merken
PLUS

Leben und Stil

Das sind die neuen Unterhaltssätze für Sachsen

Trennungskinder bekommen mehr Geld - aber nicht alle.

Wenn Eltern sich trennen, sind die Kinder nicht schutzlos. Ihnen steht Unterhalt zu, der zumindest ihr Existenzminimum decken muss.
Wenn Eltern sich trennen, sind die Kinder nicht schutzlos. Ihnen steht Unterhalt zu, der zumindest ihr Existenzminimum decken muss. © 123rf

Kinder, deren Eltern getrennt sind, haben Anspruch auf Unterhalt. Zahlungspflichtig ist der Elternteil, bei dem das Kind nicht dauerhaft lebt. Die monatliche Höhe richtet sich nach dem Einkommen und dem Alter des Kindes. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16. Dezember die Unterhaltstabelle für 2020 herausgegeben. Sie ist die bundesweite Richtlinie, der auch Sachsen folgen wird, hat das Oberlandesgericht Dresden am Dienstag entschieden.

Was ändert sich für die Trennungskinder ab Januar?

TOP Jobs
TOP Jobs

Finden Sie bei Top Jobs jetzt Ihren Traumjob in der Region!

  • Minderjährige haben Anspruch auf höhere Unterhaltsbeträge. Sie steigen zwischen 15 Euro monatlich für die unterste Altersstufe in der niedrigsten Einkommensgruppe und 34 Euro bei bis zu 17-jährigen Kindern und der höchsten Einkommensgruppe. 
  • Der Mindestunterhalt für Kinder bis zum fünften Lebensjahr steigt von 354 auf 369 Euro, für Kinder zwischen sechs und elf Jahren von 406 auf 424 Euro und für Kinder zwischen zwölf und 17 Jahren von 476 auf 497 Euro. 
  • Für volljährige Trennungskinder steigen die Sätze nur gering: von 527 auf 530 Euro monatlich in der niedrigsten Einkommensgruppe. Diese Sätze waren zwei Jahre lang unverändert geblieben. 
  • Einen besonders großen Sprung machen Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen. Sie haben ab 2020 Anspruch auf 860 Euro im Monat – 125 Euro mehr. Grund dafür ist der gestiegene Bafög-Höchstsatz, der im August 2019 angepasst wurde. Die Erhöhung machte sich nach Auskunft der Düsseldorfer Familienrichter erforderlich, weil sowohl Wohn- als auch Lebenshaltungskosten in den Universitätsstädten deutlich angestiegen seien.

Was ändert sich für Zahlungspflichtige ab Januar?

  • Für sie steigt erstmals seit fünf Jahren der Selbstbehalt. Das ist der Betrag, der nach Abzug aller Unterhaltspflichten vom Einkommen bleiben muss. Ist der zahlungspflichtige Elternteil berufstätig, stehen ihm 1.160 Euro monatlich zu – 80 Euro mehr als bisher. In dem Betrag sind 430 Euro für Warmmiete enthalten. 
  • Nichterwerbstätige haben Anspruch auf 960 Euro monatlich. Diese Selbstbehalte gelten für eine Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen oder in Ausbildung befindlichen Kindern bis 21 Jahre, die noch im Haushalt der Eltern wohnen. 
  • Gegenüber Volljährigen beträgt der Selbstbehalt 1.400 Euro monatlich, sofern der Mindestunterhaltsbedarf des Kindes gedeckt werden kann. Josef Linsler, Sprecher des Verbandes Unterhalt und Familienrecht, kritisiert diese geringfügige Erhöhung. „Das ist respektlos gegenüber den Unterhaltszahlern, die voll erwerbstätig sind. Ihnen bleibt weniger als der Mindestlohn.“

Noch schwerwiegender sei aber die Tatsache, dass auch die neue Unterhaltstabelle wieder nach dem Prinzip aufgebaut sei, dass einer (meist die Mutter) das Kind betreut und der andere zahlt. Das entspreche nicht mehr der Realität. Immer mehr Väter übernehmen auch nach der Trennung Erziehungsverantwortung. Die Kinder leben teilweise bei ihnen im Haushalt, sie brauchten ein eigenes Zimmer, und es fielen Mehrkosten an. „Doch der Vater zahlt weiterhin 100 Prozent, so als würde er das Kind nicht mit betreuen.“ Bundesfamilienministerin Franziska Giffey habe versprochen, Väter von Trennungskindern finanziell besserzustellen und ihre Betreuungsleistung zu würdigen. Das sei nicht geschehen.

