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Pirna

Das sind die Kandidaten für den Landtag

Im Wahlkreis 51 stellen sich neun Personen direkt zur Wahl. Sächsische.de gibt einen Überblick über Themen, Schwerpunkte und Erfahrungen.

Wer zieht am 1. September in den Landtag ein?
Wer zieht am 1. September in den Landtag ein? © Archiv/Robert Michael

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen, viele geben bereits jetzt ihre Stimme ab – per Briefwahl. Noch nie war der Ausgang einer Landtagswahl in Sachsen so offen wie dieses Jahr. Vorhergesagt wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD. Wer wird aber das Land regieren? Welche Partei würde mit welcher Bündnisse schmieden, was sind die politischen Lösungsvorschläge? SZ-Reporter Gunnar Klehm stellt die Direktkandidaten des Wahlkreises 51 vor. 

Jens Michel, der Heimatverbundene

© CDU

Wer Jens Michel weiter als seinen Landtagsabgeordneten haben möchte, der muss ihm seine Erststimme geben, denn auf das Gerangel um einen Platz auf der CDU-Landesliste hatte er verzichtet. Der 52-jährige Lohmener holte das Direktmandat im Wahlkreis 51 (Sächsische Schweiz) sowohl 2009 als auch 2014 und ist entschlossen, es am 1. September erneut zu tun.

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Politisch engagierte er sich zum ersten mal 1989 im Neuen Forum, trat dann im März 1990 in die CDU ein. Lange Jahre war er Gemeinderat in Lohmen, ist Kreisrat und aktuell der Kreisvorsitzende seiner Partei. Michel studierte Rechtswissenschaften (Magister) und war vor seiner Abgeordnetentätigkeit Angestellter im Finanzministerium.

Die Finanzen blieben sein politisches Thema bis heute, auch wenn es kaum dazu geeignet ist, bei den Wählerinnen und Wählern damit zu punkten. Er stand der Arbeitsgruppe zur Einführung des Neuverschuldungsverbotes vor, die schließlich sogar eine Verfassungsänderung in dieser Sachfrage bewirkte.

Würde er wiedergewählt, will er sich für den Wahlkreis besonders hierfür einsetzen: „Das Krankenhaus Sebnitz beschäftigt mich sehr. Es muss gelingen, dass Tschechien seinen Bürgern eine Behandlung in Sebnitz erlaubt. Dann haben wir das Krankenhaus zukunftsfest gemacht. Ansonsten sind die neuen touristischen Attraktionen und der Breitbandausbau wichtige Themen. Ich möchte Arbeitsplätze, von denen die Menschen gut leben können – deshalb z.B. der Ausbau des Gewerbegebietes Kirschallee in Neustadt. Der Bahnlärm im Elbtal soll in den Tunnel. Die Prozesse dafür müssen wir beschleunigen.“

Thomas Winkler, der Vielfältige

© Linke

Wo Thomas Winkler hinkommt, fällt er schnell wegen seiner üppigen weißen Haarpracht auf. Das etwas Wilde passt zu ihm. Es gibt nur eine klare Linie: Er ist sozial und solidarisch und seit 1981 Mitglied der SED und ihrer Nachfolgeparteien. Darüber hinaus will der selbstständige Unternehmer aber in kein Raster passen. Mit Händearbeit kennt er sich aus, als gelernter Facharbeiter für Elektromaschinenbau, Facharbeiter für Bergbautechnologie und Facharbeiter für Rinderzucht. Aktuell ist Winkler freischaffend als Grundstücksverwalter eigener Denkmalimmobilien tätig, als privater Museumsbetreiber, Bio-Gastronom und Bauträger.

Politisch ist er seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik in verschiedenen Gremien aktiv. Für Die Linke saß er zuletzt im Gemeinderat von Rosenthal-Bielatal, verpasste im Mai dieses Jahres aber den Wiedereinzug. Nun will der 57-Jährige übers Direktmandat Wahlkreis 51 (Sächsische Schweiz) in den Landtag. Würde das klappen, wären das seine Hauptthemen: Müllvermeidung im Bereich Tourismus/Gastronomie; neue Lösungen, um Einwegverpackungen abzulösen; schnellstmöglicher Ersatz von PVC-Verpackungen; Unterstützung von kreativen, modernen Verkehrslösungen im Bereich Nationalpark und den angrenzenden Landschaftsschutzgebieten; bessere Verknüpfung von Bahn, Bus und Individualverkehr; Einführung von Anruflinientaxis im ländlichen Raum; Erweiterung Fahrradwegenetz, Sanierungsprogramm für Schulen und Kitas im Landkreis; Unterstützung und Begleitung von unternehmerischen Initiativen, die innovative Arbeitsplätze schaffen; Förderung grenzüberschreitender Projekte in Tourismus und Verkehr.

