahlen müssen. Und das ist die junge Generation.“

„Deutschland braucht Einwanderung“

Europa müsse eine Position der Stärke gegenüber Amerika, aber auch dem aufstrebenden China zeigen. Die Sanktionen der Amerikaner gegen die Beteiligten an Nordstream II seien eine „blanke Unverschämtheit“. 

„Das ist eine Attitüde, die wir uns als Europäer nicht gefallen lassen dürfen. Allerdings wäre es besser gewesen, wenn es in Europa Konsens zu der Pipeline gegeben hätte.“

Europäische Einigkeit wünscht sich Merz auch in der Flüchtlingspolitik. Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Es sei richtig gewesen, die Grenzen für 15.000 in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge zu öffnen. „Das war ein großes Werk der Humanität. Aber dann hätte man sagen müssen: Mehr geht nicht.“ 

Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Einwanderung. „Aber aus unserer Interessenlage heraus und nicht aus der des Einwanderers.“ Asylverfahren sollten seiner Meinung nach an den Außengrenzen der EU in Aufnahmezentren schnell entschieden werden. „Wir reden da über Anerkennungsquoten von drei bis sechs Prozent.“

Provokante Fragen an Merz

Merz’ Parteifreunde durften Fragen stellen. Eine war provokant, denn er hat den Ruf, ein Mann des Großkapitals zu sein. Ob er denn auch die mittelständische Wirtschaft in Deutschland kenne oder nur weltweit agierende Konzerne?

„Deutschland braucht alle, sowohl den Mittelstand, als auch die großen Konzerne“, sagte Merz. Er sei vor der Veranstaltung in Döbeln in der Papierfabrik Wepa in Kriebethal gewesen. Er sitze im Aufsichtsrat. 

„Die Firma stand vor zwölf Jahren kurz vor der Insolvenz. Heute haben wir 3.800 Mitarbeiter. Ich weiß, was es heißt, wenn eine Unternehmerfamilie das letzte Hemd auszieht, um die Firma zu retten.“

Auch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank wurde angefragt. „Ich würde mir sehr wünschen, dass die Zentralbank beginnt, wieder zu einem einigermaßen normalen Zinsniveau zurückzukehren“, sagte Merz. 

Die Bundesrepublik könne dazu wenig beitragen, weil die Zentralbank unabhängig ist. „Sie kann aber Rahmenbedingungen schaffen, dass wieder Wachstum und Beschäftigung und ein bis zwei Prozent Inflationsrate da sind. Dann kann und muss die Zentralbank die Zinsen auch langsam wieder anheben. Aber in der Rezession wird sie das nicht tun.“

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