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Das sagt Michael Kretschmer zum Wahldesaster

Sachsens CDU-Chef sieht die Erfolge von AfD und Grünen mit Sorge. AfD-Chef Jörg Urban spekuliert über mögliche Koalitionen.

Michael Kretschmer (CDU) am Sonntag bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal.
Michael Kretschmer (CDU) am Sonntag bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal. © Robert Michael/dpa

Berlin. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der Erfolge der AfD in Ostdeutschland eine differenzierte Reaktion seiner Partei verlangt und vor weiterer Spaltung gewarnt. "Die Themen, die in einigen Teilen der alten Bundesländer für einen Höhenflug der Grünen gesorgt haben, haben in den neuen Ländern zu großen Sorgen geführt", sagte er am Montag vor Beratungen der Spitzengremien der CDU in Berlin. Auf die Fragen und Probleme, die mit der EU zu tun haben, habe es zu wenig Antworten gegeben - deswegen habe es auch eine Protestpartei gegeben.

Die Alternative für Deutschland hatte bei der Europawahl vor allem im Osten Deutschlands gut abgeschnitten. In Sachsen und Brandenburg wurde sie stärkste Kraft. Kretschmer, der das Europawahlergebnis einen Schlag für die Union nannte, kämpft darum, dass seine CDU bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft bleibt.

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In Sachsen sei nun die Aufgabe, zu beweisen, dass in Europa die Probleme der Menschen gelöst würden, sagte Kretschmer. Ohne AfD und Grüne beim Namen zu nennen, sagte er, er sehe mit Sorge, dass zwei politische Kräfte erfolgreich aus der Wahl hervorgegangen seien, die nichts miteinander zu tun hätten. Sie ähnelten sich aber sehr darin, "dass sie nur ihre eigene Position als das Absolute sehen, dass sie nicht fähig sind zu Kompromissen". Das sei nicht gut für Deutschland. Das Land habe immer dann profitiert, wenn es Kräfte gegeben habe, die Kompromisse gefunden hätten.

Eine besondere Strategie für Ostdeutschland sei nicht nötig. Er wünsche sich, dass die Landtagswahl in Sachsen "nicht so eine Bekenntniswahl wird wie diese Europawahl", sagte Kretschmer. Es müsse zusammengeführt und nicht gespalten werden bis zur Landtagswahl. (dpa)

Weitere Reaktionen auf die Wahlen in Sachsen:

AfD-Chef Urban: AfD ist schon lange keine Protestpartei mehr 

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sieht seine Partei bei den Wählern endgültig etabliert. "Wir sehen, dass die AfD in Sachsen schon lange keine Protestpartei mehr ist", sagte Urban am Montag in Dresden. Die Menschen würden der AfD vertrauen, eine verantwortungsvolle Politik zu machen. "Das wollen wir nach der Landtagswahl auch gern tun."

Urban sprach auch über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September. Die AfD werde nur mitregieren, wenn die Union sich unterordne. "Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit einer CDU nur in Frage, wenn wir unsere wesentlichen politischen Forderungen durchsetzen können." Die Union müsse sich intern ein ganzes Stück revidieren.

Die AfD war bei der Europawahl am Sonntag stärkste Kraft in Sachsen geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Rechtspopulisten auf 25,3 der Stimmen - ein deutliches Plus im Vergleich zu 2014. Die CDU kam auf 23 Prozent der Stimmen, 2014 waren es noch 34,5 Prozent. (dpa)

Grüne: Starker Rückhalt für Landtagswahl 

Die Grünen haben ihr gutes Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen als starken Rückhalt für die Landtagswahl am 1. September bezeichnet. Sie bekamen am Sonntagabend 10,3 Prozent der Stimmen und damit so viele wie noch nie. Das Ergebnis zeige, dass die Grünen im Freistaat auch zweistellige Resultate schaffen könnten, sagte Parteivorsitzende Christin Melcher am Montag in Dresden.

Sie räumte ein, dass das aktuelle "Themensetting" mit der Debatte um den Klimaschutz den Grünen in die Hände spielte. Die Wähler hätten den klaren Kurs für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit honoriert. Für viele Menschen sei der Klimawandel schon spürbar. Zugleich würden sie spüren, dass die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich sowie in anderen Bereichen. (dpa)

SPD: Ergebnis in Sachsen extrem bitter 

Die SPD ist nach den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen ernüchtert. "Das Ergebnis ist extrem bitter, es ist eine deutliche Niederlage", sagte Generalsekretär Henning Homann am Montag in Dresden. Der Ausgang der Kommunalwahlen sei aber differenziert zu betrachten. "Es gibt Regionen, in denen hat die SPD anständig abgeschlossen, in anderen verloren." Er geht davon aus, dass der Bund bei der Kommunalwahl durchgeschlagen hat - und erwartet Personaldebatten.

Der Wahlausgang bringe Sachsen in eine recht schwierige Situation, sagte Homann weiter. "Die AfD ist stärkste Kraft und hat ihren Vorsprung ausgebaut, das erfüllt uns mit Sorge." Es habe sich gezeigt, "dass die Leute, die AfD wählen, das auch bis in die Kommunen hinein sehr undifferenziert tun". Das stelle die These, dass Kommunalwahlen Personenwahlen seien, in Frage.

"Sachsen steht vor einer Richtungsentscheidung wie selten vor einer Landtagswahl", sagte Homann mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September. Die SPD sei darauf vorbereitet zu zeigen, dass sie gute Arbeit mache, und sie sei angesichts des hohen Vertrauens in ihr Spitzenpersonal auch optimistisch. "Wir sind sicher, dass wir ein ordentliches Ergebnis erreichen können." (dpa)

Enttäuschung bei Sachsens Linken 

Sachsens Linke haben bei der Europawahl Stimmen verloren - und auch bei den Kreistagswahlen haben sie wohl Verluste hinnehmen müssen. "Wir sind tatsächlich enttäuscht über das Wahlergebnis", sagte Landesvorsitzende Antje Feiks am Montag im Landtag. "In Sachsen muss man davon reden, dass es kaum Gewinner gibt."

Es sei grundsätzlich eine deutliche politische Spaltung ablesbar - ergänzt durch eine ökonomische und teilweise soziale Spaltung zwischen Stadt und Land. Diese zu stoppen, sieht die Linke laut Feiks als ihre Aufgabe.

Erfreulich sei die gestiegene Wahlbeteiligung. Sie zeige, dass die Wähler zur Urne gingen in Zeiten der Auseinandersetzungen. "Aus demokratischer Sicht ist das sehr positiv."

Für mögliche Konsequenzen für die anstehende Landtagswahl im September ist es laut Feiks aber noch zu früh. "Wir werden schauen, wo und warum wir gepunktet haben." (dpa)

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