Peter Goebel, der Konsequente

© SPD

Auf sein Wort kann man sich verlassen. Was Peter Goebel anpackt, zieht er fast immer auch konsequent durch. Beruflich wie privat übernimmt er nicht nur Verantwortung für sich, sondern auch für andere, insbesondere die junge Generation.

Der 59-jährige Ingenieur für Papier- und Zellstofftechnik ist als Lehrausbilder tätig. Anfang 1990 trat er in die SPD ein; nicht, weil er politische Karriere machen wollte, sondern weil die Sozialdemokratie seine politische Grundüberzeugung ist, für die er gern auch energisch streitet. Seit 2002 ist der Königsteiner Ortsvereinsvorsitzender und wurde 2016 in den SPD-Kreisvorstand gewählt.

In seinem politischen Wirken sieht er sich besonders als Anwalt der Schwächeren in der Gesellschaft, macht sich beispielsweise für eine Bürgerstiftung stark, die Einkaufshilfe für Senioren im ländlichen Raum organisiert. Kämpfen werde er auch gegen jegliche Form des Rassismus, wie er sagt.

Würde er es in den Landtag schaffen, ginge er insbesondere diese Themen an: „Ich bin Lehrausbilder. Als solcher möchte ich mich für eine Reorganisation des Schulwesens einsetzen. Schule muss teilweise Erziehung der Eltern kompensieren. Kleinere Klassen und mehr Lehrer sind dazu ein Schlüssel. In einigen Fällen ist es erforderlich, zwei Lehrer vor eine Klasse zu stellen. Schule muss auch Freizeitangebote anbieten und sich nicht nur auf den Bildungsauftrag beschränken. Die Schüler benötigen das Gefühl, als Persönlichkeit ernstgenommen zu werden.“

Ivo Teichmann, der Unbequeme

© AfD

Ein ganz spezieller Fall unter den Direktkandidaten im Landkreis ist Ivo Teichmann. Wenn er mit einem Anliegen im ersten Versuch scheitert, geht er nahtlos zum nächsten Versuch über, ob es seinem Gegenüber behagt oder auch nicht. Politische Ehrenämter hat er seit 30 Jahren inne. Als SPD-Genosse zog er in den Stadtrat von Königstein ein und führte die Fraktion SPD/Grüne im Kreistag. Aus der Partei war er 2008 ausgetreten, war danach parteilos. Seit 2014 ist Teichmann Mitglied der AfD, seit 2016 im Kreisvorstand. Im Mai dieses Jahres zog er über die Liste der Alternative für Deutschland erneut in den Kreistag ein. Der als Vielredner bekannte Teichmann arbeitet als Verwaltungsbeamter im Sächsischen Wirtschaftsministerium. Für den Wahlkreis 51 Sächsische Schweiz) will sich der 51-jährige Diplomverwaltungswirt im Landtag besonders hierfür einsetzen: „Mein Ziel ist die größere dezentrale Eigenverantwortung der kommunalen Ebene. Als Verwaltungsprofi möchte ich mich dem spürbaren Bürokratieabbau in Wirtschaft und Verwaltung, der Wirtschaftsförderung, einschließlich Tourismuswirtschaft, widmen. Kinder sind der wahre Reichtum unserer Gesellschaft, wir müssen politisch spürbar mehr dafür tun und Anreize schaffen, dass wieder mehr Kinder geboren und diese gut ausgebildet werden. Ich möchte zudem unsere Heimat vor kultureller Überfremdung bewahren, mehr Sicherheit gewährleisten und dazu beitragen, unsere Sozialsysteme zu stabilisieren.“

Irina Becker, die Unbelastete

© privat

Von den 33 Direktkandidatinnen und -kandidaten in den vier Wahlkreisen im Landkreis ist Irina Becker die Jüngste. Geboren 1990 kennt sie ein geteiltes Deutschland nur vom Hörensagen. Doch nicht nur wegen ihrer Jugend muss sie fehlende Erfahrung mit anderen Fähigkeiten wettmachen. Auch in der Sächsischen Schweiz lebt sie noch nicht so lange. Die Forstwissenschaftlerin zog aus beruflichen Gründen hier her.