Welches Einkommen zählt für die Unterhaltsermittlung?

Das bereinigte Nettoeinkommen. Dafür werden vom Bruttoeinkommen Steuern, Sozialabgaben, Vorsorge- und berufsbedingte Aufwendungen abgezogen. Welche Ausgaben als berufsbedingt anerkannt werden, mussten schon öfter Gerichte entscheiden. Fahrtkosten werden meist anerkannt, Kredite oder Beiträge für Versicherungen eher nicht.

Wie wird das Kindergeld eingerechnet?

Es wird zur Hälfte vom Unterhaltsbetrag abgezogen. Ausnahme: Der Zahlungspflichtige kann keinen Mindestunterhalt leisten. Das Kindergeld beträgt für das erste und zweite Kind je 204 Euro im Monat, für das dritte 210 Euro, ab vierten 235 Euro.

Wie gehen Alleinerziehende vor, um mehr Unterhalt zu erhalten?

Sie können den Unterhaltsverpflichteten anschreiben und über die Erhöhung des Anspruchs zum 1. Januar informieren. Auch das Jugendamt ist Ansprechpartner. Wer eine sogenannte Beistandschaft beim Jugendamt vereinbart hat, für den übernimmt die Behörde die Klärung. „Ist der Unterhaltspflichtige nicht bereit zu zahlen, muss ein Familiengericht entscheiden“, sagt Frank Simon, Fachanwalt für Familienrecht aus Dresden.

Und wenn der Unterhaltspflichtige nicht mehr zahlen kann?

Das muss er zunächst glaubhaft belegen. Frank Simon: „Einfach Geld zurückbehalten darf er nicht, denn der Fehlbetrag würde als Unterhaltsschuld auflaufen und könnte vollstreckt werden.“ In Fällen, bei denen nach Abzug des Unterhalts weniger als der Selbstbehalt übrig ist, werden die Ansprüche entsprechend reduziert. Kann der Unterhaltspflichtige gar keinen Unterhalt oder weniger als den Mindestsatz zahlen, haben die Kinder Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vom Staat. Dieser wird in Höhe des Mindestunterhalts bis 18 gezahlt.

Kann es auch sein, dass minderjährige Kinder weniger Unterhalt bekommen?

Ja, denn durch die gestiegenen Selbstbehalte können besonders Zahlungspflichtige mit geringem Einkommen mehr für sich behalten, so das OLG Düsseldorf. Dann könne es sein, dass das Jobcenter oder die Unterhaltsvorschusskasse einspringen müssen, um das Existenzminimum der Kinder zu sichern.

Wenn beide Eltern ihre Kinder trotz Trennung zu gleichen Teilen betreuen, muss dann trotzdem nur einer zahlen?

Bei diesem sogenannten Wechselmodell sind beide Eltern unterhaltspflichtig. Die Höhe ermittelt sich anteilig nach dem Einkommen. Zudem bekommt nur einer das Kindergeld. Das wird beim Unterhalt verrechnet, so Fachanwalt Simon.

Wie verändern sich die Beträge, wenn für mehrere Kinder oder den Ex-Ehepartner Unterhaltspflicht besteht?

Die Unterhaltstabelle dient als Richtwert. Die Beträge gelten für eine Unterhaltspflicht gegenüber zwei Berechtigten. Muss nur für ein Kind gezahlt werden, rückt der Zahlungspflichtige automatisch eine Einkommensgruppe höher, zahlt er für mehr als zwei, wird die nächst niedrigere Einkommensgruppe angesetzt.

© Quelle: Oberlandesgericht Dresden