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Das steht im Gesetz

Der Gemeinderat beruft sich in seinem Antrag auf die Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung.

© dpa

Ottendorf-Okrilla. Den Antrag auf Abberufung des Hauptamtsleiters hat der Ottendorfer Gemeinderat nach Paragraf 36 der Sächsischen Gemeindeordnung gestellt. Darin heißt es: „Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Gemeinderäte oder einer Fraktion ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.“ Das ist mit der Beratung im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am Montag geschehen.

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In Ottendorf eskaliert der Streit zwischen den Räten und der Verwaltung. Nun wird eine Abberufung gefordert.

Hinsichtlich der Abberufung des Amtsleiters berufen sich die Räte auf Paragraf 28 Absatz 4. Dort wird festgelegt, dass der Gemeinderat „im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Gemeindebediensteten“ entscheidet. „Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten. Der Bürgermeister ist zuständig, soweit der Gemeinderat ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört.“ (SZ)

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