Politisch aktiv ist sie jedoch schon länger. Der Partei Bündnis 90/ Die Grünen war sie 2008 im Alter von 18 Jahren beigetreten. 2014 kandidierte sie in ihrer damaligen Heimat für den Leipziger Stadtrat. Das war noch erfolglos. Inzwischen lebt sie in Lohmen und wurde – auch wenn sie noch wenig bekannt war – zur Kommunalwahl im Mai dieses Jahres in den dortigen Gemeinderat gewählt. Dort will sie an der Seite des erfahrenen Hartmut Schräger erst mal viel lernen und wird völlig unbelastet an Entscheidungen herangehen.

Sollte sie in den Landtag gewählt werden, wären das ihre Themen: „In der Sächsischen Schweiz habe ich eine neue Heimat gefunden, die ich auch für zukünftige Generationen mitgestalten will. Ich nutze täglich den Öffentlichen Personennahverkehr und sehe da noch viel Verbesserungspotenzial. Der ÖPNV spielt eine wichtige Rolle für die Zukunftsfähigkeit dieser Region, für Jung und Alt. Besonders am Herzen liegt mir eine Lösung der zahlreichen Konflikte bei der Nutzung der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft der Sächsischen Schweiz. Ich möchte für diese Konflikte sensibilisieren und den Dialog mit allen beteiligten Akteuren suchen.“

Christian Kowalow, der Besonnene

© privat

So schnell bringt ihn nichts aus der Ruhe. Das ist wichtig, denn Christian Kowalow muss auch beruflich als Leiter eines Seniorenheims starke Nerven und die Interessen verschiedener Beteiligter im Blick behalten. Der 58-Jährige gehört zu den erfahrensten Kommunalpolitikern der FDP im Landkreis. Seit 1990 ist der Neustädter unter anderem Gemeinderat, Stadtrat und seit fünf Jahren auch Kreisrat. Als Parteiloser kandidierte er auf Listen der CDU und der Freien Wähler. In die FDP ist der gelernte Krankenpfleger und Fachwirt für Gesundheits- und Sozialwesen 2012 eingetreten. Kowalow ist im Kreisvorstand und leitet den Regionalverband Königstein/Sebnitz/Neustadt. Der politische Krawall ist seine Sache nicht. Verantwortungsvoll und besonnen versucht er, in diesen Ehrenämtern die beste politische Lösung zu finden.

Sollte er ein Mandat im Landtag erringen, wären das seine Themen: „Die Eigenanteile der Heimkosten bei vollstationärer Pflege sind explosionsartig gestiegen. Hier ist eine Deckelung der Heimkosten nötig, die Einführung eines Landespflegegelds oder gleichwertiger staatlicher Leistung. In der ambulanten Pflege im ländlichen Raum sollten weite Wege mit Zahlung eines Wegegeldes ausgeglichen werden. Weitere Schwerpunkte: Bekämpfung der Bürokratie und der Misstrauenskultur in der Pflege; Verbesserung des Images des Pflegeberufes und Erhöhung der Attraktivität; Unterstützung familiärer Pflegestrukturen; attraktive Busverbindungen z.B. Schnellbus Sebnitz–Dresden; Erhalt der Berufsschulen; Bürokratieabbau, Entlastung bei Dokumentationspflichten in Unternehmen; stärkere Polizeipräsenz vor Ort.“

Michael Beleites, der Unberechenbare

© Marco Klinger

Zwar ist Michael Beleites kein unbeschriebenes politisches Blatt; wofür er gegenwärtig steht, da gucken Interessierte noch genau hin. Zu DDR-Zeiten war er in der oppositionellen Umweltbewegung aktiv. Nach der Wende war er Berater für Greenpeace, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag und studierte in den 1990er-Jahren Landwirtschaft. Von 2000 an war er zehn Jahre lang Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Danach zog er sich aufs Land in einem Dorf bei Wilsdruff zurück, arbeitet nun als Publizist und Gärtner. Für Irritationen sorgte bei früheren politischen Weggefährten zuletzt seine Teilnahme an einer Veranstaltung des privaten Instituts für Staatspolitik, das von Personen gegründet wurde, die sich selbst als der neurechten Szene zugehörig bezeichnen.

Sollte der 54-Jährige in den Landtag gewählt werden, will er sich für folgende Themen einsetzen: „Ich will Programme zur Aufwertung der ländlichen Räume initiieren. Wir brauchen Landschaften mit Erholungswert und eine Wiederbelebung der Landgasthäuser. Das bedeutet, Kleinbetriebe zu fördern, die Benachteiligung kleinerer Landwirtschaftsbetriebe zu beenden und den Ausbau von Windanlagen in einzigartigen Kulturlandschaften zu begrenzen. Und mit der Einführung eines jahrgangsübergreifenden Unterrichts im Grundschulalter können die geschlossenen Dorfschulen wiederbelebt werden.“

Johannes Müller, der Radikale

© Dirk Zschiedrich

Seiner Partei droht weiterer Bedeutungsverlust. Scharenweise wenden sich die Wähler von der NPD in Sachsen ab. Zur Landtagswahl 2014 scheiterte die Partei mit 4,9 Prozent knapp am Wiedereinzug ins Parlament, zur Bundestagswahl 2017 waren es sachsenweit nur noch 1,1 Prozent der Stimmen, zur Europawahl 2019 waren es noch 0,8 Prozent. Nach der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres verschwand die rechtsextreme Partei aus dem Kreistag fast völlig. Stellte die Partei bis dahin noch fünf Kreisräte, ist es jetzt mit Johannes Müller nur noch einer. Der promovierte Sebnitzer Arzt mit eigener Hausarztpraxis geht nun einen anderen Weg. Er hat nach eigenen Angaben die Partei verlassen und kandidiert als Einzelbewerber im Wahlkreis 51 (Sächsische Schweiz) um ein Direktmandat für den Landtag. Auch in den Stadtrat von Sebnitz kandidierte er im Mai nicht mehr für die NPD, sondern für „Wir für hier – Die Heimatliste“ und holte das einzige Mandat für die Liste. Ganz offensichtlich hat es eine Wählerwanderung hin zur Alternative für Deutschland gegeben. Radikale Wähler sehen sich bei fremdenfeindlichen und rechtsextremen Positionen offenbar von der AfD genauso vertreten. Das Abschneiden Müllers bei der Landtagswahl wird zeigen, ob es mit bekannten Personen gelingen kann, die Wählerwanderung in andere Richtungen zu lenken.

Johannes Müller ist Jahrgang 1969, war bis 1992 mehrere Jahre CDU-Mitglied und trat 1998 in die NPD ein. Von 2004 bis 2014 war er Landtagsabgeordneter, zuletzt kommissarisch Vorsitzender der NPD-Fraktion und kandidierte sogar als Ministerpräsident.

Eckhard Schaar, der Ungebundene

© privat

Gegen seine Überzeugung würde er nie handeln, so aussichtslos die Lage auch scheinen mag. Eckhard Schaar gehört zu jener Art Menschen, die sich nicht entmutigen lassen. Auch wenn er mit Parteien nichts am Hut hat, will er sich politisch engagieren. Um für den Landtag kandidieren zu können, musste er mindestens 100 Unterschriften von Unterstützern aus dem Wahlgebiet vorweisen. Das ist ihm gelungen, und zwar erneut. Denn auch zur Landtagswahl 2014 trat er bereits als Einzelkandidat im Wahlkreis 51 (Sächsische Schweiz) an, allerdings mit wenig Erfolg. 0,4 Prozent der Wähler gaben ihm die Erststimme. In Struppen, seiner Heimatgemeinde, waren es immerhin 2,4 Prozent. Wo man ihn kennt, hat der Diplom-Ingenieur offenbar mehr Chancen.

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Sollte er in den Landtag einziehen, wären das seine politischen Ziele: „Behörden und deren rigoroses Vorgehen!? Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger kennen vielleicht die Sächsische Aufbaubank. Ein leichter Umgang mit dieser Behörde öffentlichen Rechts ist es sicher nicht. Es geht aber nicht nur um die Sächsische Aufbaubank. Alle Behörden sind betroffen, wenn sie meinen, etwas durchsetzen zu wollen. Obwohl Behörden nach dem Grundgesetz verpflichtet sind, zum Wohle der Bürger zu entscheiden, wird dies ignoriert. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Verhältnismäßigkeit von Entscheidungen bei mehreren hundert Betroffenen einfach zugunsten von Behörden abgeändert wird. Deshalb habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, gegen Behördenwillkür, die in 30-jähriger Verwaltung unter CDU-Regierung gewachsen ist, etwas entgegenzusetzen.“

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